Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 403

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 403 (NJ DDR 1984, S. 403); Neue Justiz 10/84 403 Unser aktuelles Interview Staats- und Rechtsentwicklung in Ghana Auf Einladung des Stellvertreters des Vorsitzenden des Ministerrates der DDR und Ministers der Justiz, Hans-Joachim Heusinger, weilte der Justizminister und Generalstaatsanwalt der Republik Ghana, G. E. K. Aikins, vom 9. bis 16. August 1984 zu einem Studienaufenthalt in der DDR. Im Mittelpunkt der Beratungen beider Minister standen Informationen Aber die Aufgaben der Justizorgane in der DDR und in Ghana, Fragen der Gesetzgebung sowie der Aus- und Weiterbildung der Juristen. Minister Aikins gewährte unserer Redaktion das folgende Interview. V Herr Minister, das Nationaldenkmal Ghanas, der Freiheits-bogen in Accra, trägt die Inschrift „Freiheit und Gerechtigkeit“. Welche Maßnahmen hat der Provisorische Nationale Verteidigungsrat nach dem Sturz des früheren reaktionären Regimes Limann am 31. Dezember 1981 getroffen, um das Recht des Volkes von Ghana auf selbständige Entwicklung zu verwirklichen und die Gesellschaft nach den Prinzipien sozialer Gerechtigkeit umzugestalten? Mit dem Übergang der Macht in die Hände des Provisorischen Nationalen Verteidigungsrates (Provisional National Defence Council = PNDC) wurde eine Reihe wesentlicher Veränderungen eingeleitet, um Ghana auf einen Weg zu führen, der den Interessen des ghanaischen Volkes entspricht. Bereits die ersten politischen, ökonomischen' und sozialen Maßnahmen zeugten davon, daß der PNDC entschlossen ist, die Gesellschaft mit dem Ziel umzugestalten, soziale Gerechtigkeit herzustellen. Das alte Parlament unid der Staats rat, in denen sich Machtmißbrauch, Korruption und Vetternwirtschaft breitgemacht hatten, wurden aufgelöst. Politiker, die in Korruption und andere Verbrechen verwickelt waren, wurden unter Anklage gestellt. Ebenso wurden gewerbsmäßige Spekulanten und Schmuggler sowie andere Elemente, die sich gegen die Interessen des Volkes vergangen hatten, zur Verantwortung gezogen. Eine Gruppe ausländischer Händler, die die Preise für Lebensmittel und andere Waren des alltäglichen Bedarfs künstlich in die Höhe getrieben hatten, wurde aus unserem Lande aiusigewiesen. Es wird geradezu ein „heiliger Krieg“ gegen Korruption und andere Übel des früheren Regimes geführt. Bemerkenswert ist ein Vderjahresprogramm zur wirtschaftlichen Gesundung des Landes, denn der PNDC hat als Erbschaft vom Regime Limann eine völlig bankrotte Wirtschaft übernommen. Ziel dieses Programms ist es, die Grundlagen für eine integrierte nationale Wirtschaft zur Selbstversorgung zu schaffen. Die Regierung des PNDC bildete im Jahre 1982 entsprechend dem Git&zens Vettdng Committee Law Untersuchungs-kommissdonen, zu deren Aufgaben es u. a. gehört, die Vermögensverhältnisse solcher Personen zu überprüfen, die Steuern und andere Abgaben entgegen den gesetzlichen Bestimmungen nicht entrichten oder deren üppiger Lebensstil nicht mit ihrem (bekannten oder angegebenen Vermögen übereinstimmt. Die U ntersuch ungskommissii onen können auch Sanktionen verhängen. Beispielsweise haben sie auf Grund ihrer Feststellungen unrechtmäßig erworbenes Vermögen zugunsten des Staates konfisziert und Steuerschuldner zur Nachzahlung fälliger Steuern und anderer Abgaben verpflichtet. Auf unzulässige Weise erworbene Häuser, die mit staatlichen Mitteln gebaut worden waren, wurden ebenfalls konfisziert. Das Gesetz sieht vor, daß jeder Bürger für sich und seine Familie nur ein solches Haus erwerben darf. Zu den Maßnahmen zur Herstellung sozialer Gerechtigkeit gehört auch die Senkung der Mieten und der Tarife für öffentliche Verkehrsmittel. Das Rent Control Law der Regierung legte vernünftige niedrige Mieten fest, die dem Elinkommen der Arbeiter, Bauern, Soldaten usw. entsprechen. In den Gemeinden wurden sog. Volksläden eingerichtet, um die Alltagsbedürfnisse der Arbeiter und anderer einfacher Menschen zu befriedigen. Es ißt leicht einzusehen, daß die seit Anfang 1982 vom PNDC getroffenen Maßnahmen bei der Bevölkerung Ghanas Zustimmung finden. Sie erwähnten eben einige der neuen, progressiven Gesetze des PNDC, Herr Minister. Vermutlich bestehen daneben noch Rechtsvorschriften aus der Kolonialzeit sowie aus der Zeit nach der Erlangung der Unabhängigkeit Ghanas am 6. März 1957. Wie verhalten sich diese aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Entwicklungsetappen Ihres Landes stammenden Rechtsvorschriften zueinander? Als Ghana vor dem 6. März 1957 noch die britische Kolonie Goldküiste war, galt dort das Recht Englands, also neben dem Statute Law ('gesetztes Recht) das Common Law (Gewohnheitsrecht) und Equdty (Billigkeitsnecht); hinzu kam für die Rechtsanwendung die Doktrin des gerichtlichen Präzedenzfalles. Nach der Erlangung der Unabhängigkeit erließ der neue ghanaische Staat eigene Gesetze. Aber zugleich war das Recht aus (der Kolonialzeit weiterhin bindend, soweit es nicht ausdrücklich aufgehoben wurde. Die frühere Verfassung Ghanas legte fest, daß nur dasjenige alte Recht nichtig ist, dessen Inhalt im Widerspruch zur Verfassung steht. Nach der Revolution vom 31. Dezember 1981 erging eine Proklamation, die dem PNDC das Recht der Gesetzgebung einräumte. (Ich betone das Wort „Gesetz“, weil die ehemaligen Militärregierungen immer Dekrete erlassen hatten.) Aber auch jetzt blieb das frühere Recht im Kraft, es sei denn, daß es dm Widerspruch zur Gesetzgebung des PNDC stand. In diesem Fall hat das PNDC-Gesetz den Vorrang. Eines der (bedeutendsten neuen PNDC-Gesetze ist das Gesetz Nr. 42, das die meisten Bestimmungen der Verfassung Ghanas von 1979 in sich aufnahm, idie in der genannten Proklamation noch nicht enthalten waren. Man kann also sagen, daß das Gesetz Nr. 42 eine Art Verfassung der Republik Ghana ist. In einer Rede anläßlich des ghanaischen Nationalfeiertags in diesem Jahre bezeichnete es der Vorsitzende des Provisorischen Nationalen Verteidigungsrates, Jerry John Rawlings, als vordringlichstes Ziel, in Ghana ein neues politisches System zu schaffen, das die Teilnahme der Massen an gesellschaftlichen Entscheidungen gewährleistet. Wie wird dieses Ziel realisiert? Der PNDC ist gesetzgebendes Organ und hat zugleich die Exekutive. Ein aus Sekretären des PNDC gebildetes Kabinett leitet die Ministerien. Schratt für Schnitt wird von der PNDC-Regierung ein institutioneller Rahmen ausgeaxbeitet. Das Ziel ist 'die Demokratisierung der ghanaischen Gesellschaft durch Teilhabe am Entscheddungsbildungsprozeß auch auf unterster Ebene. In den Fabriken und Büros wurden Arbedterverteidigungs-komitees gebildet, und in den Städten und Dörfern entstanden Volksverteidigungskomdtees. Sie sollen die Mitwirkung der Massen an der Lösung staatlicher und gesellschaftlicher Angelegenheiten gewährleisten. Dabei nehmen die Volks Verteidigungskomitees etwa die Aufgaben örtlicher Volksvertretungen und ihrer Exekutivorgane wahr. In Behörden sowie in Gesellschaften und Firmen, an denen die Regierung kapitalmäßdg beteiligt ist, z. B. Aktienanteile hat, wurden interimistische Leitungskomitees geschaffen. Auch in diesen Gremien halben die Beschäftigten die Möglichkeit, an der Vorbereitung und Durchführung von Leitungsentscheidungen teilzunehmen. Das gleiche 'gilt für Ministerien und Ämter, in denen Beratungskomitees gebildet wurden. Der Demokxatisierungsprozeß verläuft nicht ohne Komplikationen. Mah muß berücksichtigen, daß die Wirtschaft Ghanas noch typische Merkmale der kolonialen Vergangenheit aufweist und daß das ausländische Kapital im Bergbau, im Bauwesen und in der Industrie noch entscheidende Positionen hat. Etwa 70 % unserer Bevölkerung lebt auf dem Lande, und der Boden (befindet sich überwiegend in den Händen von Stammes- und Familienverbänden.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Zersetzung oder Verunsicherung feindlicher und anderer negativer Zusammenschlüsse sowie der Unterstützung der Beweisführung bei der Überprüfung von Ersthinweisen, der Entwicklung operativer fr- Ausgangsmaterialien sowie bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu leistenden Erkenntnisprozeß, in sich bergen. Der Untersuchungsführer muß mit anderen Worten in seiner Tätigkeit stets kühlen Kopf bewahren und vor allem in der unterschiedlichen Qualität des Kriteriums der Unumgänglichkeit einerseits und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes seinen Ausdruck. Die Unumgänglichkeit der Untersuchungshaft ist in der gesetzliche Voraussetzung für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit in den Einrichtungen der Untersuciiungshaftanstalt durch Verhaftete und von außen ist in vielfältiger Form möglich. Deshalb ist grundsätzlich jede zu treffende Entscheidung beziehungsweise durchzuführende Maßnahme vom Standpunkt der Ordnung und Sicherheit treffen. Diese bedürfen der Bestätigung des Staatsanwaltes oder des Gerichts. Der Leiter des Untersuchungsorgans ist zu informieren. Der Leiter und Angehörige der Untersuchungshaftanstalt haben im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlichen Kenntnisse. Besondere Bedeutung ist der Qualifizierung der mittleren leitenden Kader, die Schaltstellen für die Um- und Durchsetzung der Aufgabenstellung zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung ist eine wichtige Voraussetzung, um operativ ständig in der Offensive zu hleiben, um die Tarnung des Feindes zu entschleiern und um ihn überraschend zu treffen.