Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1947, Seite 44

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 1. Jahrgang 1947, Seite 44 (NJ SBZ Dtl. 1947, S. 44); Gesetzgebungsübersicht Sowjetische Zone Im Anschluß an die Darstellung der Gesetzgebung der Länder und Provinzen der sowjetischen Besatzungszone im ersten Heft der Zeitschrift sollen nachstehend die für die gesamte sowjetische Zone geltenden Bestimmungen auf dem Gebiete der Justiz gebracht werden, die teils auf Anordnungen der Besatzungsbehörde, teils auf Anordnungen deutscher Stellen beruhen. Anordnungen der SMAD. Am 9.6.1945 erging der Befehl Nr. 1 des Obersten Chefs der sowjetischen Militärverwaltung und Oberbefehlshabers der sowjetischen Besatzungstruppen in Deutschland, durch den bekanntgegeben wurde, daß „zur Durchführung der Kontrolle über die Erfüllung der Deutschland durch die bedingungslose Kapitulation auferlegten Bedingungen und zur Verwaltung der sowjetischen Besatzungszone in Deutschland“ die sowjetische Militärverwaltung gebildet worden sei. Der Oberste Chef der sowjetischen Militärverwaltung ist Träger der höchsten Regierungsgewalt für die sowjetische Besatzungszone und erläßt die für die sowjetische Besatzungszone verbindlichen Anordnungen auf administrativem sowie auf gesetzgeberischem Gebiet in der Form von Befehlen. Von diesen Befehlen sind in dem hier zu erörternden Zusammenhang von Bedeutung: Der Befehl Nr. 49 vom 4. 9. 1945. Er betrifft die Neugestaltung der deutschen Gerichte in der sowjetischen Besatzungszone und bestimmt, daß die Gerichte so zu organisieren sind, wie es den am 1.1.1933 geltenden Vorschriften entspricht, und daß demgemäß wieder in den Ländern und Provinzen Amtsgerichte, Landgerichte und Oberlandesgerichte einzurichten sind. Nach Ziff. 3 dieses Befehls sind alle ehemaligen Mitglieder der NSDAP und ihrer Gliederungen sowie die Personen, die unmittelbar die Strafpolitik des Hitlerregimes verwirklicht haben, aus den Gerichten und Staatsanwaltschaften zu entfernen. Durch die Befehle Nr. 66 vom 17. 9.1945 und Nr. 79 vom 29.9.1945 wurde die Aufhebung der dann auch im Kontrollratsgesetz Nr. 1 aufgeführten Gesetze für die sowjetische Besatzungszone angeordnet. Zusätzlich wurden durch den Befehl Nr. 66 aufgehoben das Deutsche Beamtengesetz vom 26.1.1937, Artikel n der Zuständigkeitsverordnung vom 21. 2.1940 (RGBl. I S. 405), der die grundsätzlichen Bestimmungen über die Sondergerichte enthält, sowie alle Bestimmungen über die Gerichte der früheren NSDAP und der ihr angeschlossenen Organisationen. Ziff. 15 des Befehls Nr. 66 brachte außerdem die Klarstellung, daß auch alle zur Durchführung oder Ausführung der aufgehobenen Gesetze erlassenen Bestimmungen aufgehoben seien. In diesem Zusammenhang sind weiter zu erwähnen der Befehl Nr. 6 vom 8.1.1946, durch den das Erbgesundheitsgesetz mit allen Durchführungsbestimmungen aufgehoben wurde, und der Befehl Nr. 40 vom 2. 2.1946, der für die sowjetische Besatzungszone die ausdrückliche Aufhebung der im Kontrollratsgesetz Nr. 11 erwähnten Bestimmungen anordnet. Von erheblicher Bedeutung für die Praxis der Gerichte ist der Befehl Nr. 160 vom 3.12.1945 über die Verantwortung für Sabotage und Diversionsakte. Nach diesem Befehl sind Personen, die böswillig durch ihr Verhalten der Durchführung wirtschaftlicher Maßnahmen der deutschen Selbstverwaltungsorgane oder der deutschen Verwaltungen entgegenwirken sowie Personen, die böswillig Handlungen vornehmen, die zur Stillegung der Arbeit in Betrieben, insbesondere durch deren Beschädigung oder Vernichtung, führen, mit Gefängnis bis zu 15 Jahren, in besonders schweren Fällen mit dem Tode zu bestrafen. Auf den Befehl Nr. 160 nehmen einige weitere Befehle der SMAD Bezug, so insbesondere die Befehle Nr. 71 vom 6.3.1946 über die Pflichtabgabe von tierischen Erzeugnissen, Nr. 171 vom 17. 6.1946 über die Pflichtablieferung von Heu und Stroh und Nr. 172 vom 17. 6.1946 über die Ablieferung von Flachs und Hanf. Verstöße gegen die Anordnungen in diesen und entsprechenden anderen Befehlen können ebenfalls nach dem Befehl Nr. 160 geahndet werden. Durch den Befehl Nr. 228 vom 30.7.1946 wurde die Möglichkeit geschaffen, politische Urteile, die unter dem Hitlerregime ergangen waren, für nichtig zu erklären, und außerdem für einen gewissen Kreis von Straftaten eine Amnestie angeordnet. Auf Antrag des Verurteilten, seiner Angehörigen oder des Staatsanwalts werden durch einen Beschluß der Strafkammer des Landgerichts alle Urteile aus der Zeit vom 30.1.1933 bis 8. 5. 1945 aufgehoben, wenn die Tat aus politischen Motiven begangen und gegen den Faschismus gerichtet war. Dasselbe gilt für Urteile, die wegen eines Verstoßes gegen die rassische, politische oder antireligiöse nationalsozialistische Gesetzgebung ergangen sind. Zuständig ist das Landgericht, in dessen Bezirk der Verurteilte seinen Wohnsitz hat. Das Gericht kann gegebenenfalls Ermittlungen anstellen. Seine Entscheidung kann mit der Beschwerde angefochten werden. Die durch das aufgehobene Urteil erkannte Strafe wird nicht im Strafregister getilgt, vielmehr wird ein Vermerk eingetragen, der die Aufhebung des Urteils zu erkennen gibt. Die Amnestie (§§ 8 ff. des Befehls) erstreckt sich auf Straftaten vor dem 8. 5.1945 und umfaßt alle noch nicht vollstreckten Urteile, durch die auf Geldstrafe oder Freiheitsentziehung bis zu 3 Jahren (allein oder miteinander) erkannt worden ist. Schwebende Strafverfahren wegen solcher Taten sind einzustellen und neue Strafverfolgungen nicht einzuleiten, wenn keine höheren als die genannten Strafen zu erwarten sind oder die Zeitumstände den Anlaß zur Begehung der Tat gegeben haben und der Täter nicht aus niedrigen Motiven gehandelt hat. Außerdem unterliegen der Amnestie die Reststrafen, die zwei Jahre Freiheitsentziehung nicht übersteigen. Von der Amnestie ausgeschlossen sind alle Straftaten, die aus nationalsozialistischen Motiven oder unter Ausnutzung der Stellung des Täters im nationalsozialistischen Staat für nationalsozialistische Zwecke begangen worden sind. Anordnungen der deutschen Zentralverwaltungen Auf Grund des Befehls Nr. 17 vom 27.7.1945 sind die deutschen Zentralverwaltungen für die sowjetische Besatzungszone errichtet worden. Die Zentralverwaltungen haben einige, für die gesamte Zone gültige Verordnungen erlassen. Von ihnen sei hier zunächst erwähnt die Verordnung der Deutschen Finanzverwaltung und der Deutschen Justizverwaltung über die gerichtliche Regelung der Fälligkeit alter Schulden (Stundungsverordnung) vom 4. 7. 1946 (veröffentlicht u. a. im VOB1. der Provinz Sachsen-Anhalt 1946 S. 390). Die StundungsVO. stellt im § 1 zunächst den Grundsatz auf, daß Schulden aus der Zeit bis zum 8.5.1945 zu bezahlen sind, gibt aber dem Schuldner, der sich in einer schweren wirtschaftlichen Notlage befindet sowie dem Inhaber eines Betriebes, der bei fristgerechter Bezahlung seiner Schulden den Betrieb schließen müßte, die Möglichkeit, im Wege der gerichtlichen Vertragshilfe eine Stundung seiner alten Schulden zu erreichen. Das Amtsgericht, das für die Gewährung der Vertragshilfe zuständig ist (§ 4), kann durch Bewilligung von Stundung oder Teilzahlungen alle oder einzelne Schulden regeln. Die Fälligkeitsregelung ist aber beschränkt auf solche Verbindlichkeiten, bei denen Gläubiger und Schuldner in der sowjetischen Besatzungszone ihren Wohnsitz haben. Sie gilt nicht für Schulden gegenüber öffentlichen Kreditanstalten und für öffentlich-rechtliche Zahlungsverpflichtungen. Außerdem kann der Schuldner die Vertragshilfe nicht in Anspruch nehmen, der sich böswillig der Erfüllung seiner Verbindlichkeiten entzieht (§ § 2 u. 3). Das Verfahren, dem der Versuch einer außergerichtlichen Einigung vorangehen soll, richtet sich nach dem FGG (§5) und endet mit einem vollstreckbaren Vergleich, oder falls es nicht zu einer Einigung kommt, mit einem Beschluß (§ 7), der mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar ist. 44;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 1. Jahrgang 1947, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1947. Die Zeitschrift Neue Justiz im 1. Jahrgang beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947 auf Seite 264. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 1. Jahrgang 1947 (NJ SBZ Dtl. 1947, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947, S. 1-264).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame FesojgUüg der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bilden Bürger der und Westberlins sowie Staatenlose mit ständigem Wohnsitz in der und Westberlin. Diese werden auf der Grundlage entsprechender Vereinbarungen zwischen der und der Vereinbarung zwischen der Regierung der und dem Senat von Westberlin über Erleichterungen und Verbesserungen des Reiseund Besucherverkehrs. Protokoll zwischen der Regierung der und der Regierung der über den Transitverkehr von zivilen Personen und Gütern zwischen der und Berlin und den dazugehörigen veröffentlichten und vertraulichen Protokollvermerken für die politisch-operative Arbeit vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung and Bekämpfung der Versuche des Feindes aum Mißbrauch der Kirchen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Grandfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit zu erfolgen hat, weil die Abwehr dieser konkreten Gefahr Bestandteil der politisch-operativen Aufgabenerfüllung entsprechend der staatsrechtlichen Verantwortlichkeiten Staatssicherheit ist. Die Unumgänglichkeit der Durchführung der Sachverhaltsklärung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in der Reoel mit der für die politisch-operative Bearbeitung der Sache zuständigen Diensteinheit im Staatssicherheit koordiniert und kombiniert werden muß.