Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees für alle Parteiarbeiter 1953, Heft 6/4

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Heft 6/4 (NW ZK SED DDR 1953, H. 6/4); I ■ l, P. BERIJA Erster Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrats der UdSSR und Minister für Innere Angelegenheiten der UdSSR Teure Genossen, Freunde! Schwer ist es, in Worten das große Leid auszudrücken, das in diesen Tagen unsere Partei, die Völker unseres Landes, die gesamte fortschrittliche Menschheit betroffen hat. Stalin der große Kampfgefährte und geniale Fortsetzer der Sache Lenins ist nicht mehr. Der Mensch, der allen Sowjetmenschen, den Millionen Werktätigen der ganzen Welt der teuerste und nächste war, ist von uns gegangen. Das ganze Leben und Schaffen des großen Stalin ist ein begeisterndes Beispiel der Treue zum Leninismus, ein Beispiel selbstlosen Dienstes an der Arbeiterklasse und am gesamten werktätigen Volk, an der Sache der Befreiung der Werktätigen von Unterdrückung und Ausbeutung. Der große Lenin gründete unsere Partei, führte sie zum Sieg der proletarischen Revolution. Gemeinsam mit dem großen Lenin festigte sein genialer Kampfgefährte Stalin die Bolschewistische Partei und schuf den ersten sozialistischen Staat der Welt. Nach dem Tode Lenins führte Stalin fast 30 Jahre lang unsere Partei und unser Land den Weg Lenins. Stalin verteidigte den Leninismus gegen zahlreiche Feinde, entwickelte und bereicherte die Lehre Lenins unter den neuen historischen Bedingungen. Die weise Führung des großen Stalin sicherte unserem Volke den Aufbau des Sozialismus in der UdSSR und den welthistorischen Sieg der Sowjetunion im Großen Vaterländischen Krieg. Der große Baumeister des Kommunismus, der geniale Führer, unser teurer Stalin, hat unsere Partei und unser Volk mit dem grandiosen Programm des Aufbaus des Kommunismus gewappnet., Genossen! Nicht zu lindern ist der Schmerz in unseren Herzen, unermeßlich schwer ist der Verlust. Jedoch auch unter dieser Last wird dear stählerne Wille der REDE DES GENOSSEN L. P. BERIJA AUF DER TRAUERKUNDGEBUNG IN MOSKAU Kommunistischen Partei, werden ihre Einheit und ihre feste Entschlossenheit im Kampf für den Kommunismus unbeugsam bleiben. Ausgerüstet mit der revolutionären Theorie von Marx, Engels, Lenin und Stalin, bereichert durch die Erfahrung eines halben Jahrhunderts des Kampfes für die Interessen der Arbeiterklasse und aller Werktätigen weiß unsere Partei, wie sie zu handeln hat, um den Aufbau der kommunistischen Gesellschaft zu sichern. Das Zentralkomitee unserer Partei und die Sowjetregierung sind bei der Leitung des Landes durch die große Schule Lenins und Stalins gegangen. Im Feuer des Bürgerkrieges und der Intervention, in den. schweren Jahren des Kampfes gegen Zerrüttung und Hunger, im Kampf für die Industrialisierung des Landes und die Kollektivierung der Landwirtschaft, in den schweren Jahren des Großen Vaterländischen Krieges, als sich das Schicksal unserer Heimat und das Schicksal der gesamten Menschheit entschied, haben das Zentralkomitee der Partei und die Sowjetregierung, die an der Spitze des heroischen Kampfes des Sowjetvolkes standen und ihn lenkten, außerordentlich große Erfahrungen auf dem Gebiet der Führung der Partei und des Landes erworben. Aus diesem Grunde können sich die Völker der Sowjetunion auch in Zukunft voll und ganz auf die Kommunistische Partei, auf deren Zentralkomitee und auf ihre Sowjetregier utng verlassen. Die Feinde des Sowjetstaates rechnen darauf, daß der schwere Verlust, der uns getroffen hat, zu Ratlosigkeit und Verwirrung in unseren Reihen führen werde. Aber ihre Erwartungen sind eitel. Eine schwere Enttäuschung erwartet sie. Wer nicht blind ist, der sieht, daß unsere Partei in den für sie schweren Tagen ihre Reihen noch enger schließt, daß sie einig und nicht zu erschüttern ist. Wer nicht blind ist, der sieht, daß sich in diesen leiderfüllten Tagen alle Völker der Sowjetunion in brüderlicher Einigkeit mit dem großen russischen Volk noch enger um die Sowjetregierung, um das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei geschart haben. Das Sowjetvolk unterstützt einmütig sowohl die Innen- als auch die Außenpolitik des Sowjetstaates. Unsere Innenpolitik beruht auf dem unerschütterlichen Bündnis der Arbeiterklasse und der Kolchosbauernschaft, auf der brüderlichen Freundschaft zwischen den Völkern unseres Landes, auf der festen Vereinigung aller nationalen Sowjetrepubliken im System eines einheitlichen großen Nationalitätenstaates, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken. Ziel dieser Politik ist die weitere Festigung der wirt- schaftlichen und militärischen Macht unseres Staates, die weitere Entwicklung der Volkswirtschaft und die maximale Befriedigung der wachsenden materiellen und kulturellen Bedürfnisse der gesamten Sowjetgesellschaft. Die Arbeiter, die Kolchosbauernschaft und die Intelligenz unseres Landes können ruhig und zuversichtlich arbeiten, denn sie wissen, daß die Sowjetregierung stets fürsorglich und unentwegt ihre in der Sta-linschen Verfassung verbrieften Rechte wahren wird. Unsere Außenpolitik ist klar und verständlich. Schon in den ersten Tagen des Bestehens der Sowjetmacht hat Lenin die Außenpolitik des Sowjetstaates als eine Politik des Friedens definiert. Unbeirrt verwirklichte der große Fortsetzer der Sache Lenins, unser weiser Führer Stalin, diese Politik des Friedens. Auch in Zukunft wird die Außenpolitik der Sowjetregierung die Lenin-Stalinsche Politik der Erhaltung und Festigung des Friedens sein, die Politik des Kampfes gegen die Vorbereitung und Entfesselung eines neuen Krieges, die Politik der internationalen Zusammenarbeit und der Entwicklung sachlicher Beziehungen zu allen Ländern auf der Grundlage der Gegenseitigkeit. Die Sowjetregierung wird das brüderliche Bündnis, die Freundschaft und die Zusammenarbeit im gemeinsamen Kampf für den Weltfrieden, für eine weitgehende wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit mit der großen Volksrepublik China, mit allen Ländern der Volksdemokratie und der Deutschen Demokratischen Republik festigen. Unsere Brüder und Freunde im Ausland können gewiß sein, daß die Kommunistische Partei und die Völker der Sowjetunion, getreu dem Banner des proletarischen Internationalismus, getreu dem Banner Lenins und Stalins auch weiterhin die freundschaftlichen Beziehungen zu den für Frieden, Demokratie und Sozialismus kämpfenden Werktätigen in den kapitalistischen und kolonialen Ländern festigen und entwickeln werden. Innige Freundschaft verbindet unser Volk mit dem für seine Unabhängigkeit kämpfenden heldenhaften koreanischen Volk. Unsere großen Führer Lenin und Stalin lehrten uns, die Wachsamkeit von Partei und Volk gegenüber den Ränken und Umtrieben der Feinde des Sowjetstaates ständig zu erhöhen und zu schärfen. Jetzt müssen wir unsere Wachsamkeit noch mehr verstärken. Möge niemand glauben, daß die Feinde des Sowjetstaates uns etwa überrumpeln können. 4;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1953 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1953. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1953).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, obwohl der Verdacht einer Straftat vorliegt, ist eine rechtspolitisch bedeutsame Entscheidungsbefugnis der Untersuchungs-organe, die einer hohen politischen Verantwortung bedarf.