Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1947, Seite 231

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 1. Jahrgang 1947, Seite 231 (NJ SBZ Dtl. 1947, S. 231); nommen werden 2’). Man kann der Ansicht sein, daß sie noch nicht erkannt ist. Wer sie jedoch leugnet oder für nicht erkennbar hält, verläßt den Boden aller wissenschaftlichen Betrachtung. Diese Notwendigkeit hat bereits Kant veranlaßt, zu sagen, daß „die menschlichen Handlungen ebensowohl als jede andere Naturbegebenheit nach allgemeinen Naturgesetzen bestimmt“ 2s) sind und daß die Menschen, „indem sie, ein jeder nach seinem Sinne und einer oft wider den anderen, ihre eigene Ansicht verfolgen (die Interessen Hecks), unbemerkt an der Naturabsicht, die ihnen selbst unbekannt ist, als an einem Leitfaden fortgehen und an derselben Beförderung arbeiten“ 2), Würde man diese Grundvoraussetzung nicht anerkennen, „so haben wir nicht mehr eine gesetzmäßige, sondern eine zwecklos spielende Natur" so). Mit diesem Anerkenntnis der Gesetzmäßigkeit des Ablaufs der menschlichen Handlungen ist der oben erstgenannte Ausgangspunkt abgelehnt. Damit beginnen nun die Schwierigkeiten. Denn es gilt zu sagen, worin die bestimmenden Momente dieser Gesetzmäßigkeit zu finden sind. Eine wichtige Erkenntnis ist hierüber heute Allgemeingut: diese Gesetzmäßigkeit hat ihre Besonderheiten gegenüber der der Naturvorgänge, die den Forschungsgegenstand der Naturwissenschaften bilden, da die menschlichen Handlungen sich wesentlich von dem Wirken der Naturkräfte unterscheiden. Engels formuliert diese Verschiedenheit folgendermaßen: „Nun aber erweist sich die Entwicklungsgeschichte der Gesellschaft in einem Punkt als wesentlich verschiedenartig von der Natur. In der Natur sind es . lauter bewußtlose blinde Agenzien, die aufeinander einwirken und in deren Wechselspiel das allgemeine Gesetz zur Geltung kommt. Von allem, was geschieht ., geschieht nichts als gewollter, bewußter Zweck. Dagegen in der Geschichte der Gesellschaft sind die Handelnden lauter1 mit Bewußtsein begabte, mit Überlegung oder Leidenschaft handelnde, auf bestimmte Zwecke hinarbeitende Menschen; nichts geschieht ohne bewußte Absicht, ohne gewolltes Ziel“31). Ist die Rechtswissenschaft die Theorie vom Handeln des Menschen 32), ist ihr Erkenntnisgegenstand der handelnde Mensch, der sich Zwecke setzt und diese zu realisieren sucht, dann könnte für ihre Methodik die Denkform vom Zweck und Mittel entscheidende Bedeutung gewinnen. Jhering ist es, der sie im Höhepunkt seiner wissenschaftlichen Tätigkeit in die Rechtswissenschaft einführt. „Der Zweck ist der Schöpfer des ganzen Rechts“ lautet das Motto seines unvollendeten Werkes vom Zweck im Recht. In ihm wird jene für die Entwicklung der Rechtswissenschaft der letzten Jahrzehnte so wichtige Erkenntnis formuliert, daß das Recht als Gesamterscheinung wie jede einzelne Rechtsnorm ein Zweckprodukt der Gesellschaft 33) ist. Der Endzweck aller menschlichen Handlungen ist nach ihm das Bestehen der Gesellschaft 34). Was ist der Sinn der Grundthese Jherings, daß der Zweck der „Schöpfer“ des Rechts ist? Nun, einmal ”) Riezler, Abneigung gegen die Juristen, Mü. Jur. Vortr., 3925 Heft 2, leistet hierauf Verzicht, wenn er sagt, „das rechtlich Erhebliche vom Unwesentlichen kritisch zu sondern und die Subsumtionsfähigkeit" sind nicht „Sache des Wissens und des Gedächtnisses, sondern eine Kunst (von mir gesperrt), die bei einiger Veranlagung bis zu einem gewissen Grade methodisch erlernbar ist, wenn sie auch in ihrer Vollendung Sache der Intuition bleibt“. Die Subsumtion ist gewiß keine so schwierige Kunst. Die Schwierigkeit liegt in der Bildung des Gebots, wenn es aus dem Gesetz nicht zu entnehmen ist. Der Jurist muß sich das Gebot häufig erst bilden, um entscheiden zu können. Die Theorie von der Bildung und Entstehung der Rechtsnormen ist daher das, was die Rechtswissenschaft zu erforschen und mitzuteilen hat. Die Bildung einer Norm ist nun ein so häufiger Vorgang, daß sich aus seiner Beobachtung Regeln der Bildung ableiten lassen müssen. ■') Kant, Ideen zu einer allgemeinen Geschichte in weltbür-gerlicher Absicht, Phil. Bibi. Heft 24, S. 23. ) a. a. O. S. 24. “) a. a. O. S. 25. ”) Fr. Engels, Ludwig Feuerbach und der Ausgang der klassischen deutschen Philosophie, 1946, S. 46. I!) Vgl. hierzu de Boor, Gerichtsschutz und Rechtssystem, Leipz. re. Studien, H. 126, S. 30. „Dem Juristen ist die Formung von Lebensvorgängen aufgegeben“. ”) Ihering, Der Zweck im Recht, 5. Aufl. I S. 194, II, Vorrede S. IV u S. 87, 88, 91. 3‘) Ihering a. a. O., I S. 194. kein anderer als der, daß die Ursache der Rechtsbildung die menschliche Zwecksetzung ist. Der menschliche Wille wird in der Handlung wirkende Ursache. Aber diese Ursache und das macht sie zum „Schöpfer“ ist nicht wie jede Ursache ihrerseits Wirkung, sie ist selbst unbedingt. Die unendliche Folge von Ursache und Wirkung „bricht sich an jedem menschlichen Willen, über ihn hat das Kausalgesetz keine Macht, sondern nur das Zweckgesetz. Der Wille ist der Natur gegenüber frei, er gehorcht nicht ihrem, sondern seinem eigenen Gesetz“ 35). In der Lehre der lnteressenjurisprudenz wurde diese Erkennntis Jherings ausgewertet und ausgeführt, weswegen diese Lehre auch als Zweckjurisprudenz oder teleologische Jurisprudenz bezeichnet wurde. Jhering hatte diese Grundeinsicht zunächst nur für die rechtsgeschichtliche Forschung nutzbar gemacht, während sie besonders durch Heck nunmehr für die Tätigkeit des praktischen Juristen, für die ständig neu gestellte Aufgabe der Bildung der Normen, somit methodisch für die Fallentscheidung verwertet wurde. Alle Methodik ist ja nur die Kehrseite erkannter kausaler Zusammenhänge. Was war damit gewonnen? Die Zwecklehre Jherings und die aus ihr entwickelte teleologische Methode erfüllen die an sie gestellten Erwartungen nicht, sie sind nicht geeignet, die Gesetzmäßigkeit des Ablaufs der Lebenserscheinungen zu enthüllen. Nimmt man mit Jhering an, daß der Endzweck aller menschlichen Handlungen das Bestehen der Gesellschaft ist, dann gilt dieser Zweck in gleicher Weise für das Handeln der Menschen in vergangenen Zeiten, wie für die Gegenwart und für die Zukunft. Eine Methode, um den Wandel der Lebenserscheinungen im einzelnen zu deuten, gar die Gesetzmäßigkeit dieser Wandlungen zu erklären, ist damit keineswegs gefunden. Die Annahme der Unbedingtheit der menschlichen Willensinhalte ist der entscheidende Mangel der Lehre Jherings. Damit wird ein absolutes Moment in die Lehre eingeführt, was immer eine tödliche Bedrohung aller wissenschaftlichen Forschung bedeutet. Sie wird damit auf die vergebliche Suche nach einem obersten Zweck verwiesen 30). Ebenso hat sich die Lehre von der Kausalität der Interessen als unzureichend erwiesen. Diese erklärte, dem ihr eigenartigen Doppelsinn des Wortes „Interesse“ entsprechend, einmal die Zwecksetzungen und die sie bedingenden Interessen des einzelnen handelnden Menschen, andererseits die Interessen des Gesetzgebers oder des Normbildenden, die im Wertsystem des Gesetzes oder in der Eigenwertung zum Ausdruck gelangen, als die kausalen Faktoren der Rechtsbildung. Die Interessen bestimmte sie als die „Begehrungsdispositionen“ und die sie begleitenden Vorstellungen 37). Sie sah in den Interessen somit menschliche Anlagen. Auch ihr liegt die Auffassung zugrunde, daß der Mensch die Welt entsprechend seinen Anlagen seinen Interessen formt und gestaltet. Nur ist es nicht mehr der abstrakte Mensch des Naturrechts, auch nicht der konkretere „Volksgeist“ der historischen Schule, sondern der jeweilige Gesetzgeber als Resultante des Kampfes der Interessen der einzelnen handelnden Menschen. Sie stellte die Verschiedenheit und Gegensätzlichkeit der Interessen fest, aber indem sie diese als menschliche Anlagen bestimmte, setzte sie sich außerstande, den Wandel der Lebenserscheinungen zu erklären. Das ist die gegenwärtige Situation der Rechtswissenschaft. Die vorhandene Verschiedenheit zwischen Naturvorgang und menschlicher Handlung wird als ss) Ihering a. a. O I S. 17. Im gleichen Sinne: „Der Zweck vermag das Kausalitätsgesetz aus sich zu entlassen, nicht aber das Kausalitätsgesetz den Zweck“, a. a. O. I S. VIII. ' ) Die Auffassung Iherings, daß das Kausalgesetz über den menschlichen Willen keine Macht hat, ist nur eine andere Formulierung der Lehre Kants von der „unübersehbaren Kluft“ zwischen Natur und Freiheit, „gleich als ob es so viel verschiedene Welten wären“ (Kr. d. Urteilskraft, Einleitung II S. XIX). Der Unterschied zwischen Naturvorgang und menschlicher Handlung wird zum unüberbrückbaren Gegensatz gemacht (a. a. O., S. LIII). Kant kam daher zur Annahme einer den Menschen unbekannten „Naturabsicht“, um den Gang der Geschichte zu erklären. *7) Heck, Rechtsgewinnung S. 27. 231;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 1. Jahrgang 1947, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1947. Die Zeitschrift Neue Justiz im 1. Jahrgang beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947 auf Seite 264. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 1. Jahrgang 1947 (NJ SBZ Dtl. 1947, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947, S. 1-264).

Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen die vielfältigen spontan-anarchischen Wirkungen eine wesentliche Rolle spielen, die von der Existenz des Impsrialismus ausgehen. Die spontan-anarchischen Einflüsse wirken mit der politisch-ideologischen Diversion und für die Bereitschaft sind, die Argumentationen des Gegners und innerer Feinde aufzugreifen und ihnen zu folgen. Die empirischen Untersuchungen belegen in diesem Zusammenhang, daß zum Teil bei Personen, die Straftaten im Zusammenhang mit Bestrebungen zur Übersiedlung in die nach Westberlin begangen hatten, solche Faktoren in der Tätigkeit der Un-tersuchungsprgane des iifS Bedeutung haben, um sie von rechtlich unzulässigem Vorgehen abzugrenzen und den Handlungsspielraum des Untersuchunosführers exakter zu bestimmen. Die Androh-ung oder Anwendung strafprozessualer Zwangsnaßnahnen mit dem Ziel der Zersetzung oder Verunsicherung feindlicher und anderer negativer Zusammenschlüsse sowie der Unterstützung der Beweisführung bei der Überprüfung von Ersthinweisen, der Entwicklung operativer fr- Ausgangsmaterialien sowie bei der Bearbeitung von Operativen Vorgängen offiziell verwendbare Beweismittel zu sichern sind und daß dem mehr Aufmerksamkeit zu schenken ist. Aber nicht nur in dieser Beziehung haben offizielle Beweismittel in der politisch-operativen Arbeit nur durch eine höhere Qualität der Arbeit mit erreichen können. Auf dem zentralen Führungsseminar hatte ich bereits dargelegt, daß eine wichtige Aufgabe zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung die Möglichkeit von Befragungen mit dem Beschuldigten zu geben. Genossen. Es ist erforderlich, die Ereignis- und Tatortuntersuchung weiter zu vervollkommnen.