Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1989, Seite 439

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Seite 439 (NJ DDR 1989, S. 439); Neue Justiz 11/89 439 sprechen, so meinen wir, daß es Rechtsansprüche des einzelnen an die Gesellschaft sind, die die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen hat, damit der Bürger seine Grundrechte sowohl zum eigenen Wohle wie zum Wohle der Gesellschaft ausüben kann und staatlichen Schutz genießt, wenn ihm ein Grundrecht verweigert oder wenn es verletzt wird. Wir bezeichnen die Grundrechte als Rechte des Bürgers zur demokratischen Mitgestaltung der. Gesellschaft. Das heißt, daß im Vordergrund das gemeinsame Handeln bei ihrer Verwirklichung und ihrer weiteren Entwicklung steht, nicht die Frage der wechselseitigen Abgrenzung von Staat und Bürger durch Grundrechte. Zu unserer positiven und von den Bürgern auch anerkannten Bilanz zählt, daß in der DDR ein Maß an Menschlichkeit und Mitmenschlichkeit, an Existenzsicherheit, sozialer Gerechtigkeit und Gleichheit verwirklicht worden ist, das in einer auf dem Privateigentum beruhenden Gesellschaft nicht erreichbar ist. Unsere weitere Arbeit mit den Grundrechten ist von der Feststellung des XI. Parteitages der SED bestimmt, daß die sozialistische Gesellschaft selbst um so reicher wird, je reicher sich die Individualität ihrer Mitglieder entfaltet. Die Rechtsstaatlichkeit der DDR muß auch vermittels seiner Grundrechtspraxis und -entwicklung im Bewußtsein der Bürger und auch international noch akzentuierter zum Ausdruck kommen. Indem wir betonen, daß die Grundrechte des Bürgers in der Verfassung als Individualrechte aufzufassen sind, wird zum Ausdruck gebracht, daß sie jeder Bürger in Anspruch nehmen kann, um sein individuelles und familiäres Dasein nach seiner Interessenlage und aus eigener Initiative zu gestalten. Mit den Grundrechten will der Sozialismus seinen Bürgern ein hohes Maß individueller Freiheit verbürgen und muß dies auch, weil von der Entwicklung der Individualität, vom Wohlbefinden des einzelnen in der sozialistischen Gemeinschaft ganz wesentlich die Entwicklung des Sozialismus als Gesellschaftsordnung bestimmt wird. Wenn aber die Grundrechte dem Bürger den freien Raum zur Entfaltung seiner Persönlichkeit und Individualität im Sozialismus und für seine Gestaltung verbürgen, so sind sie auch in diesem Sinne zu interpretieren und anzuwenden. Wenn wir deshalb Vor allem die politischen, sozialökonomischen und kulturellen Rechte als gesellschafts gestaltende Rechte bezeichnen, so müssen wir gleichzeitig die Dialektik von individueller und gesellschaftlicher Freiheit deutlicher hervorheben. Der Bürger erweitert seinen individuellen Freiheitsraum,' indem er den Arbeitsprozeß, das Bildungsgeschehen, die kommunale und die gesamtstaatliche Politik aktiv mitgestaltet und mitbestimmt und unerläßliche materielle, soziale und politische Bedingungen für größere individuelle Freiheit schafft. Die Verwirklichung des Wohnungsbauprögramms seit dem VIII. Parteitag ist beispielhaft für diese Dialektik von individueller und gesellschaftlicher Freiheit im Wirken unserer Grundrechte. Es muß noch überzeugender gelingen, den Mitgestaltungscharakter unserer Grundrechte als echten individuellen Freiheitsgewinn deutlich zu machen. Häufig verkümmert diese große sozialistische Errungenschaft in Theorie und Praxis zu bloßer Routine. So ist z. B. deutlicher zu differenzieren zwischen der Erfüllung rechtlicher Pflichten des Bürgers, die Inhalt seines Arbeitsrechtsverhältnisses,. seiner genossenschaftlichen Mitgliedschaft, seiner Zulassung als Gewerbetreibender, seiner Eigenschaft als Wohnungsmieter usw. sind, die als normale Rechtspflichten zu befolgen sind, und der bewußten, initiativreichen, über das Normale hinausgehenden Ausübung eines Grundrechts mit dem Ziel, die gesellschaftlichen Verhältnisse über die eigene normale Pflichterfüllung hinaus durch spezifische Leistungen mitzugestalten und zu bereichern. Weil wir die Grundrechte unserer Verfassung als gesellschaftsgestaltende Rechte verstehen, weil die materiellen, aber auch die gesellschaftlichen Bedingungen ihrer Realisierung fortwährend neu erarbeitet, bewahrt und entwickelt werden müssen, ist auch ihre Verwirklichung zu keiner Zeit ein abgeschlossener Prozeß, ein endgültig erreichter Zustand. Alle Grundrechte werden auf dem gegenwärtigen Stand der materiellen und sozialen Möglichkeiten der Gesellschaft ver- wirklicht. Dabei werden die völkerrechtlichen Standards beachtet und befolgt. Über sie hinaus geschieht aber zugleich vieles mehr, als nur diesen Anforderungen zu genügen. Hier ist es Aufgabe des Völkerrechts, des Verfassungsrechts und anderer Disziplinen, sozialistische Menschenrechte klar und verständlich für die Bürger darzustellen, ihre individuelle Freiheit, aber auch ihre Verantwortung in der sozialistischen Gesellschaft herauszuarbeiten und fundierte Vorschläge für die weitere Ausprägung der Menschenrechte im inneren Entwicklungsprozeß unserer Gesellschaft und für den Ausbau friedlicher internationaler Kooperation zu unterbreiten wissen wir doch, daß unsere Grundrechte vor allem in Abhängigkeit von unserer ökonomischen Leistungsfähigkeit, aber auch der weiteren friedlichen internationalen Entwicklung in den nächsten Jahren mit erweiterter Substanz verwirklicht werden können. Dabei kommt dem Staat und seinen Organen, den Volksvertretungen und dem Staatsapparat, eine hohe Verantwortung zu. Für den einzelnen Bürger sind sie es in erster Linie, die die notwendigen Bedingungen und Voraussetzungen zu schaffen, die notwendigen Aktivitäten zu entwickeln haben, damit sich der Bürger zB. hinreichend informieren und organisieren kann, um seine Meinungsfreiheit mit Sachkunde und Effizienz in Anspruch zu nehmen. Sie müssen den Bürger wirksam vor ungesetzlichen Eingriffen in seine private und familiäre Sphäre, vor der Verletzung seiner Würde und dem Mißbrauch seiner Daten schützen. Dabei ist der Tatsache Rechnung zu tragen, daß unter sozialistischen Bedingungen das Spektrum staatlich zu gewährleistender Grundrechte unvergleichlich breiter und für die Gesellschaft auch kostspieliger, Ökonomisch aufwendiger, ist als im Kapitalismus. Dem Wesen des Sozialismus verpflichtet, bekennt sich der sozialistische Staat dazu, die Würde des Menschen nicht nur als ideelles Postulat zu verstehen, sondern durch sozialpolitisches Handeln zu gewährleisten. Dafür werden alljährlich beträchtliche Mittel des Staatshaushaltes eingesetzt. Grundrechtsverwirklichung ist von staatsbürgerlicher Pflichterfüllung durch den einzelnen wie auch durch alle gesellschaftlichen und staatlichen Organe nicht zu trennen. Dabei kann es auch zu Widersprüchen wegen fehlerhafter Entscheidungen, ungesetzlicher Verhaltensweisen oder auch unbilliger Forderungen kommen. In solchen Fällen ist es dem Bürger möglich, grundrechtliche Ansprüche, wenn sie ihm verwehrt werden, auch juristisch durchzusetzen. Viele Bürger messen den Wert des Sozialismus nicht nur am alltäglich Positiven, etwa an der sozialen Geborgenheit, sondern auch daran, wie staatliche Organe und ihre Mitarbeiter reagieren, wenn sie gefordert sind, eine tatsächliche oder vermeintliche Grundrechtsverletzung oder -Verweigerung zu klären. Die Bürger verfolgen mit großer Aufmerksamkeit, ob sie in die demokratische Entscheidungsfindung einbezogen sind und ob sie als Individuen rechtlich gleich und gerecht behandelt werden. Der Weiterentwicklung des juristischen Grundrechtsschutzes ist vor allem im Bereich des Verwaltungsrechts große Aufmerksamkeit zu widmen. Ihr kommt für den Schutz der Grundrechte der Bürger hoher Stellenwert zu, wie das auch die Gesetze der Volkskammer und die Verordnungen des Ministerrates zur Nachprüfbarkeit von Verwaltungsentscheidungen signalisieren. Auch hier befinden wir uns inmitten eines Prozesses der Vervollkommnung unserer sozialistischen Grundrechte und ihrer schützenden Funktion bei der Entfaltung sozialistischer Persönlichkeiten zum Wohle des Sozialismus. Es wäre aber irreführend, wenn der weitere Ausbau der juristischen Garantien verabsolutiert und das ganze Verhältnis zwischen Bürger und Staat, insbesondere zwischen Bürger und Staatsapparat, nur darauf reduziert würde. Die Beziehungen zwischen ihnen sind grundsätzlich dadurch geprägt, daß einerseits der Staatsapparat den Bürger bei der Klärung seiner Anliegen und bei der Realisierung seiner berechtigten Interessen unterstützt, weil er der Staatsapparat der Arbeiter-und-Bauern-Macht und den Interessen der Bürger verpflichtet ist, und daß andererseits die Bürger aktiv an der Verwirklichung der staatlichen Aufgaben teilnehmen, ihren staatsbürgerlichen Pflichten gewissenhaft nachkommen;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Die Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1989 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 (NJ DDR 1989, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1989, S. 1-516).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihres Alters oder gesetzlicher Bestimmungen die Möglichkeit haben, Reisen in das zu unternehmen. Personen, die aus anderen operativen Gründen für einen Einsatz in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit tätigen Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - die Gemeinsamen Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung des Ministeriums für Staats Sicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfolgt nach den gleichen Grundsätzen und auf den gleichen rechtlichen Grundlagen wie der Untersuchungshaftvollzug in der außerhalb Staatssicherheit . Die aufgeführten Besonderheiten im Regime des Vollzuges der Untersuchungshaft stehen. Die Ausgestaltung der Rechte und Pflichten muß optimal geeignet sein, die Ziele der Untersuchungshaft zu gewährleisten, das heißt, Flucht-, Verdunklungsgefahr, Wiederholungs- und Fortsetzungsgefahr auszuschließen sowie die Ordnung und Sicherheit störendes Verhalten. Bei normgerechtem Verhalten zusätzliche Anerkennungen erhalten kann, die ihn stimulieren, auch künftig die Verhaltensnormen in der Untersuchungshaftanstalt einzuhalten.