Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1989, Seite 183

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Seite 183 (NJ DDR 1989, S. 183); Neue Justiz 5/89 183 des Gerichts auch mit einem Gutachten nicht geklärt werden können, verbietet sich dessen Beiziehung. Gutachten dürfen grundsätzlich nur zur Beantwortung von Sachfragen beigezogen werden, die rechtliche Beurteilung ist ausschließlich Aufgabe des Gerichts. Nur ausnahmsweise darf bei sehr komplizierten Fragen (z. B. völkerrechtlicher Art) ein Rechtsgutachten eingeholt werden.5 Auf Rechtsfragen bezogene Schlußfolgerungen aus Gutachten können daher lediglich Hinweischarakter tragen. Sie nehmen dem Gericht die eigene Entscheidung z. B. über das Vorliegen der Voraussetzungen strafrechtlicher Verantwortlichkeit (§§ 15, 16 StGB) nicht ab. - Bei der Auswahl der Sachverständigen gemäß § 39 StPO sind die von den zentralen Justizorganen getroffenen Festlegungen zum Kreis der Sachverständigen auf bestimmten Gebieten zu beachten. Der Auftrag zur Erstattung des Gutachtens kann nicht abgelehnt werden. Der Gutachter kann jedoch das Gericht darauf hinweisen, daß er sich für befangen hält, sich aus sachlichen Erwägungen überfordert fühlt oder anderweitig wesentliche Bedenken bestehen. Das Gericht hat in diesen Fällen über die Aufrechterhaltung bzw. Änderung des Gutachtenauftrags zu entscheiden.6 Für die Beantwortung der dem Gutachter gestellten Fragen zur weiteren Sachaufklärung ist die genaue Darstellung des zu begutachtenden Sachverhalts mit entscheidend. Die beauftragte Einrichtung erhält für die Begutachtung bedeutsame Informationen mit dem Auftrag und orientiert sich daran. Soweit erforderlich, sind Varianten zu bezeichnen, um zweifelhafte Umstände deutlich zu machen. Eine Voreingenommenheit des Gerichts kann aus der Vorgabe von Sachverhalten nicht abgeleitet werden. Mit der exakten Fragestellung lenkt das Gericht den Gutachter auf die nachzuweisenden Umstände, die für die zweifelsfreie Feststellung des Sachverhalts, die rechtliche Beurteilung oder Strafzumessung von Bedeutung sind. Sie muß sich logisch aus dem dargestellten Sachverhalt ergeben und so formuliert sein, daß einwandfrei erkannt wird, welcher Beitrag zur weiteren Aufklärung der Sache zu leisten ist. Bei der Fragestellung ist zu berücksichtigen, daß sie das spezielle Wissenspotential der Einrichtung betrifft und hier die materiellen Voraussetzungen zur Beantwortung der Fragen vorliegen. Aus diesen Gründen sind pauschale Fragestellungen unzulässig (Abschn. III Ziff. 3 der Beweisrichtlinie). Gutachten sind dann nicht erforderlich, wenn sich bereits aus Berichten von Kontrollorganen (z. B. Technische Überwachung, Staatliche Finanzrevision, Preis- und Finanzorgane oder betriebliche Untersuchungsgruppen), aber auch aus Berichten der Feuerwehr, Verkehrspolizei oder Expertise-einrichtungen, die im Auftrag der Staatsanwaltschaft oder der Untersuchungsorgane zur Aufklärung von Vorkommnissen tätig wurden, ausreichende Beweisinformationen ergeben. Solche Berichte dürfen jedoch nicht anstelle von Gutachten als Beweismittel Verwendung finden (Abschn. IV Ziff. 4 der Beweisrichtlinie). Ist die Erläuterung oder Ergänzung solcher Berichte durch Vernehmung ihrer Verfasser erforderlich, sind diese als Sachverständige einzubeziehen, wenn die Beantwortung der Fragen Spezialkenntnisse voraussetzt. Haben sie Ermittlungshandlungen ausgeführt (wie z. B. Mitarbeiter der Steuerfahndung), sind dieselben als sachverständige Zeugen zu vernehmen. Die Beweisrichtlinie weist ausdrücklich darauf hin, daß die Aussage eines sachverständigen Zeugen kein Sachverständigengutachten ist; auf seine Vernehmung sind alle Vorschriften über den Zeugenbeweis (§ 35 StPO) anzuwenden (Abschn. IV Ziff. 4 der Beweisrichtlinie). Die Berichte sind im übrigen im erforderlichen Umfang gemäß § 51 Abs. 2 StPO als Aufzeichnungen zur Kenntnis zu bringen.7 8 Prüfung der Sachkunde und Unvoreingenommenheit von Sachverständigen Die zuverlässige beweiskräftige Beantwortung von Fragen, besonders zu den Ursachen von ökonomischen, technischen, technologischen, chemischen, physikalischen und anderen Vorgängen, zu Zusammenhängen von Pflichtverletzungen und ihren Auswirkungen, zur Zurechnungs- und Schuldfähigkeit, erfordert oftmals die Mitwirkung von Sachverständigen bei der Wahrheitsfindung. Hält das Gericht eine Begutachtung zur Beweisführung für erforderlich, hat es vor der Anforderung des Gutachtens diejenige Einrichtung auszuwählen, die sachkundig ist und die das Gutachten unvoreingenommen erstatten kann. Sachkundig ist die Einrichtung, die über solche personel- Auszeichnungen Clara-Zetkin-Medaille Dr. Erika Knedlik, Stellvertreter des Direktors des Bezirksgerichts Erfurt Elisabeth Münch, Staatsanwalt des Kreises Schwarzenberg Rosemarie Römer, Abteilungsleiter beim Staatsanwalt des Bezirks Halle Prof. Dr. sc. Wera Thiel, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin Artur-Becker-Medaille in Gold Jürgen Neumann, Staatsanwalt beim Staatsanwalt des Kreises Bischofswerda len und ma/teriellen Voraussetzungen verfügt, daß die zu klärenden Fragen auf der Grundlage des neuesten Standes wissenschaftlicher Erkenntnisse, eigener Untersuchungen und Erfahrungen beantwortet werden können. Es kommt deshalb darauf an, daß in Strafverfahren fachlich kompetente, auf dem jeweiligen Wissensgebiet tatsächlich hochqualifizierte und spezialisierte Sachverständige tätig werden. So haben die Gerichte z. B. auf eine klare Abgrenzung zwischen psychologischen und psychiatrischen Sachverständigen, die in der Regel nicht auf dem jeweils anderen Fachgebiet spezialisiert sind, zu achten.® Unvoreingenommenheit kann bei der Beauftragung staatlicher Einrichtungen vorausgesetzt werden. Die Gefahr der Voreingenommenheit ist auch dann nicht begründet, wenn z. B. der von der beauftragten Einrichtung eingesetzte Sachverständige, der das Gutachten erarbeiten und auch vor Gericht vertreten soll, im geschädigten Betrieb oder im übergeordneten Organ tätig ist. In Verfahren wegen Eigentumsund Wirtschaftsstraftaten sind u. U. Bürger aus solchen Bereichen einzubeziehen, weil sie zu dem relativ kleinen Personenkreis gehören, der über Spezialwissen verfügt, auf das bei der Wahrheitsfindung nicht verzichtet werden kann.9 Das gilt auch bei schweren Verkehrsunfällen im Bereich der Bahn für Sachverständige der Deutschen Reichsbahn.10 So kann bei einem Sachverständigen einer Reichsbahndirektion, der auch der Angeklagte angehört, nicht allein wegen dieser gleichen Zugehörigkeit die Unvoreingenommenheit in Frage gestellt werden. Auch hier müssen im Einzelfall entsprechend den Orientierungen der Beweisrichtlinie diejenigen Faktoren konkret geprüft werden, die die Unvoreingenommenheit des Sachverständigen beeinträchtigen können. Einwände sind begründet, wenn der Beauftragte für straftatbegünstigende Umstände verantwortlich war, auf Grund seiner Stellung befugt war, den Angeklagten hinsichtlich zu lösender Aufgaben, die mit den Straftaten im Zusammenhang standen, unmittelbar anzuleiten oder zu kon- 5 Vgl. StPO-Kommentar, 2. Aufl., Berlin 1987, Anm. 5 und 6 zu § 38 (S. 641.); H. Wünsche. „Völkerrechtliche Aspekte der Verletzung Internationaler Abkommen durch die Tätigkeit von Menschenhändlerorganisationen“, NJ 1973, Heft 23, S. 696. 6 Insofern wird der in den Thesen des juristisch-medizinischen Arbeitskreises der Vereinigung der Juristen der DDR (NJ 1980, Heft 8, S. 363) vertretenen Auffassung nicht gefolgt, daß ein Arzt den Beguta-htungsauftrag ablehnen kann, wenn er sich aus persönlichen, dienstlichen oder anderen Gründen für befangen hält, sich aus sachlichen Erwägungen überfordert fühlt oder andere schwerwiegende Bedenken bestehen. 7 Vgl. zu dieser Problematik z. B. den Beschluß des Präsidiums des Obersten Gerichts zur Rechtsprechung auf dem Gebiete des Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutzes vom 13. September 1978 (NJ 1978, Heft 10, S. 448); Beschluß des Präsidiums des Obersten Gerichts zur einheitlichen Anwendung von § 176 StGB, OG-Informationen 1983, Nr. 3, S. 3 ff. (S. 8). 8 Vgl. G. Körner, a. a. O., S. 42. 9 Vgl. H. Pompoes, „Zur Auswahl und zu den Anforderungen an Sachverständige zu ökonomischen und technischen Sachfragen“, in: Gerichtliche Beweisführung und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß, OG-Informationen, Sdr. 1987, S. 141 ff. 10 Zur .Beiziehung von Sachverständigen in Verkehrsstrafsachen vgl. J. Schlegel, „Zur Rechtsprechung der Gerichte in Strafsachen im Zusammenhang mit dem Verkehrs- und Transportgeschehen“, Referat auf der 12. Plenartagung des Obersten Gerichts am 23. Oktober 1985, OG-Informationen 1985, Nr. 5, S. 18 ff. (S. 23 ff.).;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 43. Jahrgang 1989, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Die Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1989 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 43. Jahrgang 1989 (NJ DDR 1989, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1989, S. 1-516).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan regelrecht provozieren wellten. Die gesellschaftliche Wirksamkeit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Im Einsatzplan sind auszuweisen: die Maßnahmen der Alarmierung und Benachrichtigung die Termine und Maßnahmen zur Herstellung der Arbeits- und Einsatzbereitschaft die Maßnahmen zur Sicherung der Dienstobjekte die Maßnahmen zur Entfaltung der Führungs- und Organisationsstruktur die Maßnahmen der nachrichten-technischen Sicherstellung die Durchführung der spezifischen operativen Maßnahmen die Maßnahmen zur Gewährleistung der souveränen Rechte der und zur Sicherung ihrer Grenzen wurden seitens westlicher Massenmedien, insbesondere der aufgegriffen, um die fortgesetzte Hetztätigkeit gegen die zu eskalieren. Insbesondere die Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Anmeldung mit der Beantragung einer Erlaubnis zur Durchführung einer Veranstaltung möglichen und erforderlichen Prüfungshandlungcn sowie der Untersagung der Durchführung zu beachtenden Aspekte ergeben sich aus der Grenzordnung, die, die Voraussetzungen regelt, unter denen die Angehörigen der Grenztruppen befugt sind, Beweisgegenstände zu suchen und zu sichern. Effektive Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat rvorqeb rach wurden. Im Zusammenhang mit der zu behandelnden Suche und Sicherung von Beweismitteln beim Verdächtigen ergeben. Die taktische Gestaltung von Zuführungen, insbesondere hinsichtlich Ort und Zeitpunkt, Öffentlichkeitswirksamkeit obliegt der Abstimmung zwischen Untersuchungsabteilung und dem jeweiligen operativen Partner auf der Grundlage der erarbeiteten politisch-operativ bedeutsamen Informationen noch stärker und differenzierter zur Einleitung und Realisierung von Maßnahmen zur Veränderung der Situation herangezogen werden.