Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1956, Seite 1527

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 11. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Seite 1527 (NW ZK SED DDR 1956, S. 1527); Aus der Praxis der Parteiarbeit 1527 oder über bürokratisches, die Interessen der Werktätigen verletzendes Verhalten von Verwaltungsstellen, informiert zu werden. Die Werktätigen teilen ja dem Volksvertreter gerade darum solche Mißstände mit, weil sie erwarten, daß dieser seine Autorität als Abgeordneter dazu benutzt, mitzuhelfen, die Arbeit des Staatsapparates zu verbessern. Aber gerade diese politische Seite der Tätigkeit eines Abgeordneten droht unterzugehen, wenn er nun selber versucht, z. B. dem Wohnungssuchenden eine Wohnung zu beschaffen. Es stellt sich also heraus, daß der politische Inhalt der Arbeit des Abgeordnetenkabinetts noch unklar ist und die Gefahr besteht, daß es zu einer Art Beschwerdestelle wird. Die politische Aufgabe, die ein solches betriebliches Abgeordnetenkabinett hat, muß jedoch vor allem darin bestehen, das demokratische Leben, das Interesse der Werktätigen des Betriebes für die Lösung der staatlichen Aufgaben zu wecken und die fortschrittlichsten Menschen aus der Betriebsbelegschaft mit in die Leitung des Staates einzubeziehen. Dazu reicht es aber nicht aus, sich zweimal im Monat in einen Raum zu setzen und der Dinge zu harren, die da kommen werden und in der Zwischenzeit Zeit und Kraft allein daran zu setzen, nun jeden vorgetragenen „Fall“ einzeln in Ordnung zu bringen. Richtiger wäre es so: Das Abgeordnetenkabinett wird dazu benutzt, daß beispielsweise der Bezirkstagsabgeordnete vor den interessierten Werktätigen des Betriebes über die Arbeit des Bezirkstages und der Kommission, der er angehört, berichtet, daß er sich über die vom Bezirkstag zu lösenden Aufgaben mit seinen Betriebskollegen berät und ihre Vorschläge dazu anhört. Das gleiche gilt für die Stadtverordneten. Man kann ohne weiteres voraussetzen, daß sich die Mehrzahl der Werktätigen vom VEB Zeiß Jena sehr dafür interessiert, w7omit sich z. B. die Stadtväter von Jena beschäftigen, was für Pläne sie haben und welche Beschlüsse sie fassen. ' Dabei muß man die Kunst lernen, zu differenzieren. Nicht jede öffentliche Angelegenheit interessiert jeden. Aber wenn sich die Stadtverordnetenversammlung von Jena z. B. mit der Förderung der Jugend, ihrer fachlichen und kulturellen Erziehung, mit der Körperkultur und dem Sport befaßt, was hält die Abgeordneten dann davon ab, diese Fragen im Abgeordnetenkabinett mit den jugendlichen Betriebsangehörigen, Mitgliedern und Nichtmitgliedeiri der FDJ zu diskutieren? Diese Lücke kann geschlossen werden, wenn sich die ganze Parteiorganisation im VEB Zeiß Jena darum bemüht. In der Erziehung der Werktätigen zu bewußten Staatsbürgern muß auch die Erweckung ihres Interesses für die Arbeit unserer Volksvertretungen eingeschlossen sein. Wir müssen darauf hinarbeiten, daß immer mehr Arbeiter und Angehörige der Intelligenz, auch Jugendliche und Frauen, den Wunsch haben, sich selbst an der Leitung und Lenkung unseres Staates durch ein aktives Interesse an der Arbeit unserer staatlichen Organe zu beteiligen. Dieses Interesse kann mit Hilfe des Abgeordnetenkabinetts im Betrieb erweckt werden, wenn die Leitung der Betriebsparteiorganisation den im Betrieb arbeitenden Genossen Abgeordneten die dazu erforderliche Hilfe und Anleitung gibt. Dabei ist zu beachten, daß das Abgeordnetenkabinett keine Einrichtung der Partei ist, sondern die Zusammenfassung aller Abgeordneten, die im Betrieb tätig sind, ohne Rücksicht auf ihre Zugehörigkeit zu den einzelnen Parteien und Organisationen.;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 11. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1956 (NW ZK SED DDR 1956, S. 1-1560). Die Zeitschrift Neuer Weg im 11. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1956 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1956 auf Seite 1560. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 11. Jahrgang 1956 (NW ZK SED DDR 1956, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1956, S. 1-1560).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen der konkreten Straftat sowie effektiver Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Straftaten und zur Festigung Ordnung und Sicherheit im jeweiligen Bereich; zur weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und dem Untersuchungsorgan hervorzurufen negative Vorbehalte dagegen abzubauen und damit günstige Voraussetzungen zu schaffen, den Zweck der Untersuchung zu erreichen. Nur die strikte Einhaltung, Durchsetzung und Verwirklichung des sozialistischen Rechts in seiner ganzen Breite. Daboi spielen verwaltungsrechtliche und andere Rechtsvorschriften, vor allem das Ordnungswidrigkeitenrecht, eine bedeutende Rolle. Die Nutzung der Potenzen dos Ordnungswidrigkeitenrechts für die politisch-operative Arbeit vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung and Bekämpfung der Versuche des Feindes aum Mißbrauch der Kirchen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Grandfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit gemäß Gesetz. Die Einziehung von Sachen gemäß dient wie alle anderen Befugnisse des Gesetzes ausschließlich der Abwehr konkreter Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, der auf der Grundlage von begegnet werden kann. Zum gewaltsamen öffnen der Wohnung können die Mittel gemäß Gesetz eingesetzt werden. Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der politisch-operativen Arbeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Grundsätze und allgemeine Voraussetzungen der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse ist es nicht möglich, die Gesamtbreite tschekistischer Tätigkeit zu kompensieren. Voraussetzung für das Erreichen der politisch-operativen Ziel Stellung ist deshalb, die auf der Grundlage der gestellten Aufgaben selbst entwickeln, welche Aufträge und Verhaltenslinien sie an die geben wollen. In der Diskussion sind erforderlichenfalls durch die Mitarbeiter Ergänzungen und Korrekturen vorzunehmen.