Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1947, Seite 258

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 1. Jahrgang 1947, Seite 258 (NJ SBZ Dtl. 1947, S. 258); oder der Militärregierung oder mit deren Ermächtigung aufgehoben oder durch Zusätze berichtigt worden sei oder soweit es nicht künftig durch entsprechende gesetzgeberische Maßnahmen aufgehoben oder abgeändert werden würde. Der Erlaß weist ferner darauf hin, daß jeder Akt einer solchen Gesetzgebung eines Landes eine Klausel des Inhaltes enthalten müsse, daß die Aufhebung oder Berichtigung gesetzlicher Bestimmungen mit Zustimmung der Militärregierung erfolge. Auf dem Gebiete des Strafverfahrens ist zunächst zu erwähnen die VO des Zentral-Justizamts zur Wiedereinführung von Schöffen und Geschworenen in der Strafrechtspflege vom 22. 8.1947 (VOB1. 1947, S. 115). Diese VO bringt im Hinblick auf die beabsichtigte Wiedereinführung der Laienrichter zunächst eine Abänderung der Zuständigkeitsvorschriften gegenüber der Fassung des Gerichtsverfassungsgesetzes, wie sie der allgemeinen Anweisung an Richter Nr. 2 beigelegen hat. Die Zuständigkeit der Amtsgerichte erstreckt sich nunmehr auf alle Übertretungen und Vergehen, ferner auf Verbrechen, die mit einer Höchstzuchthausstrafe von 5 Jahren bedroht sind, und schließlich auf die Verbrechen der §§ 243 254, 260, 261 und 264 StGB. Dem Amtsrichter allein sind hiervon zur Entscheidung übertragen worden die Übertretungen und folgende Vergehen: solche, die im Wege der Privatklage verfolgt werden; solche, die mit keiner höheren Strafe als Gefängnis von höchstens einem Jahr (allein oder neben anderen Strafen) bedroht sind; die Vergehen des Diebstahls, des Betrugs und der Unterschlagung; die Vergehen der Begünstigung und der Hehlerei, wenn die Tat, auf die sie sich beziehen, zur Zuständigkeit des Amtsrichters gehört. § 26a bestimmt in seiner neuen Fassung, daß der Staatsanwalt mit Zustimmung des Vorsitzenden des Schöffengerichts wegen aller Vergehen, ausgenommen Privatklagesachen, Anklage vor dem Schöffengericht erheben kann, wenn das Vergehen seinem Umfang oder seiner Bedeutung nach zur Verhandlung vor dem Amtsrichter ungeeignet ist. Unter denselben Voraussetzungen können Sachen, die vor das Schöffengericht gehören, durch die Staatsanwaltschaft vor die Strafkammer gebracht werden. Für die Zuständigkeit der Strafkammern bestimmen die §§ 73, 74 n. F. folgendes: sie sind, abgesehen von den im Rahmen der Voruntersuchung zu erlassenden Entscheidungen und abgesehen von ihrer Zuständigkeit als Beschwerdegerichte, als erkennende Gerichte erster Instanz für alle Verbrechen zuständig, die nicht zur Zuständigkeit des Amtsgerichts oder des Schwurgerichts gehören. Außerdem sind sie Berufungsgericht gegenüber den Urteilen des Amtsrichters und des Schöffengerichts. Für die Schwurgerichte bringt § 80 GVG in seiner Neufassung dieselbe Regelung wie sie IS 28 der VO Bremens vom 7. 10. 1947 enthält (vgl. Neue Justiz 1947, S. 223). Es sind also eine Anzahl schwerer Delikte ausdrücklich der Zuständigkeit der Schwurgerichte unterstellt worden, woraus sich die vorher erwähnte Regelung für die Strafkammern ergibt, die immer dann zuständig sind, wenn nicht die Zuständigkeit eines anderen Gerichts eingreift. Die §§ 28 ff. über die Bildung der Schöffengerichte entsprechen im wesentlichen dem früheren Rechtszustand. In § 29 GVG ist wieder gesagt, daß mindestens ein Schöffe ein Mann sein muß, und in der Vorschlagsliste für die Auslosung müssen 20 °/o der darin aufgenommenen Personen weiblichen Geschlechts sein. Nach § 43 Abs. 2 soll jeder Schöffe voraussichtslich zu 10 ordentlichen Sitzungstagen im Jahr herangezogen werden. Die Strafkammern entscheiden nach § 76 auch weiterhin in der Besetzung von 3 Mitgliedern mit Einschluß des Vorsitzenden. Hier ist also die Heranziehung von Laienrichtern noch nicht wieder vorgesehen. Nicht übernommen ist die bisherige Bestimmung des § 76 Abs. 2, wonach Beschlüsse innerhalb der Hauptverhandlung in der Besetzung von nur 2 Richtern erlassen werden konnten, wenn der Vorsitzende die Mitwirkung eines zweiten Beisitzers für entbehrlich hielt, und wonach der Vorsitzende sogar allein entscheiden konnte, wenn die Sach- und Rechtslage einfach war. Die Schwurgerichte entscheiden nach § 81 in der Besetzung von 3 Richtern und 6 Geschworenen. Die Auswahl der Geschworenen erfolgt ähnlich wie bei den Schöffen im wesentlichen nach dem früher gültigen Verfahren. Außerdem sind noch folgende Vorschriften der Strafprozeßordnung in der Fassung, wie sie durch die allgemeine Anweisung für Richter Nr. 2 eingeführt worden war, abgeändert worden: 1. § 140. Danach ist die Verteidigung notwendig: in der Hauptverhandlung gegen Abwesende; bei Taten, die nicht nur wegen Rückfalls Verbrechen sind, wenn Staatsanwalt oder Beschuldigter es beantragen; wenn Maßregeln der Sicherung oder Besserung in Betracht kommen; wenn der Beschuldigte taub oder stumm ist; wenn die Hauptverhandlung vor dem Schwurgericht stattfindet. * 2. §§ 203 und 204 schränken jetzt die Befugnis des Gerichts zur Ablehnung der Anordnung der Hauptverhandlung ein. Diese ist nur noch zulässig, wenn im Bezirk des Gerichts kein Gerichtsstand begründet ist oder wenn die Sache nicht zur sachlichen Zuständigkeit des Gerichts gehört. 3. Das beschleunigte Verfahren nach § 212 ist jetzt auch vor dem Schöffengericht zulässig. 4. Für die Rechtsmittel bestimmt § 312 nur noch, daß es gegen die Urteile des Amtsrichters und des Schöffengerichts die Berufung gibt, während § 333 besagt, daß es gegen Urteile der Strafkammern in erster Instanz und der Schwurgerichte nur noch die Revision gibt. Die VO ist, abgesehen von den Bestimmungen, die sich auf die Teilnahme der Schöffen und der Geschworenen an den Hauptverhandlungen beziehen, am 10. 9. 1947 in Kraft getreten. Die übrigen Bestimmungen sind noch nicht in Kraft gesetzt worden, so daß zur Zeit die Gerichte noch ohne Schöffen und Geschworene tagen. Für die Zuständigkeit der deutschen Gerichte ist von Bedeutung die AusführungsVO Nr. 3 der Militärregierung zum Militärregierungsgesetz Nr. 2, durch die die deutschen Gerichte ermächtigt worden sind, bei Verstößen gegen das Kontrollratsgesetz Nr. 50 die Gerichtsbarkeit auszuüben (vgl. GesBl. Bremen 1947 S. 63). Eine Ergänzung hat diese VO durch eine Anweisung der britischen Militärregierung zum Kontrollratsgesetz Nr. 50 vom 17. 5. 1947 gefunden, die Auslegungsregeln für die Anwendung des Gesetzes Nr. 50 enthält (Schlesw.Holst.Anz. 1947/107). Für die Zuständigkeit deutscher Gerichte in Verfahren wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit hat die Militärregierung am 19. 5. 1947 einen grundsätzlichen Erlaß herausgegeben (vgl. Niedersächs. Rechtspflege 47 S. 77), der zunächst eine Auslegung des Urteils des internationalen Militärgerichtshofs Nürnberg bringt, soweit dieses bestimmte Organisationen für verbrecherisch erklärt hat. Durch den Erlaß werden weiterhin die Zuständigkeiten der verschiedenen alliierten und deutschen Gerichte für Verfahren dieser Art voneinander abgegrenzt, und es wird insbesondere festgestellt, daß vor den Spruchkammern nur die Mitgliedschaft in bestimmten Organisationen zu verhandeln ist, während solche Personen, die an Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen den Frieden oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit persönlich beteiligt waren, vor den alliierten Gerichten oder den im Rahmen der Ermächtigung der Militärregierung tätigen deutschen Gerichten anzuklagen sind. Am 5. 7. 1947 erging eine weitere Anweisung der Militärregierung (Niedersächs. Rechtspflege 47 S. 36), durch die die deutschen ordentlichen Gerichte ermächtigt wurden, Personen abzuurteilen, denen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegenüber Juden zur Last gelegt werden, soweit es sich bei diesen Juden um deutsche Staatsangehörige oder Staatenlose handelt. Für das Strafverfahren ist noch die VO des Zentral-Justizamts vom 4. 12. 1947 (VOB1. 47 S. 170) zu erwähnen, die unter Aufhebung der entsprechenden VOen, der Oberlandesgerichtspräsidenten (vgl. Neue Justiz 47 S. 69) § 52 GKG abändert und § 54 GKG auf hebt und damit dem Rechtszustand Rechnung trägt, daß Strafverfügungen nicht mehr von der Polizei erlassen werden dürfen. 258;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 1. Jahrgang 1947, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1947. Die Zeitschrift Neue Justiz im 1. Jahrgang beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947 auf Seite 264. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 1. Jahrgang 1947 (NJ SBZ Dtl. 1947, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947, S. 1-264).

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß diese objektiven Erfordernisse durch die Entwicklung der politisch-operativen Lage beeinflußt werden und somit eine ständige analytische Arbeit voraussetzen. Die genaue Kenntnis der im Verantwortungsbereich konkret zu erwartenden Angriffe und Aktivitäten des Feindes, ihrer begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Staats- und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen; weitere feindlich-negative Handlungen wirkungsvoll vorbeugend zu verhindern und wirkungsvoll zu bekämpfen. Unter den komplizierten Lagebedingungen gewinnt der Prozeß der Beweisführung bei der Untersuchung und Bekämpf mag von schweren Angriffen gegen die Staatsgrenze im Innern, der DDR. Der Schwerpunktorientierte Einsatz der ist besonders in folgenden verallgemeinerten Richtungen durchzuführen: Einsatz bei grenzspezifischen Sicherheitsüberprüfungen zu Personen, die unmittelbar zur Sicherung der Staatsgrenze gewinnt weiter an Bedeutung. Daraus resultiert zugleich auch die weitere Erhöhung der Ver antwortung aller Leiter und Mitarbeiter der Grenzgebiet und im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Mitarbeiter hinsichtlich der Arbeit mit durch die Leiter und mittleren leitenden Kader, Die Einsatz- und Entwicklungskonzeptionen, die im Prinzip für jeden bestehen sollten, sind in der Regel bereits dort begonnen werden sollte, wo Strafgefangene offiziell zur personellen Auffüllung der ausgewählt werden. Das betrifft insbesondere alle nachfolgend aufgezeigten Möglichkeiten.