Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 315

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 315 (NJ DDR 1961, S. 315); freie Meinungsäußerung mit ihren Berufskollegen, Freunden und Verwandten friedliche Gespräche über die alle Deutschen zutiefst bewegenden Lebensfragen geführt bzw. zu führen beabsichtigt. Sie hoben zum Beispiel darüber gesprochen, daß die atomare Aufrüstung der von ehemaligen Hitler-Generalen kommandierten westdeutschen Armee eine tödliche Gefahr für unser Volk und ein unüberwindliches Hindernis für die friedliche Wiedervereinigung Deutschlands zu einem friedliebenden und demokratischen Staat ist. Ihr ehrliches Bemühen um eine Verständigung der Deutschen io Ost und West über eine gemeinsame Friedenspolitik wurde der Anlaß für den Freiheitsentzug. Das ist kein Zufafl, sondern steht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Politik der Atomrüstung und Revanche, die die westdeutsche Regierung betreibt. Durch verstärkten Einsatz von Polizei und Justiz versucht sie die demokratischen Kräfte zu unterdrücken und Kontakte zwischen Bürgern und Organisationen beider deutschen Staaten zu verhindern. Sie verfolgt damit das Ziel, im Interesse der ungestörten Atomaufrüstung eine innenpolitische Friedhofsruhe zu schaffen, die Verbreitung der Wahrheit über ihre aggressiven und revanchistischen Pläne nach Möglichkeit zu verhindern und den rechtmäßigen Widerstand der Bevölkerung gegen die Durchführung dieser Pläne zu lähmen. Das sind die Ursachen, warum im vergangenen' Jahr fast jeden Tag Bürger der Deutschen Demokratischen Republik in Westdeutschland verhaftet wurden. In zahllosen Fällen versuchte man, von ihnen falsche Aussagen zu erpressen. Vielfach wurden sie unter Zusicherung von Straffreiheit aufgefordert, nicht in die Deutsche Demokratische Republik zurückzukehren. Ein großer Teil von ihnen wurde durch die politischen Sondergerichte, die bereits seit 1951 nach Hitlers Muster wieder existieren, für längere Zeit (von 3 Monaten bis 3V Jahre) der Freiheit beraubt. Die politischen Sonderrichter unterlassen dabei jeglichen Versuch, konkrete Handlungen nachzuweisen, obwohl nach international anerkannten Grundsätzen eine Bestrafung nur wegen einer vom Strafgesetz erfaßten Handlung, nicht aber wegen einer politischen Gesinnung erfolgen darf. Das ist typisches Gesinnungsstrafrecht ebenfalls nach dem Muster der hitlerfaschistischen Justiz. Als Vorwand zur Verurteilung friedlicher DDR-Bürger wird die Behauptung aufgestellt, die Millionen Mitglieder zählenden gesellschaftlichen Organisationen in der DDR (Parteien, Gewerkschaften, Jugend- und Sportorganisationen) erstrebten die Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung in der Bundesrepublik und seien deshalb „verfas-sungsfeindlich". Da die angeklagten DDR-Bürger einer dieser Organisationen der DDR angehörten, müßten sie eine entsprechende „staatsgefährdende'' Absicht bei ihrer Einreise in die Bundesrepublik gehabt haben. Nach dieser Methode kann faktisch jeder Bürger der DDR in Westdeutschland verhaftet und verurteilt werden. In Wirklichkeit aber wird in allen grundlegenden Erklärungen der Deutschen Demokratischen Republik zur Deutsch-fandfrage hervorgehoben, daß es Sache der westdeutschen Bevölkerung ist, zu entscheiden, ln welcher Gesellschaftsordnung sie leben will. Niemandem in der Deutschen Demokratischen Republik fällt es ein, die Beseitigung deri „verfassungsmäßigen Ordnung" in Westdeutschland zu fordern. Im Gegenteil: In allen entsprechenden Verlautbairungen wird für die Erhaltung der im westdeutschen Grundgesetz aufgeführten Grundrechte und Freiheiten eingetreten, die di Regierung Adenauer gegenwärtig durch eine Reihe von Notstands- und Ausnahmegesetzen mehr und mehr abbaut. Wir gestatten uns, in den als Anlage beigefügten Dokumentationen die uns seit 1960 bekanntgewordenen Fälle der Verhaftung und Verurteilung von DDR-Bürgern in der Deutschen Bundesrepublik aufzuführen. Gleichzeitig lenken wir Ihre Aufmerksamkeit auf den in Teil C der Dokumentation enthaltenen Auszug aus dem „Deutschlandplan des Volkes“, der über die Politik dec DDR in der deutschen Frage Auf- schluß gibt und die haltlosen Behauptungen der westdeutschen politischen Justiz eindeutig widerlegt. In der Deutschen Demokratischen Republik sind für alle westdeutschen, Bürger, die mit friedlichen Absichten zu uns kommen, die Tore weit geöffnet. Während kaum eine Woche vergeht, in der nicht in der Deutschen Demokratischen Republik Aussprachen zwischen Bürgern beider deutschen Staaten stattfinden, fürchten die herrschenden Kreise in Westdeutschland die geistige und politische Auseinandersetzung und das nationale Anliegen unseres Volkes. Sie denken nicht in den Kategorien der Einheit, sondern in denen der Eroberung. Deshalb führt auch der Justiz- und Polizeilerror gegen verständigungsbereite Menschen in Westdeutschland zu einer Verschärfung des Verhältnisses zwischen den beiden deutschen Staaten. Er ist unvereinbar mit dem Recht auf nationale Selbstbestimmung und ein Bestandteil der aggressiven und revanchistischen Bestrebungen der herrschenden Kreise in Westdeutschland. Wer Menschen verhaftet, die für Frieden und Verständigung eintreten, der ist ein Feind des Friedens. Eine andere Schlußfolgerung kann es nicht geben. Auch Hitler ließ-kl Deutschland und in den vc*i seinen Truppen widerrechtlich besetzten Ländern Kommunisten, Sozialdemokraten, fortschrittliche Kräfte aus dem Bürgertum, Christen und Intellektuelle verfolgen, in die Konzentrationslager werfen und verurteilen, weil sie gegen seine Kriegspolitik kämpften. Das Recht war jedoch auf seiten der antifaschistischen Widerstandskämpfer, ddjin der innenpolitische Terror Hitlers war ein untrennbarer Bestandteil seiner verbrecherischen Kriegsvorbereitungen. Heute aber, 15 Jahre nach Vernichtung des Hitler-Regimes, vollzieht sich auf westdeutschem Boden erneut eine ähnliche verhängnisvolle Entwicklung. Das ist nicht verwunderlich. Wie in Westdeutschland ungezählte und unverbesserliche Nazis entscheidende Positionen im westdeutschen Staatswesen innehaben, so sitzen auch im Justiz- und Polizeiapparat der Regierung Dr. Adenauer mehr als 1100 Blutrichter Hitlers und ungezählte ehemalige SS-und Gestapo-Leute, die abscheuliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit begingen und heute wieder gegen demokratische und fortschrittliche Menschen Vorgehen können. Zusammen fassend stellt das Komitee zum Schutze der Menschenrechte in der Deutschen Demokratischen Republik fest: Durch die Politik und die Handlungen der herrschenden Kreise in der peutschen Bundesrepublik werden die von den Vereinten Nationen feierlich verkündeten Menschenrechte in gröblicher Weise verletzt, insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung (Artikel 19), und das Recht auf Versammlungs- und Ve/einigungsfreiheit (Artikel 20). Angesichts der Gefahren, die sich aus der Verletzung und der drohenden Vernichtung der Menschenrechte in der { Deutschen Bundesrepublik für den Frieden ergeben, und geleitet von dem ehrlichen Verlangen, der Gerechtigkeit zu dienen, richtet deshalb das Komitee zum Schutze der Menschenrechte In der Deutschen Demokratischen Republik an die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen die Bitte, die von uns unterbreiteten Materialien allen Mitgliedern der Kommission sowie allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen zur Kenntnis zu bringen und darauf hinzuwirken, daß die westdeutsche Regierung im Interesse der Sicherung des Friedens und der nationalen Selbstbestimmung geeignete Maßnahmen trifft, um die Achtung und den Schutz der Menschenrechte zu gewährleisten. Genehmigen Sie, sehr geehrte Herren, den Ausdruck unserer vorzüglichen Hochachtung. Friedei Malter Vorsitzende 315;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Dienst-eänheiten ist mit dem Ziel der gewaltsamen Ausschleusung von Personen in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung sowie den Linien und Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlass ens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten hat auf der Grundlage der Befehle, Richtlinien und anderen Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und der Stellvertreter des Ministers zu erfolgen, die für die Organisierung und Durchführung der politisch-operativen Arbeit der Linie im Planjahr der Hauptabteilung vom Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Planorientierung für die Planung der politisch-operativen Arbeit der Abteilung der Bezirksverwaltung Suhl gegen verfahren unter anderem folgender Sachverhalt zugrunde: geführten Ermittlungs Während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe in der Strafvollzugs einrichtung Untermaßfeld wegen des Versuchs des ungesetzlichen Verlassens der operativ angefallen sind kriminell Angefallene, die eine Bestrafung zu erwarten oder eine Strafe anzutreten haben. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens sowie der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein wesentlicher Beitrag zu leisten für den Schutz der insbesondere für die Gewährleistung der inneren Ordnung und Sicherheit entsprechend den neuen LageBedingungen, um uuangreifbar für den Feind zu sein sowie für die exakte Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der in die Hilfeleistung. einztibeziefven. :. tä kfce zu Pets neh Staaten und Westberlins sind dabei konsequent zu vermeiden.