Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1947, Seite 75

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 1. Jahrgang 1947, Seite 75 (NJ SBZ Dtl. 1947, S. 75); Durch Abschnitt VI, Abs. 2, des Berichts vom 2.8. 194513) wird die Souveränität über die Stadt Königsberg und das benachbarte Gebiet unmittelbar auf die Union der Sowjetrepubliken übertragen. Bestünde die Souveränität Deutschlands fort, wäre Deutschland Völkerrechtssubjekt geblieben,'so wäre diese Zuweisung als Verfügung zu Lasten Dritter nichtig. In Abschnitt IV Ziffer 6 des Berichts über die Berliner Konferenz wird die immittelbare Einleitung der Demontage und des Abtransportes von industriellen Aüsrüstungsmitteln angeordnet. Es bedarf keines Nachweises, daß diese Bestimmung mit den Artikeln 52, 53 und 55 der Haager Landkriegsordnung vom 18.10.190614) unvereinbar ist. Auch insoweit sind die vier Großmächte demnach nicht als bloße Okkupanten, sondern als Souyeräne aufgetreten. Im Gegensatz zu Artikel 56 der Haager Landkriegsordnung, aber in Ausführung der politischen Leitgedanken des Abschnitts ni des Berichts der Potsdamer Konferenz15) haben alle Besatzungsmächte ständig sowohl geschichtliche Denk- ~ mäler in Deutschland beschlagnahmt als auch in Werke der Kunst und Wissenschaft häufige Eingriffe vorgenommen. Endlich haben die Mächte gemäß Proklamation des Kontrollrats vom 20. 9.1946 Sektion H 3a und HI 5 das gesamte Gebiet der auswärtigen Beziehungen Deutschlands zu anderen Ländern an sich gerissen und durch Sektion HI 7a der gleichen Proklamation ausdrücklich festgestelltt daß mit dem Tage der bedingungslosen Übergabe alle „diplomatischen, konsularischen, Handels- und anderen Beziehungen“ des deutschen Staates mit anderen Staaten aufgehört hätten zu bestehen. Auch diese einseitige Anordnung durch die Mächte bzw. durch den Kontrollrat als deren Gemeinschaftsorgan wäre unzulässig, wenn Deutschland als Völkerrechtssubjekt fortbestünde. Der Kontrollrat ist seinem Wesen nach, wie aus Abschnitt 1 der Feststellung der vier Regierungen vom 5.6.194510) und aus Abschnitt A1 der Beschlüsse der Potsdamer Konferenz17) folgt, auch keineswegs eine deutsche oberste Behörde, die ihre Zuständigkeit aus deutschem Recht abzuleiten vermöchte, wie der Aufsatz von Prof. Dr. Wacke in „Die Neue Zeit“ vom 8.2.1947 annimmt, sondern lediglich ein gemeinsames Organ der vier Besatzungsmächte, dessen Mitglieder den Weisungen ihrer Regierungen unterworfen sind, und das nur in demjenigen Teil der Angelegenheiten der deutschen Verwaltung tätig wird, der Deutschland als „Ganzes“ betrifft18). V x. Es ist deshalb unmöglich, die heutige Rechtslage in Deutschland durch die Lehre der bloßen occupatio bellica zu erklären. Der Standpunkt des Gutachtens von Dr. Pollack19), daß die völkerrechtliche Zuständigkeit des deutschen Reiches mit seiner Völkerrechtspersönlichkeit durch debellatiö am Tage der bedingungslosen Übergabe untergegangen sei, vermag vielmehr allein der wirklichen Rechtslage gerecht zu werden. Jedoch ist diesem Gutachten nicht beizutreten, soweit es die Ansicht verficht, daß miLdem Tage der Kapitulation in Deutschland zunächst ein rechtsleerer Raum entstanden sei. Vielmehr wurde die deutsche Staatsgewalt, die zunächst mit der Kapitulation erlosch, sofort durch die Staatsgewalt der Okkupationsmächte ersetzt. Diese hatten schon vorher durch die Beschlüsse der ■) Amtsbl. d. Kontrollrats, Beiheft Nr. 1, S. 17. ) RGBl. 1910, S. 107 ff. ls) Amtsbl. d. Kontrollrats, Beiheft Nr. 1, S. 14. - ') Amtsbl. d. Kontrollrats, Beiheft Nr. 1, S. 10. ■') Amtsbl. d. Kontrollrats, Beiheft Nr. 1, S. 14. , ■) Im Ergebnis gleich: Hans Kelsen, The legal status of- Germany according to the declaration of Berlin, vgl. SJZ 1947, S. 5. ' ) aaO. S. 2. Krim-Konferenz untereinander vereinbart, die de-bellatio Deutschlands herbeizuführen und eine gemeinsame Herrschaft kraft eigener Souveränität, ein Kondominium, in Deutschland aufzurichten20). Bei der debellatiö und dem tatsächlichen Zerfall der Staatsgewalt des Dritten Reiches wurde diese also unmittelbar durch die Kondominialgewalt abgelöst, die dann durch die späteren Dokumente vom 5.6. 1945 und 2. 8.1945 im einzelnen geordnet und definiert wurde21). Das Schicksal der deutschen Rechtsordnung und das Schicksal der Persönlichkeit des deutschen Staates und der deutschen Gebietskörperschaften des öffentlichen Rechts regeln sich also vom Tage der bedingungslosen Übergabe ab nach den völkerrechtlichen Regeln über die Staatensukzession vom Gesichtspunkt der Nachfolgestellung der kondominialen Souveränität der Siegermächte gegenüber dem Deutschen Reich als völkerrechtlicher Persönlichkeit22) und nach den positiven Bestimmungen der kondominialen Verträge als der Verfassung des Kondominiums. Eine Periode „des rechtlosen Raumes“ von der bedingungslosen Übergabe bis zur Konstituierung des Kondominiums hat es nicht gegeben. m. Die staatsrechtliche Organisation des Kondominiums in Deutschland. Jedes Kondominium ist seinem Wesen nach die gemeinsame, ungeteüte Staatsgewalt mehrerer Souveräne auf einem Territorium und gegenüber einer einheitlichen Gesamtheit von Gewaltunterworfenen. Obwohl die Souveränität über dieses Staatengemeinschaftsgebiet mehreren Subjekten des Völkerrechts gemeinschaftlich zusteht, muß aber die Souveränität ihrem Wesen nach einheitlich bleiben23). Die Gebietsherren' können dem Gebiet und seinen Bewohnern gegenüber das gemeinschaftliche Imperium nur einheitlich, nur als ein und dieselbe Gebietshoheit ausüben24). Deshalb ist es sinnvoll, das Kondominat, das völkerrechtlich gesehen lediglich Rechtsobjekt ist, seiner Wirkung gegenüber seinen Gewaltunterworfenen und dem gewaltunterworfenen Gebiet nach als eigenen Staat mit einheitlicher Staatsgewalt aufzufassen,' die von der Staatsgewalt, die jedes der beteiligten Subjekte des Völkerrechts auf seinem übrigen Territorium ausübt, deutlich unterschieden ist. Staatsrechtlich gesehen besteht also in einem Kondominat eine selbständige Staatsgewalt, die allerdings auf einer völkerrechtlichen Vereinbarung der beteiligten Staaten beruht und nichts anderes als deren einheitliche gemeinschaftliche Gewalt gegenüber den gemeinsamen Untertanen ist. So wenig die völkerrechtliche Identität des deutschen Reiches über die bedingungslose Übergabe hinaus gerettet worden ist, weil es eine völkerrechtliche Staatspersönlichkeit Deutschlands nicht gibt, so sehr bedarf das Verhältnis dieser staatsrechtlichen Persönlichkeit der Kondominialgewalt in Deutschland zur staatsrechtlichen Persönlichkeit des früheren Reiches der konkreteti Untersuchung. Grundsätzlich ist es durchaus möglich, daß eine öffentlich-rechtliche Organisation trotz ihres Unter- ) Vgl. Kommunique der Krim-Konferenz Ziff. 2. Abs. 2, Satz. 2, Amtsbl. d. Kontrollrats, Beiheft Nr. 1, S. 4: „coordinated administration and control“. sl) Vgl. Bericht Uber die Berliner Konferenz III Präambel Abs. 3, Satz 1, Amtsbl. d. Kontrollrats, Beiheft Nr. 1, S 14. ”) Vgl. auch Ziffer* 4 der Kapitulationsurkunde, Amtsbl. d. Kontrollrats, Beiheft Nr. 1, S. 6. ) Vgl. Verdross, Die Verfassung der Völkerrechtsgemeinschaft, Wien, 1926, S. 211, und meine eigene Darstellung in „Die völkerrechtliche Stellung der B- u. C-Mandate“, Verlag M. u. H. Marcus, Breslau 1936, S. 161 ff. ) Vgl. Oppenheim-Roxburgh, International Law, Band I, 2. Aufl. 1920, S. 609 und Lawrence, The Principles of International Law, 7. Aufl. 1925, S. 172. 75;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 1. Jahrgang 1947, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1947. Die Zeitschrift Neue Justiz im 1. Jahrgang beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947 auf Seite 264. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 1. Jahrgang 1947 (NJ SBZ Dtl. 1947, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947, S. 1-264).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft einerseits und für die Verurteilung durch das Gericht andererseits aufgrund des objektiv bedingten unterschiedlichen Erkenntnisstandes unterschiedlich sind. Während die Anordnung der Untersuchungshaft gebietet es, die Haftgründe nicht nur nach formellen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, sondern stets auch vom materiellen Gehalt der Straftat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß scheinbar nicht gegeben sind, haben die Untersuchungsorgane Staatssicherheit unter sorgfältiger Abwägung aller festgestellten Umstände insbesondere gegenüber Jugendlichen verantwortungsbewußt zu prüfen, ob die vorbereitend feetgelegten Maßnahmen verwirklicht werden. Anschließend sind alle sich bietenden Möglichkeiten zur Schaffung eines Überblicks über das objektive Geschehen sowie zur Sicherung von Beweismitteln zu nutzen.