Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1989, Seite 219

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Seite 219 (NJ DDR 1989, S. 219); Neue Justiz 5/89 219 Verkehrsunfalls (Vergehen gemäß § 196 Abs. 1 und 2 StGB) zu einer Geldstrafe in Höhe von 1 300 M. Auf die Berufung setzte das Bezirksgericht die Höhe der Geldstrafe auf 1 000 M herab. Der Präsident des Obersten Gerichts hat die Kassation der Entscheidungen des Kreisgerichts und des Bezirksgerichts zugunsten des Angeklagten beantragt. Es wird Verletzung des Gesetzes gerügt. Der Antrag hatte in Übereinstimmung mit der Auffassung des Vertreters des Generalstaatsanwalts der DDR Erfolg. Aus der Begründung: Die Instanzgerichte haben das Verhalten des Angeklagten als Verletzung der Vorfahrt (§ 13 Abs. 1 und 3 StVO) beurteilt. Dieser Rechtsauffassung ist nicht zu folgen. Wer die Vorfahrt zu gewähren hat, muß rechtzeitig durch angepaßtes Fahrverhalten zu erkennen geben, daß er seiner Wartepflicht nachkommt. Er darf die Kreuzung oder Einmündung erst befahren, wenn er ausreichende Sicht hat und jede Gefährdung anderer Fahrzeugführer ausgeschlossen ist (§ 13 Abs. 1 StVO). Eine Vorfahrtverletzung läge demnach vor, wenn der Wartepflichtige durch das Einbiegen auf die bevorrechtigte Straße deren Benutzer gefährden oder wesentlich behindern würde. Geringfügige Beeinträchtigungen dagegen muß der Vorfahrtberechtigte im Hinblick auf die Bedingungen und Anforderungen des modernen Straßenverkehrs in einer Großstadt hinnehmen. So ist von ihm zu verlangen, einen Unfall durch geringfügiges und ungefährliches Ausweichen und/oder kurzes Gaswegnehmen zu vermeiden, ohne daß er seine Fahrbahnhälfte oder die von ihm benutzte Fahrspur verlassen müßte und ohne daß er andere Verkehrsteilnehmer (z. B. den überholenden Gegenverkehr) gefährdet. Der Angeklagte hat sich zum Einbiegen auf die Hauptstraße entschlossen, als der von rechts kommende Pkw des Bürgers J. noch etwa 100 m entfernt war. Da die Hauptstraße mit einer Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h befahren werden darf, mußte er damit rechnen, daß der sich nähernde Pkw in 6 Sekunden die Stelle erreichen wird, an der er einbiegen will. Bei zügigem Auffahren und unter Berücksichtigung dessen, daß vom Vorfahrtberechtigten verlangt werden darf, z. B. durch kurzes Gaswegnehmen die Geschwindigkeit herabzusetzen, durfte der Angeklagte davon ausgehen, daß er die Einmündung bereits wieder verlassen haben wird, bevor der Pkw des Bürgers J. diese erreicht hat. J. fuhr nicht 60 km/h, sondern etwa 50 km/h bzw. später nur noch 40 km/h. Daher kam es nicht zu einer gefährlichen Annäherung der beiden Pkws, wie die Situation zur Zeit des Unfalls ausweist. Der Bürger J. wurde durch das Fahrverhalten des Angeklagten nicht gezwungen, etwa plötzlich zu bremsen oder ein gefährliches Ausweichmanöver auszuführen. Der Angeklagte ist somit seinen Pflichten nachgekommen, so daß schon objektiv keine Pflichtverletzung gegeben war. Er hätte deshalb mangels Schuld freigesprochen werden müssen. Darüber hinaus ist die Rechtsauffassung des Bezirksgerichts zum Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Angeklagten und dem Unfall fehlerhaft. Zunächst ist richtig, daß der Kausalzusammenhang zwischen einer Handlung und bestimmten Folgen nicht durch dazwischentretende, gleichfalls ursächliche Pflichtverletzungen eines anderen ausgeschlossen wird. Entscheidend dafür ist aber, daß die Pflichtverletzungen anderer auch wirklich ursächlich für die herbeigeführten Folgen sind. Dabei kann der Zusammenhang mit anderen Pflichtverletzungen dergestalt sein, daß verschiedene Personen nebeneinander Handlungen begehen, die in ihrem Zusammenwirken die tatbestandsmäßigen Folgen hervorrufen (Mitverursachung). Ist der Zusammenhang dadurch charakterisiert, daß eine zeitlich vorausgehende Handlung Folgen auslöst, die sich in weiteren darauffolgenden Handlungen und deren Folgen niederschlagen (Kausalkette), muß vom ersten Glied einer Handlung bis zur strafrechtlich relevanten Folge eine lückenlose zeitlich nacheinanderfolgende Verbindung von Ursache-Wirkung-Zusammen-hängen bestehen. Bei der hier in Betracht kommenden Prüfung des Vorlie-gens einer Kausalkette ist festzustellen, daß eine derartige Verbindung nicht vorliegt. Selbst wenn man unterstellen wollte, daß es sich beim Fahrverhalten des Angeklagten um eine Vorfahrtverletzung gehandelt hätte, wäre kein Zusammenhang mit den Pflichtverletzungen des Bürgers J. gegeben. Diese bestanden zum einen darin, daß J. sich einseitig dem Fahrzeug des Angeklagten zuwandte und dadurch die Fußgängerin übersah. Seine ungenügende Aufmerksamkeit (Verstoß gegen § 1 Abs. 1 StVO) war jedoch nicht die Folge eines (nur unterstellten) Vorfahrtverstoßes des Angeklagten. Aufmerksamkeit im Straßenverkehr bedeutet vor allem, das Verhalten der übrigen Verkehrsteilnehmer und die sich ständig verändernden Verkehrssituationen konzentriert und umsichtig zu beobachten. Dies erfordert, den Überblick über die Gesamtsituation zu behalten und sich zugleich auf die wichtigsten Einzelheiten zu konzentrieren. Gerade das hat der Bürger J. nicht getan, sondern sich einseitig auf das Verhalten des Angeklagten konzentriert. Darin lag seine Unaufmerksamkeit. Auch die weitere Pflichtverletzung des Bürgers J., nach Passieren des Hindernisses nicht wieder in die rechte Fahrspur zu wechseln (Verstoß gegen § 11 Abs. 4 StVO), steht in keinem Zusammenhang mit einer (unterstellten) Vorfahrtverletzung des Angeklagten. Für den Bürger J. bestand keine begründete Veranlassung, nach dem Umfahren des Sandhaufens nicht wieder in die rechte Fahrspur zurückzuwechseln, zumal er das Fahrverhalten des Angeklagten erkannt hatte. Es wäre ihm ohne weiteres möglich gewesen, sich auf das vor ihm gegebene Verkehrsgeschehen zu konzentrieren. Der Unfall ist allein auf sein pflichtwidriges Verhalten zurückzuführen. Der Angeklagte hat nach alledem durch sein Verhalten nicht den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht. Da sich deshalb die Anklage nicht als begründet erwiesen hat, war er freizusprechen (§ 244 Abs. 1 StPO); dies hatte gemäß § 322 Abs. 1 Ziff. 3 StPO in Selbstentscheidung zu geschehen. Buchumschau Rechtslexikon Herausgeber: Staatsverlag der DDR, Berlin 1988 427 Seiten; EVP (DDR): 24,80 M Eine aus sechs Mitgliedern bestehende Redaktionskommission, die sich auf die Zuarbeit von 46 Autoren aus Wissenschaft und Praxis stützen konnte, hat sich mit Erfolg bemüht, ein Lexikon zu schaffen, das „insbesondere den Bürger interessierende Rechtsfragen unter konkreten rechtlichen Begriffen“ erläutert (S. 6). Rund 1 000 solcher Begriffe aus allen Rechtsgebieten sind erklärt, in ihren Zusammenhängen verständlich dargelegt und häufig noch zusätzlich durch Beispiele, manchmal auch durch einprägsame Übersichten anschaulich gemacht. Weitere 400 Stichwörter enthalten Verweisungen auf andere Fundstellen. Sie sind unverzichtbar und noch erweiterungsfähig. Unverzichtbar sind sie wegen der unterschiedlichen Gesichtspunkte, unter denen Rechtsbegriffe eingeordnet und insbesondere von juristischen Laien, für die das Werk geschrieben wurde, gesucht werden können. So würde man nicht vermuten, daß aus der reichen Fülle bestehender Pflichten gerade die „Pflicht zur Hilfeleistung“ beim Buchstaben „P“ versteckt worden ist. Dieses Stichwort wird erst über die Verweisung unter „Hilfeleistung“ erschlossen, bei der allerdings die Weiterverweisung auf die „gegenseitige Hilfe“ fehlt. Das Post- und Fernmeldegeheimnis ist unter „Unverletzbarkeit“ abgehandelt und die wichtigen Grundsätze der Sachaufklärung und Wahrheitserforschung sind ohne Verweisungen bei den „Prozeßprinzipien“ eingeordnet. Erweiterungsfähig und auch erweiterungsbedürftig sind die Verweisungsstichwörter, um die Fülle des gebotenen Materials vollständig zu erschließen. So könnte eine Verwei-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Die Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1989 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 (NJ DDR 1989, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1989, S. 1-516).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß diese Verbindungen in der Regel einer konzentrierten Bearbeitung und Kontrolle durch die feindlichen Geheimdienste und Abwehrorgane unterliegen. Es ist deshalb zu sichern, daß die Sachverhaltsklärung nach Gesetz nicht wie eine Befragung im Rahmen der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung erscheint. So kann mit einer im Sicherungsbereich einer aus-. ländischen Botschaft festgestellten Person auf der Grundlage des für das Ermittlungsverfahren geregelt. Dieser Entschädigungsanspruch bezieht sich auf Entscheidungen des Untersuchungsorgans gemäß bis und auf oder Strafprozeßordnung . Entschädigung ist gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der zu den Aufgaben des Staatsanwalts im Ermittlungsverfahren. Vertrauliche Verschlußsache Beschluß des Präsidiums igies Obersten Gerichts der zu raahder Untersuchungshaft vom Vertrauliche Verschlußsache -yl Richtlvirt iie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die unter Ausnutzung einer Dienstreise oder einer Reise in dringenden Familienangeleaenheiten nach nichtsozialistischen Staaten oder nach Westberlin die ungesetzlich verlassen haben.