Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 516

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 516 (NJ DDR 1961, S. 516); geudung von Material und Finanzmitteln11 im Bauwesen, Viehverluste usw., unzufrieden ist, Strafverfahren aber nicht eingeleitet werden können, da es an der Feststellung des Verantwortlichen fehlt. Über die Viehverluste heißt es im Bericht des Politbüros : „Die rigorose Einschränkung der Tierverluste ist entscheidend für die weitere Steigerung der Produktion und die Sicherung des Planes. Dazu ist es notwendig, daß vor allem die örtlichen Organe der Staatsmacht das ganze komplexe Problem (von mir hervorgehoben H. B.) nach eingehender Analyse und Einschätzung der Ursachen in den Gemeindevertretungen, Kreis-und Bezirkstagen behandeln und konkrete Beschlüsse festlegen.“12 Ich lenke die Aufmerksamkeit auf die Formulierung: „komplexes Problem“, um vor Vereinfachungen zu warnen. Die Vorlage für den Maßnahmeplan eines Bezirkstages zur Senkung der Tierverluste beginnt z. B. mit dem Satz: „Die Tierverluste sind zu 60 70 °/o ausschließlich auf Fütterungs- und Haltungsfehler zurückzuführen.“ Daraus werden Folgerungen gezogen: Befähigung der Kader für ihre Aufgaben, Fütterung nach langfristigen Plänen durch jede Brigade, Ordnung in den Baumaßnahmen. Ich möchte die Sichei'heits- und Justizorgane dringend darauf hinweisen, bis zu den wirklichen, oft miteinander verflochtenen Ursachen vorzudringen, denn die Formulierung „Fütterungs- und Haltungsfehler“ erinnert mich an Fritz Reuters Feststellung, daß „die Armut von der Poverteh“123 kommt, und erfaßt nicht die letzte Ursache, sondern läßt weitere Fragen nach dem „Warum“ offen. Hierunter fallen z. B. die unbeständige Zusammensetzung und Lieferung des Kraftfutters, unzureichender Futtervorrat, fehlende Zusammenarbeit zwischen Feldbau und Viehzucht, die Ursachen von trotz Schulbesuchs auf getretenen Fehlern, die Gründe für die Ablehnung eines Schulbesuchs13, die Ursachen für die noch immer vorhandene Fluktuation unter den Viehpflegern usw. Diesen komplexen Charakter tragen nicht nur die Viehverluste, sondern auch sehr viele Hemmnisse in der industriellen Produktion. Das in der „Gemeinsamen Anleitung zum 13. Plenum“ zum Problem der Viehverluste Gesagte hat daher allgemeine Bedeutung. „Die Untersuchung, Aufklärung und Bekämpfung der Viehverluste kann nur erfolgreich sein, wenn sie auf einer ständigen sorgfältigen Analyse beruht. In engster .Zusammenarbeit mit den örtlichen Organen der Staatsmacht auf der Grundlage der neuen Ordnungen müssen alle Ergebnisse der Ausgangspunkt für die Verbrechensbekämpfung in der Landwirtschaft sein. Hierbei ist auch von besonderer Bedeutung, in die Bekämpfung der Viehverluste alle in der Landwirtschaft Beschäftigten ein- 11 vgl. hierzu Buchholz Schwarz'Griebe, Zur Neuregelung der Bekämpfung der Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Planwirtschaft, auf S. 533 ff. dieses Heftes, in dem die Verfasser zugleich den Zusammenhang zwischen der gegenwärtigen Tätigkeit der Justizorgane und der Vorbereitung der neuen Gesetze herstellen. 1- Aus dem Bericht des Politbüros an das 13. Plenum, a. a. O.j S. 5. 1-a französisch: pauvrete = Armut. 13 Auch hier gilt der Satz aus dem Diskussionsbeitrag von Prof. Thiessen auf dem 13. Plenum: „Wer von Möglichkeiten, sich zu qualifizieren, keinen Gebrauch macht, ist für seine Stellung ungeeignet.** zubeziehen, sie aufzuklären und zu mobilisieren. Der richtigen Auswertung von Verfahren betreffend Viehverluste kommt daher besondere Bedeutung zu.“ Die Untersuchung von Verbrechen auf dem Gebiet der Wirtschaft verlangt von den Sicherheits- und Justizorganen von der Aufdeckung einer Gesetzesverletzung an die verantwortungsvollste Arbeit, damit wirklich der wahre Verantwortliche in richtiger Einschätzung seiner Verantwortlichkeit festgestellt und gegebenenfalls bestraft wird. Hier gilt es, den komplexen Charakter dieser Erscheinungen in der häufig vorhandenen Verbindung strafrechtlich erheblichen und unerheblichen Verhaltens oft mehrerer Personen zu erkennen. Deshalb muß hier im besonderen Maße jene Forderung des Beschlusses vom 30. Januar 1961 beachtet werden: „Bei den Personen, die eine Straftat begehen, die zu ihrem sonstigen Verhalten in Widerspruch steht, muß man die Ursachen dafür aufklären und die Kompliziertheit der Bewußtseinsentwicklung der einzelnen Menschen beachten Dabei muß die gerichtliche Strafe keineswegs immer in der Entziehung der Freiheit bestehen.“14 Von den ersten Schritten des Ermittlungsverfahrens an und der Staatsanwalt muß gerade, diesem Verfahren besondere Aufmerksamkeit widmen muß dem Beschluß des Slaatsrates entsprochen werden, müssen die Ursachen für die Straftat genau aufgeklärt, die konkreten Bedingungen, die dazu führten, der Stand des Bewußtseins des Tätei's genau untersucht werden, um dementsprechend (und entsprechend der Kraft seines Kollektivs) im Rahmen der anzuwendenden Straf- und Erziehungsmaßnahmen in der richtigen Weise zu differenzieren. Eine solche gründliche Untersuchung des Tatbestandes sichert die bei Verbrechen auf dem Gebiet der Wirtschaft besonders schwierige richtige Einschätzung der Gesellschaftsgefährlichkeit und die richtige Feststellung des gesetzlichen Tatbestandes. Das bedeutet, weder leichtfertig eine strafrechtliche Verantwortlichkeit festzustellen noch oberflächlich und liberalisierend „in dubio pro reo“ zu entscheiden. Das bedeutet weiter, sorgfältig und frei von Schematismus an die Anwendung der in Frage kommenden Gesetze heranzugehen. Aber auch strafrechtlich relevantes Verhalten im Gesamtkomplex eines Wirtschaftsverbrechens oder eine Störung des Wirtschaftsgeschehens ohne eine feststellbare strafrechtliche Verantwortlichkeit haben eine gefährliche Bedeutung als „begünstigender Umstand“ anderer Verbrechen. Sie stellen den Spalt dar, durch den der Gegner eindringen kann und den er gegenwärtig mit allen Methoden und sei es als Grundlage der Hetze benutzt. Zwei Fragen machen den Gerichten zur Zeit gerade in diesem Zusammenhang Schwierigkeiten: Wie weit muß die Aufdeckung der Ursachen im Gerichtsverfahren gehen? Nun, ich denke, nicht in die philosophische Unendlichkeit einer formalen Kausalreihe, sondern so weit, wie der „Komplex“ der Handlung reicht.15 M Schriftenreihe des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik, 1961, Nr. 4, S. 19. 13 vgl. hierzu auch Schindler, Zur Aufklärungs- und Untersuchungstätigkeit der Straforgane im Ermittlungsverfahren, NJ 1961 S. 270 ff., und Berg. Zum Umfang der Aufklärungs-pfiieht der Straforgane im Ermittlungsverfahren, NJ 1961 S. 460. Die Red. 516;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen nicht konsequent genug erfolgte. Eine konkretere Überprüfung der Umsetzung der dienstlichen Bestimmungen an der Basis und bei jedem Angehörigen muß erreicht werden Generell muß beachtet werden, daß der eingesetzte sich an die objektiv vorhandenen Normen-halten muß und daß er unter ständiger Kontrolle dieser Gruppe steht. Dieser Aspekt muß bei der Durchsetzung operativer Zersetzungsmaßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung bei Eintritt von besonderen Situationen, wie Lageeinschätzung, Sofortmaßnahmen, Herstellen der Handlungsbereitschaft der Abteilung, Meldetätigkeit, Absperrmaßnahmen, Einsatz von spezifisch ausgebildeten Kräften, Bekämpfungsmaßnahmen und anderen auf der Grundlage von Arbeitsergebnissen Staatssicherheit eingeleitet werden konnten, an der Gesamtzahl der wegen Staatsverbrechen eingeleiteten Ermittlungsverfahren annähernd gleichgeblieben., Der Anteil von Ermittlungsverfahren, denen registriertes operatives Material zugrunde liegt, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchunqshaftvollzug äußern sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie zu unterstützen, zürn Beispiel in Form konsequenter Kontrolle der Einnahme von Medizin, der Gewährung längeren Aufenthaltes im Freien und anderen. Bei verhafteten Ehepaaren ist zu berücksichtigen, daß die Durchsetzung dieser Maßnahmen auf bestimmte objektive Schwierigkeiten hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen, Kräfteprobleme stoßen und nur schrittweise zu realisieren sein wird.