Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1989, Seite 355

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Seite 355 (NJ DDR 1989, S. 355); Neue Justiz 9/89 355 durch Teilnahme an der Ausarbeitung wichtiger Rechtsvorschriften (so des Gesetzes über die weitere Demokratisierung des Aufbaus und der Arbeitsweise der staatlichen Organe in den Ländern der DDR vom 23. Juli 1952), am Aufbau der neuen Volksvertretungen, ihrer Räte und Kommissionen in den neugebildeten Bezirken der DDR sowie an Beratungen von Staatsorganen verbessert werden. Die Erinnerungen an den Lehrgang von 1951 haben deutlich gemacht, daß der Prozeß der Herausbildung der marxistisch-leninistischen Rechtswissenschaft in der DDR in vielfältiger Weise durch Dialektik gekennzeichnet ist, daß es ein Erkenntnis- und Lernprozeß war, in dem Widersprüche als Triebkraft wirkten. An der Wissenschaftsentwicklung, am produktiven wissenschaftlichen Meinungsstreit teilzuhaben erfordert wie Karl-Heinz Schöneburg in seinen Thesen zum Thema „Befreiung vom Faschismus und Herausbildung einer marxistisch-leninistischen Staats- und Rechtswissenschaft in der DDR“ (Staat und Recht 1987, Heftl, S.49ff.) formulierte „Mut zur Kritik und Selbstkritik, Mut zum Aufwerfen neuer Fragestellungen, Mut zum Risiko, zum Irrtum“. Den Teilnehmern unseres Gesprächs, den Mitgliedern des Kollektivs des Lehrgangs von Forst Zinna kann man diesen Mut bescheinigen: Sie haben mit revolutionärem Durchsetzungsvermögen die marxistische Rechtswissenschaft der DDR vorangebracht, deren Entwicklung von den 5Oer Jahren bis heute nachhaltig mitbestimmt. Persönliche Freiheit und Verwirklichung strafrechtlicher Verantwortlichkeit Prof. Dr. sc. ERICH BUCHHOLZ, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin Die weitreichenden Aufgaben bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der DDR erfordern ein hohes Maß an Initiative, Schöpfertum, Eigenverantwortung, produktiver Aktivität und Selbstdisziplin eines jeden Bürgers. Das setzt die allseitige Entwicklung der Persönlichkeit mit ihren Eigenheiten ihren Stärken und Schwächen, Talenten und Fähigkeiten in ihrer unverwechselbaren Individualität voraus. Dazu wurde auf dem XI. Parteitag der SED festgestellt: „Die sozialistische Gesellschaft wird selbst um so reicher, je reicher sich die Individualität ihrer Mitglieder entfaltet, und sie schafft dafür mit ihrem Fortschreiten immer günstigere Bedingungen.“! Diese Ausprägung der Individualität des Menschen, seine Selbstverwirklichung, läßt sich nicht allein durch noch so gute Rechtsvorschriften erzielen. Wesentlich ist es, unter den derzeitigen gesellschaftlichen Verhältnissen immer bessere Bedingungen, Möglichkeiten und Freiräume für die Entfaltung der Persönlichkeit zu schaffen. In diesem Zusammenhang wächst auch die Gewichtigkeit der persönlichen Freiheit des Menschen in allen Lebensbereichen unserer Gesellschaft. Das gilt auch für den Bereich der Kriminalitätsbekämpfung.* 2 Juristische Garantien für den Schutz der persönlichen Freiheit Das sozialistische Recht hat den objektiv notwendigen, historischen Prozeß der freien Entfaltung der Persönlichkeit in vielfältiger Weise zu fördern: durch umfassende Gewährleistung von Rechtssicherheit und Gesetzlichkeit, durch den planmäßigen Ausbau des wirksamen Rechtsschutzes für die Bürger, durch juristisch exakte und überzeugend begründete Entscheidungen aller Staats- und Verwaltungsorgane3 4 5 und nicht zuletzt durch das Schaffen von Garantien für die Verwirklichung subjektiver Rechte (Ansprüche) in ihrer Einheit mit den staatsbürgerlichen Pflichten. Besondere Bedeutung kommt hierbei dem Schutz und der Verwirklichung der verfassungsrechtlich verankerten persönlichen Grundrechte der Bürger zu/* Insbesondere schützt unser Recht in seiner Gesamtheit die realen gesellschaftlichen Voraussetzungen und Bedingungen, unter denen der einzelne diese Grundrechte und seine persönliche Freiheit für sich in Anspruch nehmen und nutzen kann. Daher verstehen unsere Menschen auch immer besser, daß die sozialistische Gesetzlichkeit eine entscheidende Bedingung für die Realisierung ihrer Freiheit ist.5 Der Schutz und die Gewährleistung der persönlichen Freiheit (Art. 30 Verf.) erlangt unter diesen sich aus den inneren Entwicklungsbedingungen unseres Landes ergebenden Verhältnissen für die Rechtspraxis und die Rechtswissenschaft einen hohen Stellenwert. Zugleich trägt die Gewähr- leistung der persönlichen Freiheit auch auf diesem Gebiet im internationalen Wettbewerb der Gesellschaftssysteme zur Erhöhung der Ausstrahlungskraft des Sozialismus bei. Die persönliche Freiheit ist wie alle sozialen Erscheinungen nur konkret-historisch zu erfassen. Niveau und Ausdrucksformen der Freiheit sind vor allem Resultat der Entwicklung der Produktionsweise in ihrer dialektisch-widersprüchlichen Einheit von Produktivkräften und Produktionsverhältnissen, also klassenmäßig bedingt.6 So war das Eintreten der aufkommenden Bourgeoisie für die persönliche Freiheit des Individuums von ihren Klasseninteressen getragen, vor allem von dem Interesse, mit dem privaten Eigentum an Produktionsmitteln grundsätzlich nach Belieben verfahren zu können.7 Zugleich errang sie aber mit der Überwindung des Feudalismus, unterstützt durch das werktätige Volk, über solche Revolutionen wie die Große Französische von 1789 eine grundlegende Erweiterung der persönlichen Freiheit für alle Menschen einen grandiosen historischen Fortschritt.8 Der Sozialismus vermag mit der endgültigen Überwindung jeglicher Ausbeutung den im Kapitalismus nicht aufhebbaren Widerspruch zwischen der formell für alle vorgesehenen persönlichen Freiheit und der vor allem ökonomisch, aber auch politisch bedingten Unfreiheit bzw. eingegrenzten X E. Honecker, Bericht des Zentralkomitees der SED an den XI. Parteitag der SED, Berlin 1986, S. 59 f. - Dabei wird an den berühmten Satz im „Manifest der Kommunistischen Partei" angeknüpft: „An die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft tritt eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist“ (Marx/Engels, Werke, Bd. 4, Berlin 1959, S. 482). 2 Vgl. dazu H. Schliwa, Individuelle Freiheit in Geschichte und Gegenwart, Berlin 1988. Den Zusammenhang von moderner Technik und Erweiterung des Freiheitsraumes kennzeichnet R. Miller in seinem Aufsatz („Politisch-moralische Haltungen vor neuen Herausforderungen“, Einheit 1988, Heft 9, S. 797) wie folgt: „Die Anwendung von Schlüsseltechnologien ' (ist) dem Wesen der Sache nach eine bedeutende Erweiterung des Handlungsspielraumes.“ 3 Vgl. hierzu K. Hager, Aus dem Bericht des Politbüros an die 6. Tagung des Zentralkomitees der SED, Berlin 1988, S. 67; E. Buchholz,K. A. Mollnau, „Rechtssicherheit gehört zur Lebensqualität in unserer Gesellschaft", ND vom 18./19. Juni 1988, S. 11; E. Krenz, „Unsere Arbeiter-und-Bauern-Macht das Werk von Generationen“, Einheit 1988, Heft 11/12, S. 998 ff. (1000 f.). 4 Vgl. hierzu E. Poppe u. a., Politische und persönliche Grundrechte in den Kämpfen unserer Zeit, Berlin 1984, S. 139 ff.; H. Schliwa, a. a. O., S. 278 ff. 5 Vgl. K. A. Mollnau, „Gesetzlichkeit und Freiheit“, Einheit 1988, Heft 8, S. 681 ff. 6 Gerade diese Zusammenhänge analysiert H. Schliwa (a. a. O., bes. S. 109 f.) und untersucht die historisch neue Qualität individueller Freiheit im Sozialismus (S. 162 f.). Vgl. dazu auch G. Stieh-ler, Worauf unsere Freiheit beruht, Berlin 1984. 7 In seinem Aufsatz „Zur Judenfrage“ stellte K. Marx (in: Marx/ Engels, Werke, Bd. 1, Berlin 1961, S. 364) klar: „Die praktische Nutzanwendung des Menschenrechts der Freiheit ist das Menschenrecht des Privateigentums.“ 8 Zu den progressiven Traditionen der bürgerlichen Revolutionen vgl. F. Berg/R. Reißig, „Menschenrechte in der Politik des Sozialismus“, Deutsche Zeitschrift für Philosophie 1988, Heft 7, S. 599.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Die Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1989 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 (NJ DDR 1989, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1989, S. 1-516).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung und anderen Diensteinheiten und Bereichen im Prozeß der Aufklärung von Vorkommnissen, politisch-operativ bedeutsamen Sachverhalten und straftatverdächtigen Handlungen von Mitarbeitern im Interesse der zuverlässigen Gewährleistung der inneren Sicherheit im Netz und die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung, einzubeziehen. Dem Tätigwerden des Untersuchungsorgans geht entweder eine operative Bearbeitung gemäß Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zen- tralen Medizinischen D: iptc: Staatssicherheit zur enstes, oer teilung und der Abteilung des Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Bestimmung der Fragestellung stehen die Durchsetzung der strafprozessualen Vorschriften über die Durchführung der Beschuldigtenvernehmung sowie die Konzipierung der taktisch wirksamen Nutzung von Möglichkeiten des sozialistischen Straf- und Strafverfahrensrechts fortgesetzt. Dabei bestimmen die in der Richtlinie fixierten politisch-operativen Zielstcl- lungen der Bearbeitung Operativer Vorgänge im wesentlichen auch die untersuchungsmäßige Bearbeitung des Ermittlungsver-fahrens; allerdings sind die Anforderungen an die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung sowie ein konkretes, termingebundenes und kontrollfähiges Programm der weiteren notwendigen Erziehungsarbeit mit den herauszuarbeiten.