Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1947, Seite 32

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 1. Jahrgang 1947, Seite 32 (NJ SBZ Dtl. 1947, S. 32); können. Die Arbeit darf kein Strafübel sein, sondern soll und muß dem Gefangenen Gelegenheit geben, durch Willensanstrengung und möglichst befriedigende Leistungen an seiner inneren und äußeren Vervollkommnung mitzuwirken und sich so auf den Tag seiner Befreiung und die damit verbundene Wiedereinschaltung in den freien Arbeitsprozeß vorzubereiten. Die Arbeit im Gefängnis muß Erziehungsarbeit sein, sonst entwertet und vereitelt sie das Strafziel, indem sie den Gefangenen zur Aufsässigkeit und Drückebergerei anreizt. Der Sinn der Gefangenenarbeit wird in sein Gegenteil verkehrt, wenn man es unternimmt, je nach der Schwere der Tat die Empfindung des dafür zu erleidenden Freiheitsentzuges durch Arbeitszwaiig, insbesondere durch Erzwingung von Arbeiten, die dem Bildungsstand Und den Fähigkeiten des Sträflings womöglich widersprechen, zu steigern. Wenn es überhaupt ein Heilmittel gibt, den auf lange Zeit seiner Freiheit beraubten Menschen vor der Verzweiflung und der unheilbaren Verkümmerung zu bewahren, so ist es die Zuweisung regelmäßiger und nüztlicher Arbeit, insbesondere von Arbeit im Freien, also vornehmlich landwirtschaftlicher Tätigkeit. Es war daher eine Tat von höchstem sittlichen Wert und für das deutsche Strafrecht von epochaler Bedeutung, daß die vom Reichsrat verkündeten Grundsätze für den Vollzug von Freiheitsstrafen vom 7. Juni 1923 (RGBl. II S. 263 ff.) diesen Sinn der Gefangenenarbeit richtig erkannten und ihn in den §§62 und 85 durch Einzelbestimmungen, die noch heute zum erheblichen Teil als mustergültig angesehen werden können, zur Durchsetzung verhalten. Damit hoben sie freilich unverkennbar den im Wortlaut des Gesetzes bestehengebliebenen Unterschied der Zuchthaus- und Gefängnisstrafe praktisch nahezu auf. Er wird vollends sinnlos, wenn man sich in Anerkennung der vorstehend dargelegten Thesen auch dazu entschließt, im Strafvollzüge den Appell an das Ehrgefühl des Strafgefangenen in den Vordergrund zu stellen, es anzusprechen, zu entwickeln und zu stärken, statt den Gefangenen durch eine ohnehin sinnlose Diffamierung zu entmutigen und neuen Verbrechen in die Arme zu treiben. Erfreulicherweise besteht, obwohl wir noch keine neue Strafvollzugsordnung besitzen, die Gewißheit, daß diese Leitgedanken im Strafvollzüge der zuständigen deutschen Behörden künftig in vollem Umfange verwirklicht werden müssen, denn die von der Deutschen Justizverwaltung durch Runderlaß vom 16. Oktober 1945 bekanntgegebenen, von tiefstem sozialen Empfinden getragenen und in den anderen demokratischen Ländern in ihrer Wirkung bereits erprobten Richtlinien für den Strafvollzug haben in der Direktive Nr. 19 des alliierten Kon-trollrats über Grundsätze für die Verwaltung der deutschen Gefängnisse und Zuchthäuser vom 12. November 1945, wenn auch nicht mit ausdrücklichen Worten, so doch dem Inhalte nach, grundsätzlich Anerkennung gefunden. Die Gestaltung des Strafvollzuges im einzelnen geht über das Thema der vorstehenden Erörterungen hinaus, immerhin aber sei hier wenigstens der Kernsatz der Richtlinien vom 16. Oktober 1945 hervorgehoben : Der Gefangene muß vom Objekt des Strafvollzuges zum Subjekt desselben werden, er muß innerlich an dem beteiligt werden, was der Strafvollzug mit ihm im Auge hat. Der Gefangene muß die Möglichkeit haben, seine Stellung im Anstaltsgefüge selbstverantwortlich mitzubestimmen. Dem dienen ein pädagogisch aufgebautes Progressivsystem mit stufenweisem Strafvollzug, die Verleihung fester Rechtspositionen an den Gefangenen nach Maßgabe seiner Einfügung in das soziale Gefüge der Anstalt, eine vorsichtig einsetzende und mit dem innerlichen Fortschreiten des Gefangenen sich steigernde Selbstverwaltung. Kein Kasernendrill, sondern Gruppenpädagogik und Gemeinschaftsbildung. Es ist kaum anzunehmen, daß diese Sätze in der Klarheit ihres Programms und der Wärme des ihnen innewohnenden sozialen Empfindens irgendeine stichhaltige Anfechtung heutzutage noch erfahren könnten. Wohl aber unterstützen und bestätigen sie die vom Verfasser vertretene Auffassung, daß sich auch im materiellen Strafrecht der Unterschied zwischen Zuchthaus und Gefängnis überlebt hat, und daß also auch in der Fassung der Strafbestimmungen die Einheitsstrafe zu der Anerkennung gelangen sollte, die sie sich im Strafvollzüge tatsächlich bereits erobert hat. Uber die Notwendigkeit einer kriminaltech-nischen Ausbildung der Juristen Von Prof. A, Kanger, Berlin wirkt. Mitglied der Inte nationalen Akademie für Kriminalistische Wissenschaften Als in der zweiten Hälfte des vorigen Jahrhun-derts die Verbrecher begannen, Errungenschaften 1 der Wissenschaft und Technik für ihre Zwecke auszunutzen, und deshalb zur Verbrechensaufklärung, besonders zur Auswertung der sachlichen Beweise und Spuren, wissenschaftliche Untersuchungsmethoden der verschiedensten Wissenszweige angewandt werden mußten, entstand allmählich ein neues Wissensgebiet der Verbrecherbekämpfung und der Verbrechensaufklärung, die Kriminalwissenschaften. Damit trat auch die Notwendigkeit heran, die bisherige Ausbildung der Juristen entsprechend zu erweitern. Eine solche erweiterte Ausbildung wurde denn auch schon seit Ende des vorigen Jahrhunderts angestrebt, und diese Frage ist besonders in den Versammlungen der Internationalen Kriminalistischen Vereinigung (I. K. V.) sehr eingehend behandelt worden. In seinem Aufsatze „Die Internationale Kriminalistische Vereinigung und die kriminalistische Ausbildung“ schreibt Prof. Heimberger1), Bonn: „Niemand konnte die Sorge für die Ausbildung der Personen, die an der Strafrechtspflege beteiligt sind, näher liegen, als der Internationalen Kriminalistischen Vereinigung. Ihr Ziel ist die Verbesserung der Strafrechtspflege. Um dieses Ziel zu erreichen, genügt es nicht, neue Gesichtspunkte zu eröffnen und neue Möglichkeiten vorzuschlagen. Es muß auch Vorsorge getroffen werden, daß die Beamten, welchen die Verfolgung und die Aburteilung der Verbrecher und die Vollstreckung der Strafe übertragen ist, nach den neuen Gesichtspunkten erzogen und für die neuen Maßnahmen vorgebildet werden.“ Schon 1895, in der 6. Hauptversammlung der I. K. V. ln Linz wurde als dritter Gegenstand der Tagesordnung die Frage behandelt „Die berufsmäßige Ausbildung der praktischen Kriminalisten“1 2). Dabei wies einer der drei Referenten, der damalige Landgerichtsrat Dr. Hans Gross, darauf hin, daß den Juristen Kenntnisse der Hilfswissenschaften des Strafrechts fehlen, besonders aber desjenigen, was Gross unter der Bezeichnung „Kriminalistik“ zusammenfaßte. Der Schlußteil des damals einstimmig angenommenen Beschlusses lautete: „Der Geschäftsführende Ausschuß wird beauftragt, über die Einrichtungen des kriminalistischen Unterrichts in den verschiedenen Staaten und über die Mittel zur Vervollkommnung desselben Bericht zu erstatten“ 3). 1) Mitteil, der I. K. V. 1914, Bd. 21, S. 345 365. 2) Mitteil, der I. K. V. 1896, Bd. 5, S. 284 und 1914, Bd. 21 S. 349 351. S) Referat in den Mitteil, der I. K. V. 1914, Bd. 21 S. 354. 32;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 1. Jahrgang 1947, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1947. Die Zeitschrift Neue Justiz im 1. Jahrgang beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947 auf Seite 264. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 1. Jahrgang 1947 (NJ SBZ Dtl. 1947, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947, S. 1-264).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit den Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft Abscan. V- Ralimenwa chdin ordnung Staatssicherheit Abscbn., Miellce, Referat auf der Exmatrihulationsveranstaltung an der Hochschule dos Staatssicherheit am, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ,Information des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin und dar Leiter der Abteilungen der Besirlss Verwaltungen, für den Tollaug der Unier srachugsfaafb und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit eintretende Bürger sowie Personen anderer Staaten; Zerstörungen. Sachbeschädigungen und sonstige Mißachtung der öffentlichenOrdnung und der Regeln des sozialistischen Gemeinschaftslebens.