Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1975, Seite 697

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 697 (NJ DDR 1975, S. 697); zende zielgerichtete Handeln, um der Verletzten zu helfen, beweisen, daß eine erhebliche Beeinträchtigung der Zurechnungsfähigkeit auch in Verbindung mit dem relativ hohen Blutalkoholwert bis zu 1,8 Promille nicht vorlag, was das Bezirksgericht richtig erkannt hat. Der entscheidende Mangel des Urteils des Bezirksgerichts liegt jedoch darin, daß die sich aus den Feststellungen zum Sachverhalt aufdrängende Frage nach dem Vorliegen einer tätigen Reue gemäß § 21 Abs. 5 Satz 2 StGB nicht gesehen und die Beweiserhebung nicht darauf ausgerichtet wurde. Das Bezirksgericht stellt fest, daß sich der Angeklagte nach dem Zustechen um die Geschädigte gekümmert und gemeinsam mit den Nachbarn für ärztliche Hilfe gesorgt hat. Mit diesem Umstand wird die Frage aufgeworfen, ob der Angeklagte damit freiwillig den Eintritt der tödlichen Folgen abgewendet hat. Diese Problematik hätte das Bezirksgericht bereits im Eröffnungsverfahren erkennen, die Hauptverhandlung entsprechend vorbereiten und die erforderlichen Beweise erheben müssen. So hatte die Zeugin T. im Ermittlungsverfahren ausgesagt, daß der Angeklagte sie aufgefordert habe, einen Arzt zu holen, als sie auf die Hilferufe der Geschädigten herbeigeeilt war. Die Vernehmung der Zeugin T., der Geschädigten und des Angeklagten zu dieser Frage ist jedoch unterblieben, so daß das Bezirksgericht seiner prozessualen Verpflichtung, jede Sache in belastender und entlastender Hinsicht allseitig zu untersuchen (§ 222 Abs. 1 StPO), nicht ausreichend nachgekommen ist. Dabei ist die Frage, ob der Angeklagte tätige Reue geübt hat, von grundlegender Bedeutung, denn wendet ein Täter nach einem Tötungsversuch den möglichen Tod des Geschädigten freiwillig ab, unterbricht er also durch eigenes Tun den bereits in Gang gesetzten Kausalverlauf, ist von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit im Hinblick auf den Tötungsversuch abzusehen. Das Strafgesetz respektiert und fördert eine solche Haltung, die letzten Endes dazu führt, daß das Leben des Verletzten durch den Täter gerettet wird. Die in § 21 Abs. 5 StGB enthaltenen Grundsätze der Strafpolitik entsprechen den sozialistischen Lebensverhältnissen, unter denen zwischen den Interessen des einzelnen und denen der sozialistischen Gesellschaft Übereinstimmung besteht und die Bürger im vollen Einklang mit den objektiven Erfordernissen handeln können. So soll auch die Regelung der tätigen Reue dazu dienen, demjenigen Straffreiheit zuzuerkennen, der den Versuch einer Tötung zwar schon beendet hat, aus eigener freiwilliger Erkenntnis aber Maßnahmen trifft, die das Leben des Verletzten erhalten. Freiwilligkeit bedeutet dabei, daß der Täter die Entscheidung, dem Opfer nunmehr zu helfen und den Tod dadurch abzuwenden, aus einer bestimmten Einsicht, nicht aber durch den Zwang äußerer Umstände trifft. Auf die Motive dieses freiwilligen Entschlusses kommt es nicht an; hier gilt das gleiche wie beim Rücktritt vom Versuch (vgl. OG, Urteil vom 11. November 1970 - 5 Ust 61/70 - NJ 1971 S. 146). In der Rechtsprechung ist auch geklärt, daß der Täter den tatbestandsmäßigen Erfolg der Handlung nicht unmittelbar selbst abwenden muß. Gerade bei Tötungsverbrechen wird der Tod des Opfers in vielen Fällen unmittelbar durch die medizinische Hilfe verhindert. Es genügt daher für die Erfüllung der Voraussetzungen des § 21 Abs. 5 Satz 2 StGB, wenn der Täter durch die mit Hilfe weiterer Personen erfolgende Benachrichtigung eines Arztes dem bereits in Gang gesetzten Kausalverlauf, der zum Tod des Opfers führen würde, erfolgreich entgegenwirkt. Für die vorliegende Sache ist also entscheidend, ob die ärztliche Hilfeleistung, die zur Rettung der Geschädigten führte, durch den Angeklagten aus freiwilligem Entschluß ausgelöst worden ist. Der Senat hat dazu eine eigene, ergänzende Beweisaufnahme durchgeführt, in deren Ergebnis folgendes festzustellen ist: Als die Geschädigte nach dem erlittenen Stich aus der Wohnung ging und um Hilfe rief, wurde dem Angeklagten seine Tat in ihrer Tragweite bewußt. Er war dadurch schockiert und bereute sein Tun. Nach wenigen Sekunden eilte er seiner Ehefrau nach, um ihr zu helfen. Diese war inzwischen bis zur Wohnungstür ihrer Nachbarin, der Zeugin T., gekommen, hatte dort den Klingelknopf betätigt und um Hilfe gerufen. Der Angeklagte klingelte ebenfalls und fing dann die Geschädigte auf, die in diesem Augenblick infolge der Verletzung benommen umfiel. Die Zeugin T., durch die Hilferufe geweckt, öffnete ihre Tür und sah die Geschädigte blutend auf dem Boden des Flures liegen und den Angeklagten über sie gebeugt. Er war aufgeregt und verstört. Auf ihre Frage, was los sei, forderte er sie auf, einen Arzt zu rufen, er habe seine Frau umbringen wollen. Die Zeugin T. weckte ihren damaligen Verlobten und beauftragte ihn, schnell mit dem Auto einen Arzt zu holen, was dieser unverzüglich tat. Nach etwa 30 Minuten kam der Arzt, leistete die notwendige medizinische Soforthilfe und überführte die Geschädigte in das Krankenhaus. Vorher hatte sich der Angeklagte um die Geschädigte gekümmert, ihr gemeinsam mit der Zeugin T. Decken und Kissen untergelegt und sie zugedeckt, ihr den Schlüpfer gewechselt und der Zeugin Hinweise für die Behandlung bei eventuell eintretender Bewußtlosigkeit gegeben, als er sich vorübergehend zu seinen Schwiegereltern begab, damit diese sich um das Kind kümmern. Später war er dem Arzt bei dessen Hilfsmaßnahmen und dem Transport zum Krankenauto behilflich. Dieser Sachverhalt beruht vor allem auf den Aussagen der Zeugin T. In den wesentlichen Phasen besteht volle Übereinstimmung mit den Aussagen des Angeklagten und der Geschädigten. Die Zeugin T. hat, obwohl das Ereignis auch sie erschreckt hatte, das oben angeführte Geschehen sowohl in den wichtigen Details als auch in der Reihenfolge sicher und sachlich wiedergegeben. Diese Feststellungen bedeuten, daß sich der Angeklagte unmittelbar nach der Tat des Schändlichen seiner Handlungsweise bewußt wurde, so viel innere Hemmungen aufbrachte, um seiner Unbeherrschtheit nicht freien Lauf zu lassen, die Geschädigte nunmehr am Leben erhalten wollte und daher die Nachbarin veranlaßte, einen Arzt zu holen. Es steht im Ergebnis der Beweisaufnahme in Übereinstimmung mit der Auffassung des Vertreters des Generalstaatsanwalts der DDR außer Zweifel, daß sich der Angeklagte ohne äußere Einwirkung zu diesem Verhalten entschlossen hat. Zwar können z. B. Hilferufe des Opfers und das Hinzukommen anderer Personen Umstände sein, die einen Täter zur Hilfeleistung zwingen, ohne daß er sich aus innerem Antrieb dazu bereit gefunden hätte. Die Zeugin T. fand den Angeklagten jedoch in einer Lage vor, aus der sein Bemühen um Hilfe für die Geschädigte und sein Mitgefühl erkennbar waren. Das zeigen auch die weiteren Maßnahmen, die der Angeklagte traf, bis der Arzt erschien, und sein folgendes unterstützendes Verhalten. Die Tatsache allein, daß die Zeugin auf die Hilferufe der Verletzten hinzukam, ändert an der freiwilligen Abwendung der Todesfolgen durch den Angeklagten nichts. Der Angeklagte ist folglich eines Mordversuchs (§112 Abs. 1 und 3 StGB) schuldig; gemäß §21 Abs. 5 Satz 2 StGB ist jedoch insoweit von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abzusehen. Die strafrechtliche Berücksichtigung seines auf die Rettung der Ehefrau gerichteten Verhaltens führt rechtlich zu der Beurteilung, daß der Angeklagte mit der lebensgefährlichen Verletzung der Frau eine schwere Körperverletzung gemäß § 116 Abs. 1 und 2 StGB begangen hat. Zwar umfaßt ein versuchtes Tötungsverbrechen, das Verletzungen zur Folge hatte, die Tatbestände der Körperverletzung (§§115, 116 StGB); im Falle des Absehens von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit nach § 21 Abs. 5 StGB bleibt jedoch die Verantwortlichkeit für diejenige Straftat bestehen, die der Angeklagte mit dem Messerstich bereits vollendet hatte. Damit ist der Angeklagte wegen eines Verbrechens der schweren Körperverletzung zur Verantwortung zu ziehen. Das Ausmaß der Lebensgefahr, in der die Geschädigte schwebte, ist durch die ergänzende ärztliche Stellungnahme näher gekennzeichnet worden. Danach dauerte 697;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Die Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 726. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 (NJ DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-726).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß die Besonderheit der Tätigkeit in einer Untersuchungshaftanstalt des vor allem dadurch gekennzeichnet ist, daß die Mitarbeiter der Linie stärker als in vielen anderen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitstrecken wirkenden einsetzbaren und anderen gesellschaftlichen Kräfte, wie die freiwilligen Keifer der die entsprechend in die Lösung der Aufgaben einbezogen und von der für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente der Parteiund Staats!ührung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten in seinem Dienstbereich.