Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1958, Seite 1204

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 13. Jahrgang 1958, Seite 1204 (NW ZK SED DDR 1958, S. 1204); Bericht der Zentralen Revisionskommission an den V. Parteitag (Vorgetragen vom Genossen Fritz Gabler) Genossinnen, Genossen! Die weitere Festigung und Stärkung der Partei als marxistisch-leninistische Kampforganisation und die sozialistische Erziehung der Massen sind entscheidend für die Lösung der großen Aufgaben des sozialistischen Aufbaus. Die Erfolge beim Aufbau sind um so größer, je wirksamere Arbeitsmethoden die Parted dabei entwickelt. Im Dezember 1957 führte das Zentralkomitee mit mehr als 1000 leitenden Funktionären der Bezirke und Kreise eine Konferenz zu Fragen der Verbesserung des Arbeitsstils der Partei durch. Auf dieser Konferenz wurde betont, daß alle Kräfte der Partei auf die Lösung der Schwerpunktaufgaben f,zu konzentrieren sind. Wir lösen sie jedoch nur, wenn wir die Voraussetzungen dafür schaffen. Entscheidend ist die allseitige Festigung der Partei und damit die weitere Stärkung ihres Einflusses auf die Massen. Dazu ist eine gute Organisation der Parteiarbeit, die ständige marxistisch-leninistische Schulung aller Genossen, die allseitige Anleitung der Grundorganisationen für die massenpolitische Arbeit und der zweckmäßigste Einsatz der Parteimittel erforderlich. # Die gesamte Arbeit der Partei muß, um erfolgreich zu sein, planmäßig organisiert und durchgeführt werden. In der Arbeitsordnung des Zentralkomitees gibt es entsprechende Hinweise dafür. Die Überprüfungen in den Abteilungen des Zentralkomitees haben ergeben, daß einige von ihnen die Aufstellung von Arbeitsplänen sehr formal Vornahmen. Für die einzelnen Aufgaben wurden oft keine Termine und keine Verantwortlichen festgelegt, auch nicht die organisatorischen Maßnahmen zu ihrer Durchführung. Es wurde nicht laufend kontrolliert, inwieweit die Aufgaben erfüllt sind, und nur wenig getan, um die Erfüllung zu sichern. So verhielt es sich z. B. in der früheren Abteilung Arbeit und Sozialwesen, in der Abteilung Landwirtschaft, besonders kraß in der Abteilung Bauwesen. In dieser Abteilung hielten einige Mitarbeiter jeden Arbeitsplan für illusorisch, weil zuviel sogenannte Feuerwehrarbeit geleistet werden müsse. Diese schlechte Arbeitsweise mußte sich selbstverständlich in der Arbeit der Genossen der Verwaltung sowie in den Bezirksund Kreisleitungen auswirken. Zur planmäßigen und systematischen Arbeit gehört, daß die verschiedenen Abteilungen für gemeinsam zu lösende Aufgaben ihre Tätigkeit koordinieren. In der Arbeitsordnung des Zentralkomitees sind zwar entsprechende Hinweise enthalten, doch die Praxis zeigte, daß sie nicht immer beachtet wurden. So gab es Brigadeeinsätze in Bezirken und Kreisen, die ungenügend zwischen den beteiligten Abteilungen des Zentralkomitees abgestimmt waren. Ferner wurden Beschlußvorlagen dem Sekretariat zugeleitet, die nicht mit den Abteilungen beraten waren, die an ihrer Durchführung mitzuwirken hatten. Ebenso wurden Beschlußvorlagen unterbreitet, für deren Durchführung große zusätzliche Mittel erforderlich waren, ohne darüber vorher mit der Finanzverwaltung zu beraten. In verschiedenen Abteilungen des Zentralkomitees, z. B. Maschinenbau, Bauwesen, Landwirtschaft und Außenpolitik beklagten sich Genossen über diese mangelnde Koordinierung. Die dem ehemaligen Sekretär für Industrie, Ziller, gegebenen Hinweise über sehr mangelhafte Koordinierung der ihm unterstellten Abteilungen wurden von ihm nicht beachtet. Die Zentrale Revisionskommission lenkt die Aufmerksamkeit aller Parteileitungen auf die Wichtigkeit einer koordinierten Arbeit aller Teile des Parteiapparates. Insbesondere weisen wir die für che Anleitung der Abteilungen zuständigen Sekretäre bzw. Vorsitzenden von Kommissionen auf ihre Verantwortung dabei hin.;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 13. Jahrgang 1958, Seite 1204 (NW ZK SED DDR 1958, S. 1204) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 13. Jahrgang 1958, Seite 1204 (NW ZK SED DDR 1958, S. 1204)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 13. Jahrgang 1958, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1958 (NW ZK SED DDR 1958, S. 1-1792). Die Zeitschrift Neuer Weg im 13. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1958 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1958 auf Seite 1792. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 13. Jahrgang 1958 (NW ZK SED DDR 1958, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1958, S. 1-1792).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß die operative Beobachtung rechtzeitig geplant und sinnvoll in die gesamten Maßnahmen zur Vorgangsbearbeitung eingegliedert wird. Die Beobachtung muß durch ein richtig aufeinander abgestimmtes Zusammenwirken der verschiedenen operativen Kräfte, Mittel und Methoden, Absichten und Maßnahmen feindlich-negativer Kräfte zur Planung und Vorbereitung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten aufzuspüren und weiter aufzuklären sowie wirksame Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte, demonst rat Handlungen von Sympathiesanten und anderen negativen Kräften vor dem oder im rieht sgebä ude im Verhandlungssaal, unzulässige Verbindungsaufnahmen zu Angeklagten, Zeugen, insbesondere unmittelbar vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären ist,. somit alle diejenigen Momente der Persönlichkeit des Täters herauszuarbeiten sind, die über die Entwicklung des Beschuldigten zum Straftäter, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Voraussetzung dafür ist, daß im Verlauf des Verfahrens die objektive Wahrheit über die Straftat und den Täter festgestellt wird, und zwar in dem Umfang, der zur Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit geprägt. Am Grundsatz der Feststellung der objektiven Wahrheit kommt das differenzierte, teilweise modifizierte Wirken der strafprozessualen Grundsätze im strafprozessualen Prüfungssta -dium zum Ausdruck.

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