Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1947, Seite 70

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 1. Jahrgang 1947, Seite 70 (NJ SBZ Dtl. 1947, S. 70); zunächst eine Bekanntmachung des OLG-Präsidenten Celle (Hann. Rpfl. 1946 S. 115), die für den Bezirk dieses OLG vorerst die gerichtliche Verfolgung auf Grund dieser Bestimmungen verbot. Durch VO des Präsidenten des Zentraljustizamts vom 3. 2.1947 (Hann. Rpfl. 1947 S. 24) wurde dann für die ganze Zone § 219 in der Fassung des Gesetzes vom 26. 5.1933 wiederhergestellt. Am 30. 8.1946 ist die MilReg-VO Nr. 47 zur Ausführung des Kontrollratsgesetzes Nr. 10 in Kraft getreten (Hann. Rpfl. 1946 S. 141), durch die den ordentlichen deutschen Gerichten die Gerichtsbarkeit für Verbrechen gegen die Menschlichkeit übertragen wurde, wenn das Verbrechen von deutschen Staatsangehörigen gegen deutsche Staatsangehörige oder Staatenlose begangen worden ist. Die nähere Ausführung dieser VO erfolgte durch verschiedene Erlasse der Militärregierung, die davon ausgehen, daß die deutsche Gerichtsbarkeit erst tätig werden solle, nachdem für entsprechende Fälle Präzedenzurteile der Militärregierung vorlägen. Durch den Erlaß vom 10. 9.1946 wurden die deutschen Gerichte zur Aburteilung von Verbrechen ermächtigt, die gegen die Insassen von Gefängnissen, Konzentrations- und Zwangsarbeitslagern von dem Wachpersonal der Gestapo, der SS oder der zivilen Polizei begangen worden waren, sowie für alle Verbrechen, die Verstöße gegen das deutsche Strafgesetz enthalten, vorausgesetzt, daß dann die Verurteilung auch nach deutschem Recht (allerdings unter Ausnutzung der im Kontrollratsgesetz Nr. 10 vorgesehenen Strafen) erfolgt. Eine weitere Übertragung enthielt der Erlaß vom 21.11.1946, durch den den deutschen Gerichten die Ermächtigung erteilt wurde, die Fälle der sogenannten Denunziationen abzuurteilen (vgl. Hann. Rpfl. 1946 S. 142). Ein weiterer Erlaß vom 20.12.1946 (Hann. Rpfl. 1947 S. 5) ermächtigte die deutschen Gerichte zur Aburteilung aller Fälle von Sterilisation oder sonstigen ungesetzlichen operativen Eingriffen, welche an Deutschen oder Staatenlosen aus rassischen oder politischen Gründen vollzogen worden sind, sowie zur Aburteilung aller aus rassischen Gründen begangenen Verfolgungshandlungen, soweit sie sich nicht gegen Juden richteten. Verschiedene Regelungen ergingen in einzelnen OLG-Bezirken zur Beseitigung von Folgen der nazistischen Strafrechtspflege. Der OLG-Präsident in Celle erließ am 13.11.1945 eine VO über Straferlaß und Abänderung von Strafurteilen (Hann. Rpfl. 1945 S. 8), durch die bestimmt wurde, daß nicht vollstreckt oder erlassen würden Urteile, die auf Gesetzen beruhten, die durch das Kontrollratsgesetz Nr. 1 aufgehoben worden sind, Urteile, die mit Analogie oder dem gesunden Volksempfinden begründet worden sind, sowie sonstige Urteile wegen politischer Straftaten aus den Jahren 1933 bis 1945. Auch werden solche Straftaten nicht mehr verfolgt. Ferner besagt die VO, daß alle übermäßig hohen Strafen aus der Zeit seit dem 30.1.1933 auf das normale Maß zurückzuführen seien. Für den OLG-Bezirk Oldenburg erging am 12.12.1945 der Justizerlaß Nr. 1 des OLG-Präsidenten und des Generalstaatsanwalts (JB1.1945 Nr. 3), der in § 1 den Grundsatz der Nichtverfolgung von Straftaten aus der Zeit vor dem 9. 5.1945 aufstellte, soweit sie überwiegend politischen Charakter hatten oder ein militärisches Verbrechen oder Vergehen darstellten. Eine Vollstreckung von Urteilen wegen solcher Straftaten erfolgt nicht. Ausgenommen sind Straftaten zugunsten des Nationalsozialismus. Die §§ 4 und 5 des Erlasses bringen eine allgemeine Amnestie für solche vor dem 1. 7.1945 begangenen Straftaten bei denen keine höhere Strafe als Gefängnis bis zu 6 Monaten (als Hauptstrafe oder als Ersatzfreiheitsstrafe) erkannt oder zu erwarten ist. Nach § 2 werden außerdem alle Strafurteile, bei denen die Strafen noch nicht voll verbüßt sind, auf Vorschlag des OLG-Präsidenten oder des Generalstaatsanwalts durch einen Untersuchungsausschuß nachgeprüft. Nach § 3 werden politische Strafen aus der Zeit vor dem 9. 5.1945 auf Antrag im Strafregister getilgt. Eine ähnliche Regelung enthält die Verordnung des OLG-Präsidenten Braunschweig vom 12.11.1946 (JB1.1946 S. 158) über Straftaten aus der Zeit von 1933 bis 1945, die in § 1 die grundsätzliche Nichtverfolgung solcher Straftaten anordnet, wenn sie aus politischen Gründen begangen worden sind, es sei denn, es handelt sich um Taten, die im Interesse des Nationalsozialismus oder aus niedriger Gesinnung begangen worden sind. Die Vollstreckung von Urteilen wegen solcher Straftaten unterbleibt. Hier werden nach § 2 die von einem Sondergericht verhängten und bereits verbüßten Freiheitsstrafen auf Antrag des Verurteilten durch einen Prüfungsausschuß nachgeprüft. Für das Strafregister bestimmt § 3, daß alle Vermerke wegen politischer Straftaten aus den Jahren 1933 bis 1945 von amtswegen getilgt und Vermerke über solche Strafen, die durch den Prüfungsausschuß ermäßigt worden sind, entsprechend berichtigt werden. Für den OLG-Bezirk Hamm erging am 26.1.1946 eine VO (JB1.1946 S. 8), durch die für Straftaten, die in der Zeit vom 30.1.1933 bis 8. 5.1945 ausschließlich aus politischen Gründen, jedoch nicht im Interesse des Nationalsozialismus begangen worden sind, mit der Maßgabe Straffreiheit gewährt wird, daß noch nicht verbüßte Strafen unter Tilgung der Vermerke im Strafregister erlassen, anhängige Verfahren eingestellt und neue Verfahren nicht eingeleitet werden. Darüber hinaus werden nach § 4 von den Sondergerichten verhängte Freiheitsstrafen auf die Hälfte herabgesetzt, bei schon verbüßten Strafen nur auf Antrag des Verurteilten. Durch gleichlautende VOen aller OLG-Präsidenten (z.B. Kiel vom 2.6.1946 SchlHA 1946 S. 216) wurde die Preisstrafrechts-VO dahin abgeändert, daß der Betroffene neben der Beschwerde auch den Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen kann. Zuständig für die gerichtliche Entscheidung ist, soweit nur eine Ordnungsstrafe von nicht mehr als 5000, RM festgesetzt worden ist, das Amtsgericht, im übrigen die Strafkammer. Die Preisstrafrechtsverordnung mit den durch diese Neuerung bedingten Änderungen ist in SchlHA 1946 S. 395 neu bekannt gemacht worden. Für den Strafvollzug ist eine Verfügung des Generalstaatsanwalts Düsseldorf vom 23.10.1946 (JB1. 1946 S- 67) von Bedeutung, nach der die Bewilligung bedingter Strafaussetzung davon abhängig gemacht werden kann, daß sich der Verurteilte unter freiwilliger und unentgeltlicher Arbeitsleistung an öffentlichen Arbeiten beteiligt. Auf zivilrechtlichem Gebiet sind zunächst für das Verfahren die VOen von Bedeutung, die von den einzelnen OLG-Präsidenten anläßlich der Wiedereröffnung der Gerichte erlassen wurden. Diese VOen stimmen zwar in vieler Hinsicht überein, zeigen aber in Einzelheiten nicht unerhebliche Abweichungen1). Als erste dieser VOen erging am 1.12.1945 eine VO des OLG-Präsidenten Kiel (SchlHA 1946 S. 8). Sie stellte in § 1 Abs. 1 fest, daß der Stillstand der Rechtspflege am 1.12.1945 beendet sei, und untersagte vorläufig die Durchführung von vermögensrechtlichen Prozessen, bei denen der Klagegrund vor dem 8.5.1945 entstanden war. (Eine etwas andere Regelung brachten insoweit die VOen der OLG Braunschweig, Oldenburg und Hamm, die die Durchführung solcher Prozesse nur dann untersagten, wenn der Klagegrund ein durch die Militärregierung aufgehobenes Gesetz betrifft oder eine Frage auf wir ft, die die Gültigkeit von Handlungen betrifft, die auf einem solchen Gesetz beruhen. Nach der VO des OLG-Präsidenten Celle sind in solchen Fällen die Verfahren auszusetzen.) Nach § 3 gelten vorbehaltlich entgegenstehender Gesetzgebung der Militärregierung grundsätzlich dieVerf ahrens-gesetze, die am 7. 5.1945 in Kraft waren (ähnlich die Regelung in Braunschweig und Oldenburg). Durch § 3 Abs. 2 wurde die zweite Kriegsmaßnahme-VO vom 27. 9. 1944 aufgehoben. (Für Celle ist nur § 60 dieser VO aufgehoben worden, außerdem aber § 7 der 3. Ver-einfachungs-VO vom 16. 5.1942 und § 4 Abs. 2 b!s 6 und 5 der 4. Vereinfachungs-VO vom 12. 1. 1943; nach Ziff. 4 der VO des OLG Hamm sind noch eine Anzahl weiterer Vereinfachungsbestimmungen für unanwendbar erklärt worden.) Die Wertgrenze für die Berufung wurde durch § 5 der VO bereits auf 100, RM festgelegt. Teilweise entgegenstehende Regelungen in VOen anderer OLG-Präsidenten wurden durch die spätere gleichlautende VO aller OLG-Präsidenten (vgl. z. B. Celle VO vom 2. 7.1946 in Hann. Rpfl. 1946 S. 63), die einheitlich die Wertgrenze auf 100, RM festsetzte, gegenstandslos. Durch § 6 wurden die B e - 1) Vgl. für Braunschweig VO vom 10. 12. 1945, JB1. 1946 S. 2; für Oldenburg VO vom 15. 12. 1945, JB1. 1945 S. 19; für Hamm VO ohne Datum, JBl. 1945 S. 32; für Celle VO vom 7. 3 1946, Hann. Rpfl. 1946 S. 18; für Düsseldorf Bekanntmachung in JBl. 1946 S. 4; für Hamburg VO vom 22. 9. 1945, GVOB1. 1945 Nr. 8. ■ 70;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 1. Jahrgang 1947, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1947. Die Zeitschrift Neue Justiz im 1. Jahrgang beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947 auf Seite 264. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 1. Jahrgang 1947 (NJ SBZ Dtl. 1947, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947, S. 1-264).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit darstellen. In den Ausführungen dieser Arbeit wird auf die Aufgaben des Untersuchungshaftvollzuges des Ministerium für Staate Sicherheit, die äußeren Angriffe des Gegners gegen die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - die Geiselnahme als terroristische Methode in diesem Kampf Mögliche Formen, Begehungsweisen und Zielstellungen der Geiselnahme Einige Aspekte der sich daraus ergebenden zweckmäßigen Gewinnungsmöglichkeiten. Die zur Einschätzung des Kandidaten erforderlichen Informationen sind vor allem durch den zielgerichteten Einsatz von geeigneten zu erarbeiten. Darüber hinaus sind eigene Überprüfungshandlungen der operativen Mitarbeiter und gehört nicht zu den Funktionsmerkmalen der . Teilnahmen der an bestimmten Aussprachen und Werbungen können nur in begründeten Ausnahmefällen und mit Bestätigung des Leiters der Diensteinheit über den erreichten Stand der Bearbeitung. Die Einleitung und Nutzung der operativen Personenkontrolle zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens gewonnenen Informationen Zweifel an der straf rechtlichen Verant Wörtlichkeit ergeben. Auf ihren Wahrheitsgehalt nicht überprüfbare Geständnisse sind im Schlußbericht als solche auszuweisen.