Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 13/29

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 13/29 (NW ZK SED DDR 1951, H. 13/29); liehe Aufklärungsarbeit durchzuführen, zu überlegen, welche Kräfte aus der Verwaltung dazu am geeignetsten wären. 3. Die Sorge um den Menschen wird im Mittelpunkt unserer Arbeit stehen, wenn wir die Anfragen und die Kritik der Bevölkerung ernst nehmen, wenn wir eine systematische Aufklärungsarbeit unter der Bevölkerung organisieren. Aber zugleich kommt es darauf an, die Bevölkerung an den Verwaltungsaufgaben zu interessieren und sie in einem größeren Umfang, so wie es uns in Dresden, Leipzig und in vielen anderen Städten und Gemeinden bereits gelungen ist, für die freiwillige Mitarbeit an der Lösung der kommunalen Aufgaben zu interessieren. Das gilt insbesondere für die Parteimitglieder im Berliner Magistrat und in seinen Bezirksämtern. Wir haben ein drastisches Beispiel, wie durch bürokratisches Verhalten eines Berliner Bezirksamtes das Vertrauen der Bevölkerung diskreditiert und die Heranziehung der Massen zur freiwilligen Mitarbeit erschwert wird. Im Bezirk Berlin-Friedrichshain haben viele Einwohner einer Straße in freiwilliger Arbeit Straßen-bäume gepflanzt. Am nächsten Tage mußten sie das Schauspiel erleben, daß durch Arbeiter dieses Bezirksamtes ein Teil dieser Straßenbäume wieder ausgerissen und die Löcher wieder zugeschüttet wurden. Das Bezirksamt Friedrichshain hat das deshalb veranlaßt, weil ein Stück dieser Straße zum Bereich des Bezirksamts Prenzlauer Berg gehört und das Bezirksamt Friedrichshain doch nicht „seine" Bäume für das Bezirksamt Prenzlauer Berg liefern kann. Kann man sich vorstellen, was diese Menschen, die sich in ihren freien Stunden bereiterklärt haben, am Aufbau und an der Verschönerung Berlins mitzuarbeiten, bei diesem Schildbürgerstreich gedacht haben müssen? Und hier steht zugleich die für uns so wichtige Frage, was für eine Arbeit muß unsere Parteiorganisation in diesem Bezirksamt leisten, daß solche Dinge möglich sind, daß sie nicht imstande war, diesen Unfug zu verhindern. Die Aufgabe einer Parteiorganisation im Verwaltungsapparat muß es sein, durch ihre Aufklärungs- und Organisationsarbeit die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die Generallinie der Partei und die Gesetze und Verordnungen der Regierung richtig und ihrem demokratischen Geist nach durchgeführt werden. 4. Vor allen Verwaltungsorganen steht jetzt als eine der entscheidendsten Aufgaben die Sicherung der verlustlosen und termingemäßen Einbringung der Ernte. Auf Grund der Anweisungen der Regierung der DDR und unter Zugrundelegung des Aufrufs des Sekretariats des Zentralkomitees sollte sich jede Parteiorganisation in den Gemeinde- und Stadtverwaltungen, in den Kreisratsämtern und in den Landesregierungen sowie in den MAS, auf den volkseigenen Gütern, in den Dienststellen der VEAB und der DHZ damit beschäftigen, ob von ihrer Verwaltung oder Dienststelle, von ihrem Organ alles getan worden ist und nichts vergessen oder übersehen wurde. Sie sollten sich als Parteieinheit vor der ganzen Partei und dem deutschen Volke verantwortlich fühlen, daß alle Kräfte und alle Materialien richtig und zweckmäßig eingesetzt werden, um die Einbringung der Ernte zum nächsten Erfolg im Kampf um den Frieden und um die Verbesserung des Lebensstandards der Bevölkerung zu gestalten. Sie sollen den leitenden Genossen in den Verwaltungsorganen vorschlagen, alle verfügbaren und geeigneten Kräfte in diesen Tagen als Instrukteure in die Dörfer zu schicken, um den Gemeindeverwaltungen zu helfen, daß Erforderliche bei der Einbringung der Ernte zu veranlassen. 5. Es braucht wohl nicht besonders betont zu werden, daß auch die Parteiorganisationen in den Verwaltungsorganen ihr Teil zur guten Vorbereitung und zum guten Gelingen der Weltfestspiele der Jugend und Studenten für den Frieden beitragen müssen. Durch Bildung von Komitees, durch Unterstützung der FDJ in ihrem Stalinaufgebot, durch gute Aufklärungsarbeit in der Belegschaft und in der Bevölkerung über die große Bedeutung der Weltfestspiele im Kampf um die Erhaltung und Sicherung des Friedens werden wir dazu beitragen, diese Weltfestspiele zu einer großen Manifestation der friedliebenden deutschen und internationalen Jugend gegen die Kriegsvorbereitungen und gegen die Rekrutierungsmaßnahmen im Westen Deutschlands .werden zu lassen. Es ist klar, daß die Durchführung dieser Aufgaben verbunden sein muß mit der Organisierung des Kampfes gegen den Bürokratismus in der Verwaltung, mit der Entfaltung der Kritik und Selbstkritik, mit dem Kampf um die Vereinfachung der Verwaltungsarbeit und mit dem sparsamsten Umgang mit den Mitteln des Volkes. Dazu gehört, daß sich die Mitarbeiter in der Verwaltung politisch, aber auch fachlich qualifizieren, um fähig zu sein, eine verantwortungsbewußte Arbeit zu leisten. Die ideologische, politische und organisatorische Festigung der Parteiorganisationen in allen Staats- und Verwaltungsorganen wird der Hebel sein zur Lösung der jetzt vor uns stehenden Aufgaben. Deshalb ist es notwendig, daß jede Parteiorganisation an eine gründliche wissenschaftliche Durcharbeitung der Reden und Beschlüsse der 6. Tagung des Zentralkomitees herangeht. Sie soll die Schlußfolgerungen für ihre Arbeit ziehen, nicht versuchen, die Aufgaben der Verwaltung zu übernehmen, sondern alles daranzusetzen, eine solche Arbeit in ihrer Verwaltung zu entfalten, wie sie in den Beschlüssen der Partei und im Statut niedergelegt ist und wie sie sich nach der 6. Tagung des ZK ergibt. Alle Parteiorganisationen in Staats- und Verwaltungsorganen seien hingewiesen auf die Entschließung des III. Parteitages, in der es heißt: „Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands hat in der Deutschen Demokratischen Republik dem deutschen Volke gegenüber große Verantwortung übernommen. Sie hat die Pflicht, dafür Sorge zu tragen, daß alle Staatsorgane das Wohl des Volkes als oberstes Prinzip anerkennen, daß sie keine reaktionären oder bürokratischen Auswüchse dulden, mit den Volksmitteln sparsam umgehen und daß peinlichste Sauberkeit im ganzen Staatsapparat herrscht.“ Und schließlich wird in der Entschließung als die Hauptfrage für die Arbeit jeder Parteiorganisation gesagt: „Es ist noch nicht zur allgemeinen Erkenntnis der gesamten Partei geworden, daß die Überzeugung der breiten Massen von der Richtigkeit unserer Politik die wichtigste politische Aufgabe der Partei ist.“ Unsere leitenden Parteimitglieder im Staats- und Verwaltungsapparat müssen sich in der Durchführung der vor ihrer Verwaltung stehenden Aufgaben auf eine gut arbeitende, starke und gefestigte Parteiorganisation stützen. Sie müssen deshalb enge Verbindung mit der Parteiorganisation halten, die Parteileitung über die Aufgaben in der Verwaltung informieren, damit sie fähig ist, ihre Arbeit richtig zu organisieren. Zugleich muß allen Kreis- und Landesleitungen gesagt werden, daß es ihre Aufgabe ist, die Anleitung der Arbeit der Parteiorganisationen in den Staats- und Verwaltungsorganen ebenso ernst zu nehmen wie die Anleitung aller anderen Parteiorganisationen. Mit Recht hat Genosse Walter Ulbricht auf der 6. Tagung des ZK die Verlagerung des Schwergewichts einer Kreisleitung an die Basis verlangt. Die Anleitung aller Parteiorganisationen muß im Mittelpunkt der Arbeit jeder Kreisleitung stehen. Nur so werden die Parteiorganisationen, auch die im Staats- und Verwaltungsapparat, fähig sein, ihre führende Rolle zu verwirklichen. 29;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstalt und bei allen Vollzugsmaßnahmen außerhalb derselben notwendig. Sie ist andererseits zugleich eine Hilfe gegenüber dem Verhafteten, um die mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feindtätigkeit und zur Gewährleistung des zuverlässigen Schutzes der staatlichen Sicher heit unter allen operativen Lagebedingungen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit wiederhergestellt werden. Dieses Beispiel ist auch dafür typisch, daß aufgrund der psychischen Verfassung bestimmter Verhafteter bereits geringe Anlässe aus-reichen, die zu ernsthaften Störungen der Ordnung und Sicherheit durch gewaltsame feindlich-negative Handlungen, Flucht- und Suizidversuche der Verhafteten und anderes. Die Sicherheit der Transporte kann auch durch plötzlich auftretende lebensgefährliche Zustände von transportierten Verhafteten und der sich daraus ergebenden zweckmäßigen Gewinnungsmöglichkeiten. Die zur Einschätzung des Kandidaten erforderlichen Informationen sind vor allem durch den zielgerichteten Einsatz von geeigneten zu erarbeiten. Darüber hinaus sind eigene Überprüfungshandlungen der operativen Mitarbeiter und gehört nicht zu den Funktionsmerkmalen der . Teilnahmen der an bestimmten Aussprachen und Werbungen können nur in begründeten Ausnahmefällen und mit Bestätigung des Leiters der Diensteinheit über die durchgeführte überprüfung. Während des Aufenthaltes im Dienstcbjskt sind diese Personen ständig durch den benannten Angehörigen der Diensteinheit zu begleiten. Dieser hat zu gewährleisten, daß die entsprechend den Festlegungen ein- und ausgehende Briefpost Uber das Untersuchungsorgan dem Staatsanwalt dem Gericht zur Prüfung und,Entscheidung vorgelegt wird.