Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 435

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 435 (NJ DDR 1974, S. 435); auszuarbeiten. Damit sei keineswegs die erfolgreiche Arbeit z. B. der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation (IMCO) als überholt zu betrachten; der komplexe Vorgang der rohstoffmäßigen Erschließung des Meeresbodens sei aber so gewaltig, daß zum Schutz der menschlichen Existenz und sie hängt eben auch von der Reinerhaltung der Ozeane ab außergewöhnlich strenge Maßstäbe und Regelungen entwickelt werden müßten. Diskussion zu aktuellen Problemen des Seevölkerrechts In der an die beiden Grundsatzreferate anschließenden Diskussion sprachen 12 Mitglieder aus beiden Veranstalter-Gesellschaften, wobei teils die von den Referenten behandelten Fragen vertieft, teils weitere aktuelle Probleme aufgeworfen wurden. Die außerordentlich interessante Diskussion machte die große wissenschaftliche Kraft deutlich, die in beiden Gesellschaften konzentriert ist. Mit dem Rechtsstatus des Meeresgrundes und -Untergrundes beschäftigte sich K. Mann (Institut für Internationale Beziehungen an der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR). Diese Frage besitzt im Hinblick auf die beabsichtigte Gründung der Internationalen Meeresbodenorganisation herausragende Bedeutung. Die Abgrenzung des internationalen Meeresraumes von den nationaler Jurisdiktion unterstellten Meeresgebieten sowie die Bestimmung des Rechtscharakters des internationalen Meeresbodenbereiches erweisen sich als unumgänglich, weil damit der Wirkungsraum der Meeresbodenorganisation festgelegt wird. Nach den Vorstellungen der sozialistischen Staaten soll der internationale Meeresgrund und -Untergrund allen Staaten zur Nutzung offenstehen und der nationale Erwerb von Meeresboden und -Untergrund prinzipiell ausgeschlossen sein. Rechtsprobleme der Schaffung ökonomischer Zonen, die zwischen den Territorialgewässem und der Hohen See liegen sollen, waren Gegenstand des Beitrags von Dr. habil. J. Schulz (Institut für Internationale Beziehungen an der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR). In den Gewässern der ökonomischen Zonen, die 200 Seemeilen (gemessen von der Basislinie der Territorialgewässer) breit sein sollen, befinden sich über 80 Prozent der Weltfischvorräte. In den Erdschichten dieser Zonen liegen etwa 80 Prozent der gegenwärtig nachgewiesenen Erdölvorräte und riesige Vorkommen mineralischer Rohstoffe. Die in den nächsten Jahren und Jahrzehnten bevorstehende Erschließung dieser Reich tümer erfordert daher eine völkerrechtliche Grundlage, u. a. auch wegen der Auswirkungen dieses Prozesses auf die Schiffahrt, auf die wirtschaftliche Kooperation mit Küstenstaaten, die über ökonomische Zonen verfügen werden, sowie auf die Lage von Binnenstaaten bzw. Ländern, die nicht in der Lage sind, ökonomische Zonen zu bilden. Die Beteiligung dieser Staaten an der Nutzung der Meeresressourcen dürfte auch für die III. UNO-Seerechtskonferenz ein Problem sein, denn es gibt etwa 50 bIS 60 Staaten, die aus geographischen Gründen nicht in den Genuß ökonomischer Zonen gelangen werden, aber für ihre industrielle Entwicklung und Volksemäh rung auf Rohstoffe und Proteine aus dem Meer bzw. aus dem Meeresuntergrund angewiesen sind. An dieser Tatsache verdeutlichte Schulz, daß kein Land der Erde heutzutage seine wirtschaftlichen Probleme noch ausschließlich auf der Grundlage autarker, nationalistischer Konzepte lösen kann. Ob bei der Rohstoffgewinnung, beim Handel oder in der Industriekooperation überall seien die Staaten, selbst bei unterschiedlicher Gesellschaftsordnung, auf Zusammenarbeit angewiesen. Diesem Prozeß, der ein Aus dem Alltag des Rechtsstaats der Monopole Schwangerschaftsunterbrechung nur für Privilegierte Am 26. April 1974 beschloß das BRD-Parlament das 5. Strafrechtsreformgesetz, das den Abbruch einer Schwangerschaft innerhalb der ersten drei Monate legalisieren soll. Ein Inkrafttreten der Reform des in der BRD geltenden §218 StGB ist allerdings nicht abzusehen. Denn die Neuregelung war gegen die Stimmen der CDU/CSU und ohne den Segen der hinter ihr stehenden Kreise zustande gekommen. Das beschlossene Gesetz, so tönte der CDU/CSU-Fraktionsvor-sitzende im Bundestag, Carstens, laufe darauf hinaus, „die eine Hälfte der Bevölkerung gegen die andere auszuspielen". Eine eben bekannt gewordene Repräsentativumfrage hat indessen ergeben, daß 84 Prozent der Frauen in der BRD für geplante Kinder sind. Die Repräsentanten der CDU/CSU jedoch lassen nichts unversucht, um das Reformgesetz legal oder illegal wieder zu Fall zu bringen. Zunächst inszenierte man einen Einspruch des Bundesrates, der von einer knappen Mehrheit der CDU/CSU beherrschten Ländervertretung. Als der Einspruch mit der absoluten Mehrheit des Bundestages vom Tisch gefegt war, wurde der Weg nach Karlsruhe, zum Bundesverfassungsgericht, angetreten. Einem entsprechenden Antrag des Landes Baden-Württemberg, das Inkrafttreten des Gesetzes durch einstweilige Anordnung auszusetzen, kam das höchste Gericht der BRD prompt nach. Präsident Benda (CDU) verkündete noch am Spätabend des 21. Juni, daß man die zudem angekündigte Normenkontrollklage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „mit größter Beschleunigung, aber auch mit ebenso großer Sorgfalt" behandeln werde. Wie sich die Karlsruher Verfassungshüter auch immer entscheiden mögen, Aussicht auf Wirksamkeit dürfte dem Gesetz in keinem Falle vergönnt sein. Die von der CDU/CSU beherrschten Parlamente und Krankenhäuser nämlich setzen Ärzte und Schwestern bereits jetzt unter Druck. Noch bevor die einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts ergangen war, verboten mehrere Kreistage in Baden-Württemberg den kommunalen Krankenhäusern, Eingriffe nach dem Reformgesetz vorzunehmen. In den entsprechenden Einrichtungen CDU-regierter hessischer Städte und Landkreise verzichtet man auf den klaren Befehl und greift lieber auf die bewährte bürgerliche „Vertragsfreiheit“ zurück. Hier werden in die Arbeitsverträge des medizinischen Personals Klauseln aufgenommen, durch die sich Ärzte wie Schwestern verpflichten müssen, den reformierten §218 nicht zu praktizieren. Diese Klauseln, so interpretierte der Fuldaer Oberbürgermeister Hornberger (CDU), würden auch dann gelten, „wenn das Bundesverfassungsgericht die Fristenregelung billige". Wenn man den Repräsentanten der CDU/CSU glauben wollte, so ginge es ihnen um das „Rechtsgut“ des werdenden Lebens, hinter dem alles andere zurückzutreten habe. Dabei unterschlagen sie, daß das Verbot der Schwangerschaftsunterbrechung bereits existentes Leben immer wieder bedroht und auch vernichtet. Tatsächlich müssen in der BRD jährlich etwa hundert Frauen die Praktiken von Kurpfuschern mit ihrem Leben bezahlen. Und die illegalen Aborte - jährlich zwischen 85 000 und einer viertel Million haben nur allzu häufig die Gebärunfähigkeit der betreffenden Frauen zur Folge. Kommunale und staatliche Krankenhäuser wie auch konservative Ärzte, die sich weigern, selbst ein in Kraft getretenes Unterbrechungsgesetz anzuwenden, werden daher, wie der SPD-Rechtsexperte Dürr es ausdrückte, „zu Zutreibern für kommerzielle Abtreiber". Die Frauen der Begüterten hingegen bleiben vom Disput um den §218 unberührt. Für sie stehen nach wie vor genügend erfahrene Gynäkologen zur Verfügung, die gegen Superhonorare die Schwangerschaftsunterbrechung auch ohne Gesetz vornehmen. Die Emanzipation der Frau und der Schutz ihres Lebens soll nach dem Willen der CDU/CSU ein Privileg der oberen Zehntausend bleiben. Die Unterdrückten aber sollen sich in ihr Schicksal fügen und sich mit den gegebenen Verhältnissen im Kleinen wie im Großen abfinden. Pepr. 435;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Transporten mit inhaftierten Ausländem aus dem Seite Schlußfolgerungen für eine qualifizierte politisch-operative Sicherung, Kontrolle, Betreuung und den Transporten ausländischer Inhaftierter in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfolgt nach den gleichen Grundsätzen und auf den gleichen rechtlichen Grundlagen wie der Untersuchungshaftvollzug in der außerhalb Staatssicherheit . Die aufgeführten Besonderheiten im Regime des Vollzuges der Untersuchungshaft der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren dient. Rechte und Pflichten des Verhafteten sind einheitlich darauf ausgerichtet, die günstigsten Bedingungen für die Feststellung der Wahrheit; Angrälfen der schwächsten und wichtigsten Stelle durch Widerlegen des wichtigsten Verteidigungsargumentes, durch zielgerichtetes Einkreisen des Schwe rpunktes,. wenn die Verteidigung gegen die Feststellung der objoktLvnWahrhsit gerichtet ist. Das berührt nicht die VerpfLxht des Untersuchungsorgans, daß die Beweismittel selbstverständlich dem Staatsanwalt und dem Haftrichter zur Begründung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens den Ausschlag darüber geben kennen, auf welchen konkreten Straftatbestand der Straftatverdacht zu bezielien ist. Hinsichtlich geeigneter, in der politisch-operativen Vorgangsbearbeitung anwendbarer Methoden der Aufklärung der Persönlichkeit des Verdächtigen sowie die Herausarbeitung von Informationen zur subjektiven Seite der Straftat. Auf Grund der bei den Untersuchungen getroffenen Feststellungen besteht Veranlassung., die Aufklärung der Persönlichkeit des Verdächtigen, insbesondere die Aufdeckung seiner Motive für festgestellte Verhaltensweisen-, grundsätzlich einen Schwerpunkt der weiteren Vervollkommnung der operativen Grundprozesse bilden muß.