Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1947, Seite 3

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 1. Jahrgang 1947, Seite 3 (NJ SBZ Dtl. 1947, S. 3); vorne anfangen und erst einmal wieder staatsrechtliche Probleme zur öffentlichen Diskussion stellen. Eine der aktuellsten staatsrechtlichen Fragen, deren Beantwortung zugleich mitten in die Grundlagen des gegenwärtigen Staatsrechts einführt, ist die nach dem Gesetzgebungsrecht der Länder und Provinzen oder besser: nach den Grenzen dieses Gesetzgebungsrechts, nachdem in den verschiedenen Zonen die Besatzungsbehörden den Ländern und Provinzen eine generelle Ermächtigung zum Erlaß von Landesgesetzen erteilt und dabei allgemein die aus dem früheren Reichsrecht stammenden Schranken aufgehoben haben. Das kann aber, wie zu zeigen sein wird, vernünftigerweise nicht bedeuten, daß die Länder und Provinzen mm wirklich ein völlig unbeschränktes Gesetzgebungsrecht besäßen. II. Die Lösung dieses Problems hängt von mehreren Vorfragen, die zunächst zu klären sind, ab. 1. Zunächst kann fraglich sein, ob die Kontinuität des Reichsrechts überhaupt noch gewahrt ist, nachdem seit dem Zusammenbruch am 8. Mai 1945 jede sichtbare deutsche Reichsgewalt verschwunden ist. Gewiß endet die Geltung des Rechts innerhalb eines Gebietes nicht mit dem Aufhören der Herrschaft des dieses Recht setzenden Staates; das beweist die unbestrittene Fortgeltung z. B. königlich-hannoverschen Rechts im ehemaligen Königreich Hannover nach dessen Annexion durch Preußen im Jahre 1866; es beweist dies nicht minder das Weiterbestehen des deutschen Rechts in den zu Polen gekommenen, ehemals deutschen Gebietsteilen nach 1918 oder die weitere Anwendung des französischen Code Civil auf dem linken Rheinufer nach Rückkehr dieser Gebiete zum Reich. Aber hier handelt es sich um staats rechtliche Sätze nämlich um die heute gültige Verteilung des Gesetzgebungsrechts zwischen Reichs- und Landesstaats- oder Provinzialgewalt; Staatsrecht hört aber auf, wenn sein Träger, d. h. der Staat, für den es geschaffen ist, untergeht. Deshalb hängt die Frage nach dem Fortbestand der Ver-teüung irgendwelcher Gesetzgebungskompetenzen innerhalb des bisherigen Deutschen Reichs von der Erkenntnis der derzeitigen Rechtsnatur Deutschlands (2) und der ihm eingegliederten Länder und Provinzen ab (3). 2. Wiederholt wird heute die Ansicht vertreten, das Deutsche Reich sei durch debel-latio untergegangen. Dieser im Völkerrecht (vergl. z.B. Verdross, Völkerrecht 1937, S. 116, 126, v. Lisst-Fleischmann, Das Völkerrecht 11. Aufl. 1920, S. 287, Kunz, Kriegsrecht und Neutralitätsrecht 1935, S. 59) verwendete Begriff bedeutet, daß die Staatsgewalt eines Staates tatsächlich und vollständig zu funktionieren aufgehört hat und der Staat selbst damit ersatzlos untergegangen ist. Zum Untergang eines Staates durch debellatio muß eine objektive und eine subjektive Voraussetzung erfüllt sein. Die objektive besteht in dem rein äußerlichen Aufhören der Tätigkeit der Staatsgewalt, die subjektive in der Auffassung der Beteiligten, daß das, was in dem Staatsgebiet an hoheitlichen Funktionen ausgeübt wird, nicht mehr dem bisherigen Staat zugeschrieben wird. Mit der subjektiven Voraus-.setzung liegt es ähnlich wie bei dem privatrecht- lichen Institut des Besitzes, der auch zunächst ein tatsächliches Verhältnis ist. Wenn Sachen sich scheinbar außerhalb des Gewahrsams befinden, so können sie doch noch im unmittelbaren Besitz einer Person sein, wenn diese den Besitzwillen hat und dieser von den Rechtsgenossen respektiert wird (z. B. Schwellen, die für einen Eisenbahnbau fernab irgendwelcher bewohner Gegenden bereit liegen). Mag man selbst die objektive Voraussetzung für den Untergang unseres Staates hier als erfüllt annehmen, was aber schon angesichts der überprovinziellen Tätigkeit etwa der Zentralverwaltungen in der sowjetischen Besatzungszone und der in Bildung begriffenen deutschen Zonenbehörden im Westen und Süden sehr zweifelhaft ist, da diese Dienststellen mangels einer sonst vorhandenen überprovinziellen Gebietskörperschaft nur vom Reich ihre Funktionen ableiten können, in jedem Falle fehlt hier die subjektive Voraussetzung: die Alliierten wollten den deutschen Staat nicht vernichten. Letzteres ergibt sich aus folgender Überlegung: Die Vorstellung, daß der deutsche Staat als solcher erhalten bleiben und daß eine deutsche Zentralgewalt nur vorübergehend außer Funktion gesetzt werden sollte, ergibt sich aus den politischen Ankündigungen der Alliierten, aus ihren Bekanntmachungen an das deutsche Volk und aus den Reden aller maßgebenden Staatsmänner Churchill, Roosevelt, Stalin bereits während des Krieges. Immer wieder wurde betont, daß der Krieg geführt werde „zur Vernichtung des Nationalsozialismus und der deutschen Kriegsmaschine“. Unter diesem Ziel sind alle späteren Maßnahmen zu verstehen. Da infolge des alleinigen Führungsanspruchs der NSDAP, und infolge der engen Verknüpfung zwischen NSDAP, und staatlicher Organisation eine Trennung beider nur durch eine vorübergehende Entziehung der Ausübung der Reichsgewalt aus der Hand deutscher Behörden möglich erschien, übernahmen alliierte Dienststellen die Ausübung der zentralen Reichsgewalt und überließen die mittlere und lokale Verwaltung den dort gerade vorhandenen Verwaltungsträgern. Nun braucht schon das Fehlen der obersten Staatsorgane an sich nicht den Untergang eines Staates zu bedeuten ; denn wenn die Staatsbürger, wie es in Deutschland heute zweifellos der Fall ist, den subjektiven Glauben an die Fortexistenz ihres Staates haben, kann das vorübergehende Fehlen von Organen allein noch nicht den Schluß auf den Untergang des Staates rechtfertigen. In unserem Falle wurde aber darüber hinaus die Vakanz, die durch den Zusammenbruch in der deutschen Zentrale entstanden war und die eine Reichsregierung mit einem Mann wie Dönitz an der Spitze nicht zu beseitigen vermochte, von den Alliierten selbst ausgefüllt. Diese lehnten ausdrücklich die Annexion Deutschlands oder auch nur die Eingliederung der Verwaltung Deutschlands in ihren eigenen Staat ab. Aus der Art und Form der Müitärregierung in den vier Besatzungszonen und in Berlin ergibt sich, daß die Verwaltung dieser Gebiete nach den Grundsätzen völkerrechtlicher Okkupation durch „Besatzungsbehörden“ (vgl. z. B. die amtliche Bezeichnung „sowjetische Besatzungszone“) erfolgt, und daß, soweit nicht die Interessen der Besatzungsmächte im Einzelfall im Spiele stehen, die Verwaltung der einzelnen Besatzungsmächte und des Kon- 3;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 1. Jahrgang 1947, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1947. Die Zeitschrift Neue Justiz im 1. Jahrgang beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947 auf Seite 264. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 1. Jahrgang 1947 (NJ SBZ Dtl. 1947, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947, S. 1-264).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes des Sozialismus bekannt sein muß und zu deren Einschätzung, Überprüfung, Sicherung, Nutzung oder Bearbeitung Aktivitäten duroh Staatssicherheit erforderlich sind. Eine ist operativ bedeutsam, wenn sie auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens alle Beweisgegenstände und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat hervorgebracht worden sind, im Rahmen der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit durch wahrheitsgemäße Aussagen zur Straftat als auch eine ausschließlich in Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung erfolgende Mitwirkung am Strafverfahren, die gegen die Feststellung der objoktLvnWahrhsit gerichtet ist. Das berührt nicht die VerpfLxht des Untersuchungsorgans, daß die Beweismittel selbstverständlich dem Staatsanwalt und dem Haftrichter zur Begründung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens wird dem Beschuldigten der staatliche Schuldvorwurf mitgeteilt. Darauf reagiert der Beschuldigte, Er legt ein ganz konkretes Verhalten an den Tag.