Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 237

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 237 (NJ DDR 1984, S. 237); Neue Justiz 6/84 237 alle Bürger konzentriert auf die örtlichen und betrieblichen Schwerpunkte im Kampf um die Einheit von Planerfüllung und Gesetzlichkeit lenkt und sich dabei nicht auf Strafverfahren beschränkt, sondern Arbeits- und Zivilverfahren zu den Schwerpunkten der vorbeugenden Arbeit ebenfalls nutzt. Eine wesentliche Aufgabe der Lokal- und Betriebszeitungsredaktionen wird weiter darin gesehen, die Werktätigen noch besser über die Rechts- und Sicherheitskonferenzen der Betriebe, Kombinate und Territorien, die Arbeit und Ergebnisse der Kontrolltätigkeit der ABI und die gewerkschaftliche Rechtsarbeit bei der Gewährleistung des Schutzes des sozialistischen Eigentums zu informieren. Ebenso trägt die verstärkte Würdigung vorbildlichen Verhaltens beim Schutz des gesellschaftlichen Eigentums in den Zeitungen zur Festigung des sozialistischen Eigentümerbewußtseins bei. Aufgaben der Zusammenarbeit Der Erfahrungsaustausch vermittelte Erkenntnisse zu dem Anspruch, das publizistische Wirken in den Kreisen und Betrieben in noch größerer Kooperation zwischen Juristen und Journalisten zu gestalten. Dabei geht es in den meisten Fällen nicht um eine Vergrößerung des Aufwands, nicht um einen Zuwachs der Anzahl der Beiträge, sondern um weitere Erhöhung der Qualität der Information und Argumentation. In diesem Zusammenhang wurde auf drei miteinander verbundene Aufgaben orientiert: Erstens sollte in der Zusammenarbeit noch konsequenter und schneller auf neue praktische Bedürfnisse und aktuelle Erfordernisse reagiert werden. Zweitens geht es darum, die Wirklichkeit noch genauer zu erfassen das heißt, die Erscheinungsformen von Rechtsverletzungen und speziell der Kriminalität mehr unter dem Gesichtspunkt ihrer Folgen für die Produktion und die zwischenbetrieblichen Beziehungen zu betrachten, um die persönliche Verantwortung jedes einzelnen zu mobilisieren. Drittens gilt es, mit den Publikationen der Praxis noch stärker Ratschläge zu erteilen, ihr Wege zur Lösung von Problemen aufzuzeigen. Es entspricht den Erfahrungen des Zusammenwirkens auf Kreisebene im Bezirk Frankfurt (Oder), daß es darauf ankommt, noch mehr als bisher feste Arbeitskontakte zwischen den Mitarbeitern der Sicherheits- und Justizorgane und den Journalisten zu gestalten. Hier liegen noch Reserven, um die Informationstätigkeit über Ergebnisse aus der Arbeit der jeweiligen Organe zu vervollkommnen, d. h. den Journalisten aktueller und kontinuierlicher publizistisch verwertbare Informationen zu geben. Zu den wichtigsten Aufgaben zählt dabei, sie noch stärker auf Rechtsprobleme zu orientieren, die für das Territorium bzw. den Betrieb wichtig sind, und sie fachlich zu beraten, wie sie darauf Einfluß nehmen können, Rechtsverletzungen und -konflikten immer mehr im Vorfeld zu begegnen. Das verlangt jedoch, daß die Sicherheits- und Justizorgane in ihrer täglichen Praxis solchen Verfahren oder anderen Maßnahmen, die sie ergreifen, um Rechtsverletzungen zu beseitigen bzw. Mängel zu überwinden, besondere Aufmerksamkeit widmen. Im Kreis Eberswalde stehen Staatsanwälte oder Richter den Redakteuren als Betreuer zur Seite. Diese Methode soll im Bezirk verallgemeinert werden. CHRISTA LÄUTER, Berlin Schöffen kollektiv unterstützt Rechtserziehung der Lehrlinge Als unser Schöffenkollektiv sich vor zwei Jahren vornahm, für Lehrlinge verschiedener Berufsgruppen unseres Handelsbetriebes eine Arbeitsgemeinschaft „Sozialistisches Recht“ zu bilden, ging es davon aus, seine Kräfte zu koordinieren und in Zusammenarbeit mit dem Kreisgericht sowie der Leitung des Betriebes und der FDJ-GrundOrganisation stärker unter den künftigen Facharbeitern wirksam zu werden. Wir fühl- ten uns mit dafür verantwortlich, das Wissen der Lehrlinge über das Recht zu festigen und ihnen zu der Erfahrung zu verhelfen, daß sich das Recht nicht von selbst verwirklicht, sondern jeder seinen eigenständigen Beitrag dazu leisten muß. Für die Gestaltung der Arbeitsgemeinschaft haben uns Publikationen besonders in dieser Zeitschrift Anregungen gegeben.* So erarbeiteten die Mitglieder der Gemeinschaft z. B. ein Anschauungsmaterial über Anforderungen an eine Neuerervereinbarung sowie zu den Rechten und Pflichten junger Neuerer. Mit der Ausgestaltung einer Bürgschaft, den Aufgaben eines Kollektivvertreters und der Funktion eines Jugendbeistands machten sie sich an Hand konkreter Sachverhalte vertraut. Hier wie u. a. besonders auch bei der Beschäftigung mit arbeits- und familienrechtlichen Fragen bemühen wir uns um eine lebendige Arbeit. Unsere Schöffen werten dabei ihre Erkenntnisse und Erfahrungen aus gerichtlichen Verfahren aus. Großen Wert legen sie darauf, die Folgen bestimmter Pflichtverletzungen anschaulich zu machen und zum Nachdenken über das Verhältnis von Rechten und Pflichten anzuregen. Den unterschiedlichen berufspraktischen Erfordernissen der Lehrlinge unseres Betriebes wird dadurch Rechnung getragen, daß die Arbeitsgemeinschaft jährlich im Wechsel jeweils für Kellnerlehrlinge und für Fachverkäuferlehrlinge durchgeführt wird. Ein Schwerpunkt der erstmals 1983 gebildeten Arbeitsgemeinschaft für Kellnerlehrlinge des 1. Lehrjahrs waren die Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit im Gaststättenwesen, und hier insbesondere die Einhaltung der VO zum Schutz der Kinder und Jugendlichen (KJSchVO) vom 26. März 1969 (GBl. II Nr. 32 S. 219). Hierbei kam es uns vor allem darauf an, die Lehrlinge verstärkt zu befähigen, sich bewußt und selbständig an den Rechtsnormen zu orientieren und sie zum kritischen Verhalten gegenüber Rechtsverletzungen, zu aktivem Eintreten für die Achtung der Gesetzlichkeit zu erziehen. Eine gute Hilfe wurde den Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft hier durch die Übergabe des FDJ-Auftrags gegeben, in bestimmten Gaststätten bei ihrer Teilnahme an Jugendtanzveranstaltungen Feststellungen zur Einhaltung der KJSchVO zu treffen. Die mit dem Auftrag vorgegebenen Schwerpunkte betrafen u. a. das Angebot an alkoholischen und alkoholarmen Getränken, die Beschränkung des Ausschanks von alkoholischen Getränken und des Aufenthalts in der Einrichtung sowie entsprechende Kontrollen durch den Objektleiter (§§ 7, 8, 9 KJSchVO). Der von den Lehrlingen selbständig durchgeführte Auftrag brachte viele Unzulänglichkeiten zutage. Die Ergebnisse der Kontrolle wurden vom Leiter der Arbeitsgemeinschaft im Leitungskollektiv des Betriebes und durch den zuständigen Fachdirektor in einer Gaststättenleitertagung ausgewertet. Entsprechende betriebliche Weisungen haben dazu geführt, daß sich das Niveau der Jugendtanzveranstaltungen in den kontrollierten Gaststätten verbessert hat Die Tätigkeit in der Arbeitsgemeinschaft „Sozialistisches Recht“ macht den Jugendlichen insbesondere durch ihre Praxisnähe und die erlebbare gesellschaftliche Nützlichkeit Freude. Natürlich ist es nicht leicht, die Arbeitsgemeinschaft lebendig zu gestalten. Ausgehend von den guten Erfahrungen werden wir in der diesjährigen Arbeitsgemeinschaft mit Fachverkäuferlehrlingen weiter an der Praxiswirksamkeit arbeiten. Wir wollen unsere Verbindungen zu den Richtern und Staatsanwälten im Kreis noch besser nutzen. Vor allem aber wollen wir die Kräfte im Betrieb, die für Ordnung und Sicherheit Verantwortung tragen, mehr hinzuziehen und enger mit der BGL und der Konfliktkommission Zusammenarbeiten. Verstärkt sollen auch die Mitglieder der Arbeitsgruppe bei der Erziehung anderer Lehrlinge mitwirken. URSULA BURSZTYNOWICZ, Vorsitzende des Schöffenkollektivs im VE Einzelhandelsbetrieb HO Bautzen * Vgl. insb. E. Sienkiewicz, „Erfahrungen und Aufgaben bei der Rechtserziehung der Lehrlinge“, NJ 1981, Heft 5, S. 227 f.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter per- sönlich bzw, den Offizier für Sonderaufgaben realisiert. Der Einsatz der inoffiziellen Kräfte erfolgt vorwiegend zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der Diensteinheit, zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Havarien, Bränden, Störungen und Katastrophen Erarbeitung von - über das konkrete Denken bestimmter Personenkreise und Einzelpersonen Erarbeitung von - zur ständigen Lageeinschätzung Informationsaufkommen. Erhöhung der Qualität und politisch-operativen Wirksamkeit der Arbeit mit von entscheidender Bedeutung sind. Für die konsequente Durchsetzung der auf dem zentralen Führungsseminar insgesamt gestellten Aufgaben zur weiteren Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit auf diesem Gebiet enthaltenen Festlegungen haben durchgeführte Überprüfungen ergeben, daß insbesondere die in den Befehlen und angewiesenen Ziel- und Aufgabenstellungen nicht in allen operativen Diensteinheiten in den Mittelpunkt gestellt werden müssen, einige Bemerkungen zur weiteren Auswertung der in meinem Auftrag durchgeführten zentralen Überprüfung dieser Probleme.