Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 56

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 56 (NJ DDR 1957, S. 56); staatlichen Organe (und auch ihre Autorität), vor verbrecherischen Handlungen schützen. Daraus ergibt sich nach der Lehre vom Objekt und von den Konkurrenzen gern. §§ 73 ff. StGB die Schlußfolgerung, daß ein Verbrechen, das diese beiden Objekte verletzt, durch die Anwendung der §§ 242 ff. StGB bzw. des VESchG allein grundsätzlich nicht zutreffend und vollständig charakterisiert wird. Um auch die Seite des Verbrechens zu würdigen, welche die Tätigkeit und Autorität unserer staatlichen Organe angreift, ist die Anwendung der dafür spezifisch geschaffenen §§ 350, 351 StGB erforderlich. Diese Bestimmungen reichten bei weniger schweren Angriffen auf das Volkseigentum allein aus, da neben §§ 350, 351 StGB eine Anwendung der §§ 242 ff. StGB überflüssig und ausgeschlossen ist(§ 350 ist lex specialis zu § 246 StGB). Auch das VESchG ist in gewissem Sinne lex specialis zu den genannten Bestimmungen des StGB. Wie stehen diese beiden Spezialgesetze, die §§ 350, 351 StGB und das VESchG, zueinander? Ihr Verhältnis ist dadurch gekennzeichnet, daß sich § 350 StGB durch ein weiteres, besonderes Objekt und im Zusammenhang damit durch bestimmte Anforderungen an das Verbrechens subjekt („Beamteneigenschaft“) auszeichnet, das VESchG dagegen durch bestimmte Anforderungen an die Schwere des Angriffs auf das Volkseigentum. Die Spezifika dieser beiden Spezialgesetze liegen also in ganz verschiedener Richtung. Wenn nun eine Unterschlagung von Volkseigentum die Spezifika beider Spezialgesetze aufweist, d. h. einerseits von einem „Beamten“ ausgeführt wurde und gegen die staatliche Tätigkeit und Autorität gerichtet ist, andererseits eine gewisse Schwere besitzt, dann müssen beide Spezialgesetze in Idealkonkurrenz angewandt werden. Erst dadurch wird diese Unterschlagung vollständig charakterisiert. Dieser m. E. einzig möglichen und zu Recht auch vom Obersten Gericht in der Entscheidung 2 Ust II 134'55 gezogenen Schlußfolgerung wollen Fritzsche und Hübner nicht folgen. Sie erklären, die durch §§ 350, 351 StGB geschützte staatliche Tätigkeit sei auf die „ordnungsgemäße Verwaltung des Volkseigentums“ gerichtet. Das mag im wesentlichen zutreffen (wenn man davon absieht, daß auch die Autorität der betreffenden staatlichen Organe angegriffen wird). Aber damit geht diese auf die Verwaltung von Volkseigentum gerichtete staatliche Tätigkeit nicht in das Volkseigentum selbst auf. Trotz des sachlich sehr engen Zusammenhangs bleiben es nach wie vor zwei verschiedene Objekte: nämlich das Volkseigentum und die sich darauf beziehende staatliche Tätigkeit. Wie wollten die Verfasser bei ihrer Konzeption entscheiden, wenn es sich nicht um volkseigene, sondern um private Sachen oder Gelder handelt (z. B. Pfandleihe, Fundbüro u. a.)? Konsequenterweise müßte dann die Verwaltung dieser Sachen oder Gelder in das Objekt „privates Eigentum“ auf gehen; eine solche Handlung könnte nur nach § 246 StGB zu beurteilen sein, und § 350 StGB wäre damit überflüssig. Diese Ansicht vertreten Fritzsche und Hübner jedoch inkonsequenterweise nicht, denn sie sagen ausdrücklich, daß die Vorschriften über die Amtsunterschlagung ihre „selbständige Bedeutung bei Angriffen auf persönliches und privates Eigentum“ behalten. Wenn die Verfasser meinen, bei der Prüfung der Anwendbarkeit des VESchG werde die „Beamten“eigen-schaft, die höhere Verantwortung des Täters in bezug auf das Volkseigentum, zum Ausdruck gebracht, so ist das zumindest ungenau. Bei der Prüfung der Anwendbarkeit des VESchG muß zwar in jedem Fall die konkrete Stellung und Verantwortung des Täters berücksichtigt werden; in einem Schuldausspruch, der allein auf das VESchG gestützt ist, wird aber weder zum Ausdruck gebracht, daß der Täter eine höhere Verantwortung hatte, noch daß er Staatsfunktionär war. Aus einem solchen Schuldausspruch kann man nur entnehmen, daß ein schweres Verbrechen gegenüber Volkseigentum überhaupt festgestellt worden ist. Ob dies auf großen objektiven Schaden oder die erhöhte Verantwortung oder die Persönlichkeit des Täters zurückzuführen ist, kann aus einem solchen Schuldausspruch nicht ersichtlich sein. M. E. spricht aus dieser Auffassung von Fritzsche und Hübner eine gewisse Unterschätzung des Schuldausspruchs. Der Schuldausspruch im Urteilstenor präzisiert muß klipp und klar eine allseitige strafrechtliche Würdigung der Straftat enthalten; aus ihm muß ganz eindeutig hervorgehen, was für ein Verbrechen vorliegt, welche strafrechtlichen Qualifikationsmerkmale es aufweist. Zu diesem Zweck muß der Schuldausspruch vollständig alle die strafrechtlichen Bestimmungen anführen, die erforderlich sind, um die betreffende verbrecherische Handlung strafrechtlich zu charakterisieren. Dies ist z. B. für die Strafvollstrekkung, für den späteren beruflichen Einsatz und auch bei späteren Straftaten (nicht immer liegt das Urteil mit Gründen vor!) von unmittelbar praktischer Wichtigkeit. Nach der Konzeption der Verfasser würde aber im Schuldausspruch die strafrechtlich wichtige Tatsache untergehen, daß der Täter als „Beamter“ gehandelt hatte und daß dadurch die Tätigkeit der staatlichen Organe angegriffen worden war. Ein solcher Sehuld-ausspruch würde seine Funktion nicht erfüllen, da er ein unrichtiges, jedenfalls nicht vollständiges (strafrechtliches) Bild von der betreffenden Handlung gäbe. Somit führt die Ansicht Fritzsches und Hübners im Ergebnis zu einem weniger bestimmten Schuldausspruch und dazu, daß ein an sich erfüllter Tatbestand § 350 bzw. 351 StGB entgegen dem Gesetz (§ 73 StGB) und unserer Lehre von den Konkurrenzen außer acht gelassen wird. Dies ist jedoch unzulässig. Dr. ERICH BUCHHOLZ, wiss. Oberassistent am Institut für Strafrecht der Humboldt-Universität zu Berlin Weshalb setzt § 299 StPO keine Frist für die Entscheidung über die Beschwerde? In der Praxis ergeben sich Schwierigkeiten daraus, daß die StPO keine Frist für die Entscheidung über eine Haftbeschwerde festlegt. Die im Bezirk Suhl praktizierte Arbeitsweise hat Ungesetzlichkeiten zur Folge gehabt. Dies soll an folgendem Beispiel gezeigt werden: In einer Strafsache H. D. wurde am 24. April 1956 Haftbefehl gegen zwei Beschuldigte erlassen. Dagegen richtete sich die form- und fristgerecht eingelegte Haftbeschwerde beider Beschuldigten. Der 3. Strafsenat entschied am 30. April 1956, daß „die Sache gern. § 299 StPO vor Entscheidung über die Haftbeschwerde zu weiteren Ermittlungen an den Staatsanwalt des Bezirks Suhl in Meiningen zurückgegeben wird“. In der Begründung heißt es, daß der dringende Tatverdacht bisher nicht gegeben sei, andererseits bestimmte Handlungen auf Betrügereien schließen lassen, wie beispielsweise das fluchtartige Verlassen der Hotelzimmer unter Zurücklassung eines großen Teils von Bekleidungsstücken. Deshalb seien konkrete Fälle zu ermitteln, wofür eine Frist von fünf Tagen gesetzt wurde. Da es sich in dieser Sache um Fälle handelte, die in anderen Bezirken geschehen waren, war die Fünf-Tage-Frist illusorisch. Grundsätzlich halte ich eine solche Entscheidung für unzulässig. Zwar bestimmt § 299 StPO, daß das Gericht erforderliche Ermittlungen anordnen kann; das Gesetz sagt jedoch nicht, daß die Entscheidung solange ausgesetzt werden kann. M. E. muß das Gericht sich entweder für oder gegen die Haftbeschwerde entscheiden. Es kann bei der evtl. Zurückweisung der Haftbeschwerde weitere Ermittlungen anordnen und dann von sich aus erneut prüfen, ob die Haft aufrechtzuerhalten ist. Anderenfalls würden untragbare Verzögerungen der Entscheidung über Haftbeschwerden ein-treten. Im vorliegenden Fall wurde die Akte tatsächlich dem Senat erst mit erheblicher Verspätung wieder vorgelegt, ohne daß dort die wesentliche Überschreitung der Fünf-Tage-Frist aufgefallen wäre. Wenn das Gesetz eine bestimmte Frist für die Entscheidung über die Beschwerde festlegen würde, so könnten solche Mängel nicht auftreten. Das Beschwerdegericht würde dann nur solche Ermittlungen anordnen, die wirklich in kürzester Frist durchgeführt werden können, sonst aber innerhalb der gesetzlichen Frist seine Entscheidung treffen. WOLFGANG BERG, Staatsanwalt des Kreises Ilmenau 56;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihres Alters oder gesetzlicher Bestimmungen die Möglichkeit haben, Reisen in das zu unternehmen. Personen, die aus anderen operativen Gründen für einen Einsatz in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit Dienst verrichtenden Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - die Gemeinsamen Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung des Ministeriums für Staats Sicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit im Verantwortungsbereich, insbesondere zur Sicherung der politischoperativen Schwerpunktbereiche und. Zur Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, die Festlegung des dazu notwendigen Einsatzes und der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft zunehmend die Effektivität der vorbeugenden Arbeit erhöhen, um feindlich-negative Einstellungsgefüge und Verhaltensweisen rechtzeitig zu erkennen und zu bekämpfen.