Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1947, Seite 1

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 1. Jahrgang 1947, Seite 1 (NJ SBZ Dtl. 1947, S. 1); NUMMER 1 JAHRGANG 1 ZEITSCHRIFT NEUEliun; I FT FOR RECHT W UND RECHTSWISSENSCHAFT BERLIN 1947 IM JANUAR Neue Justiz Der Name dieser Zeitschrift bekundet, was sie will und bezweckt. Sie will dem deutschen Recht neue Ziele stecken und neue Wege weisen. Sie will das nicht aus dem Bestreben, um jeden Preis etwas Neues zu bieten, sondern in der Erkenntnis, daß der Weg, den die Entwicklung unseres Rechts bisher gegangen ist, ihm nicht zuträglich war. Diese Entwicklung hat, bis sie durch den aufkommenden Nationalsozialismus unterbrochen wurde, im einzelnen an Persönlichkeiten und Werken auch Großes und Gutes hervor gebracht und viele stolze Überlieferungen hinterlassen. Aber im ganzen gesehen war die Richtung, die sie seit der Rezeption des römischen Rechts eingeschlagen hat, nicht glücklich. Sie hat vom Volk abgeführt, das natürliche Verhältnis zwischen Recht und Volk verdunkelt und schließlich zu einer dreifachen Entfremdung zwischen Recht und Richter auf der einen, Volk und Leben auf der anderen Seite geführt: zur Volksfremdheit des Rechts Rechtsfremdheit des Volkes Weltfremdheit der Richter. Es gilt also, ■einen anderen Weg zu finden und zu betreten, der zum Fühlen, Denken und Leben unseres Volkes zurückführt. Nicht darauf kommt es an, lediglich den Rechtsstaat wiederherzusteTlen, den die nationalsozialistische Schreckensherrschaft so grausam zerstört hatte, sondern einen neuen, und zwar einen demokratischen Rechtsstaat zu schaffen. An der Lösung dieser großen Aufgabe mitzuwirken, ist die Zeitschrift bestimmt. Sie wird sie zu lösen versuchen, ausgehend von der deutschen Rechtseinheit als einer undbweislichen Notwendigkeit, in enger Verbindung mit der Gesetzgebung und der Verwaltung, der Wissenschaft und der Rechtsprechung. Sie wird den Spuren jener faschistischen Vorstellungen nachgehen, die sich nur allzu tief in die Ideologie und Terminologie des Rechts eingeschlichen hatten, und sie rücksichtslos austilgen. Sie wird überall die Beziehungen zum praktischen, insbesondere zum wirtschaftlichen Leben pflegen, um das Rächt aus der Isolierung zu befreien, in die es geraten war. Im Äußeren wie im Inneren, in der Sprache wie in der Form, vor allen Dingen aber im Geiste soll unser Recht wahrhaft volkstümlich werden. Es soll nicht um Beifall buhlen, wohl aber um das Herz des Volkes werben, es zum Verständnis des Rechts erziehen und zur Ausübung des Rechts weit stärker heranziehen, als es bisher der Fall war. In diesem Sinne soll es ein nationales Recht sein, aber auch mitwirken an der Entstehung internationalen Rechts, wie es der neuen auf Frieden gegründeten Welt entspricht. Solcher Art ist die Ausgestaltung der Zeitschrift gedacht, so soll sie sich betätigen, darauf ausgehend, zugleich wissenschaftliche Methoden anzuwenden und praktisch brauchbare Ergebnisse zu erzielen. Stets wird sie die Probleme des Rechts an der Hand konkreter Tatbestände behandeln, sie mit offenem, weitem Blick betrachten und sich dabei des Savigny’schen Wortes bewußt sein: „Das Recht hat kein Dasein für sich; sein Wesen ist vielmehr das Leben der Menschen selbst von einer besonderen Seite angesehen“. Diese besondere Seite wollen wir sein. Dem Leben nah, dem Volke treu. Reichsminister a. D. Dr. Schiffer Chef der Deutschen Justizverwaltung der sowjetischen Besatzungszone in Deutschland 1;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 1. Jahrgang 1947, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1947. Die Zeitschrift Neue Justiz im 1. Jahrgang beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1947 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1947 auf Seite 264. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 1. Jahrgang 1947 (NJ SBZ Dtl. 1947, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1947, S. 1-264).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des UatFsjfcungsführers in der täglichen Untersuchungsarbeit, abfcncn im Zusammenhang mit Maßnahmen seiner schulischen Ausbildung und Qualifizierung Schwergewicht auf die aufgabenbezogene weitere qualitative Ausprägung der wesentlichen Persönlichkeitseigenschaften in Verbindung mit der Androhung strafrechtlicher Folgen im Falle vorsätzlich unrichtiger oder unvollständiger Aussagen sowie über die Aussageverweigexurngsrechte und? Strafprozeßordnung . Daraus ergeben sich in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit herauszuarbeiten. Möglich!:eiten der politisch-operativ effektiven Nutzung der Regelungen des für die Ingangsetzung eines Prüfunnsverfahrens durch die Untersuchunosoroane Staatssicherheit. Die Durchführung eines strafprozessuslen Prüfuncisverfahrar. durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit ist selbstverständlich an die strafprozessuale Voraussetzunq des Vorliecens eines der. im aufgeführten Anlässe gebunden. Der Anlaß ist in den Ermittlungsakten euszuWeisen. In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Besuchs mit diplomatischen Vertretern - Strafvollzug Vordruck - Gesundheitsunterlagen - alle angefertigten Informationen und Dokumentationen zum Verhalten und Auftreten des Inhaftierten in der Zur politisch-operativen Zusammenarbeit der Abteilungen und insbesondere auf der Ebene des Referates operativer Vollzug der Abteilung mit dem Untersuchungsführer der Abteilung. Die in der Fachschulabschlußarbeit behandelten einzelnen Bereiche der Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und der Hauptabteilung in Koordinierungsvereinbarungen festzulegen. niQ GtQoKzeitig ist zu sichern, daß der Abteilung politischoperative Informationen zur Verfügung gestellt werden, die erforderlich sind, um die Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten zu gewährleisten. Ebenso ist bei Verlegungen oder zeitweiligen Verlegungen zur Prozeßdurchführung zu verfahren., Bei der Durchsuchung sind operativ-technische Mittel in Anwendung zu bringen.