Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 783

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 783 (NJ DDR 1956, S. 783); sich gleichwertig gegenüber. Dadurch jedoch, daß der Verletzte sich im Anschlußverfahren nicht durch einen Anwalt vertreten lassen kann, wird er sich, trotz der Pflicht, einen Gerichtskostenvorschuß zu zahlen, oft für den Zivilprozeß entscheiden, da er hier nicht in die Lage kommen kann, gegen einen Anwalt, den Verteidiger des Angeklagten, auftreten zu müssen, ohne sich selbst einen Anwalt nehmen zu können. Grundsätzlich wird .allen Bürgern das Recht gegeben, sich eines Anwalts zu bedienen. Dies ist selbst im Beschwerdeverfahren vor der Kreisbeschwerdekommission der Sozialversicherung und im Vertragsschiedsverfahren der privaten Industriebetriebe möglich. Dabei ist zu berücksichtigen, daß der Rechtsanwalt auch dann, wenn er nicht Prozeßbevollmächtigter, sondern lediglich Beistand ist, das Recht hat, in der mündlichen Verhandlung vorzutragen2). Als Argument gegen die Zulässigkeit der Vertretung des Verletzten durch einen Rechtsanwalt wird weiter angeführt, daß der Staatsanwalt als Hüter der demokratischen Gesetzlichkeit dem Verletzten jederzeit Unterstützung bietet und ihm hilft, sachdienliche Anträge zu stellen. Warum dies die Vertretung durch einen Rechtsanwalt unzulässig machen soll, ist jedoch unklar. In sehr viel Zivilprozessen wirkt heute der Staatsanwalt mit und macht rechtliche Ausführungen, ohne daß jemals die Ansicht vertreten worden ist, deshalb die Anwälte auszuschließen. Im übrigen findet der Ausschluß der Rechtsanwälte im zivilrechtlichen Anschlußverfahren im Gesetz keine Stütze. Aus den §§ 268 ff. StPO ergibt sich auch nicht ein Anhaltspunkt dafür, daß der Verletzte nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten sein darf. Die Gerichte, die eine Vertretung für unzulässig erklären, verstoßen also gegen das Gesetz. Auch im Privatklageverfahren ist dem Privatkläger gestattet, sich durch einen Anwalt vertreten zu lassen, obwohl dies noch weniger Elemente des Zivilverfahrens in sich trägt als das zivilrechtliche Anschlußverfahren. 2) Verfügung vom 15. März 1956, Verfügungen und Mitteilungen des StVG 1956 S. 8. Auch der Einwand, der Geschädigte sei im Strafprozeß in erster Linie Zeuge und könne sich als solcher nicht durch einen Anwalt vertreten lassen, da dies der Erforschung der objektiven Wahrheit entgegenstünde, ist nicht überzeugend. Auch im Zivilprozeß kann das Gericht die durch einen Anwalt vertretene Partei vernehmen, ohne daß dabei die Anwesenheit des Rechtsanwalts als Vertreter der betreffenden Partei hinderlich wäre. Die Vertretung des Verletzten durch einen Anwalt läßt sich mit seiner Stellung als Zeuge durchaus vereinbaren. Die Frage der Unzulässigkeit der Vertretung durch Rechtsanwälte ist auch im Zusammenhang mit § 273 StPO, der die Kostenverteilung regelt, behandelt worden. Hier gingen die Meinungen im Schrifttum insofern auseinander, als einerseits behauptet wurde, eine Erstattung außergerichtlicher Kosten käme überhaupt nicht in Frage3), während andere die Meinung vertraten, zu den außergerichtlichen erstattungsfähigen Kosten gehörten lediglich die Reisekosten des Verletzten und sein Verdienstausfall. Heinrich schreibt dazu, daß § 273 StPO auf die §§ 91, 92 ZPO verweise, „soweit nicht ihr Inhalt (Kosten und Auslagen des Rechtsanwaltes) ihre Anwendung eben von selbst verbiete“4). Er lehnt damit die Anwendbarkeit des § 91 ZPO nicht ab, macht jedoch die Einschränkung, daß Abs. 2 nicht anwendbar sein soll. Aus welcher gesetzlichen Bestimmung sich das ergeben soll, wird jedoch nicht angegeben. Zusammenfassend ist also zu sagen, daß die Ansicht, der Geschädigte dürfe sich im zivilrechtlichen Anschlußverfahren nicht durch einen Anwalt vertreten lassen, bar jeder Rechtsgrundlage ist. Eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt ist nicht nur statthaft, sondern auch nützlich. Dies hat auch die sowjetische Rechtswissenschaft erkannt, die grundsätzlich dem Zivilkläger das Recht gibt, sich auch im Strafverfahren durch einen Anwalt vertreten zu lassen5 i)). 3) Koch a.a.O. 4) Heinrich, NJ 1955 S. 205. 5) RID 1956, Sp. 38. Ist dem Rechtsmittelgegner der Inhalt des Rechtsmittels bekanntzumachen? Von GERHARD BERNDT, Staatsanwalt beim Generalstaatsanwalt der DDR In der Praxis wird immer häufiger die Frage nach einer Übersendungspflicht eingelegter Rechtsmittel (Protest und Berufung) an den Rechtsmittelgegner gestellt. Diese Forderung wurde in letzter Zeit insbesondere von Anwälten mit allem Nachdruck erhoben und spielte auch auf der Arbeitstagung der Kollegien der Rechtsanwälte am 9, und 10. Juni 1956 eine nicht unbedeutende Rolle1). Im allgemeinen war es bisher üblich, daß der den Angeklagten verteidigende Rechtsanwalt im Falle der Berufungseinlegung dem Staatsanwalt hiervon durch Überreichung einer Durchschrift des Rechtsmittels Kenntnis gab. Es ist verständlich, wenn die Verteidiger auch für ihre Tätigkeit in der Rechtsmittelinstanz Anspruch auf eine entsprechende Kenntnisgabe des Protestes erheben. Wenn es die Staatsanwälte bisher abgelehnt haben, den Verteidigern Abschriften ihrer Proteste zur Verfügung zu stellen, so war dies nicht ungesetzlich. Dennoch kann der gegenwärtige Zustand nicht befriedigen. M. E. ist die Forderung nach Übersendung des Rechtsmittels an den Rechtsmittelgegner im vollen Umfang berechtigt, denn andernfalls ist es dem Verteidiger sehr erschwert, sein Vorbringen in der Berufungsinstanz entsprechend vorzubereiten. Und in noch höherem Maße gilt das für den nicht verteidigten Angeklagten, der nach der bisherigen Regelung eines Tages plötzlich vom Protest des Staatsanwalts erfuhr, ohne daß er eine Vorstellung darüber haben konnte, was der Staatsanwalt am erstinstanzlichen Urteil rügte und auf welche Umstände er seine Verteidigung konzentrieren mußte. Was gibt es überhaupt für einen Grund, von einer Bekanntgabe der Schriftsätze an den Rechtsmittelgegner abzusehen? Befürchtungen wie die, daß der auf freiem Fuße befindliche Angeklagte nach Bekanntgabe des staats- i) vgl. NJ 1956 S. 435 sowie S. 777 dieses Heftes. anwaltschaftlichen Protestes flüchtig werden könnte, sind nicht stichhaltig. Ist eine wesentlich höhere Strafe zu erwarten, so werden u. U. die Voraussetzungen für den Erlaß eines Haftbefehls gegeben sein, wobei allerdings die bloße Vermutung, ein Bürger könne republikflüchtig werden, allein kein Grund für den Erlaß eines Haftbefehls ist. Im übrigen sollte man nicht nur an den zuungunsten des Angeklagten eingelegten Protest denken. Dadurch, daß der zugunsten des Angeklagten eingelegte Protest (leider waren das in der Vergangenheit zu wenige) dem Angeklagten ebenfalls nicht zugänglich war, beraubte sich der Staatsanwalt selbst der Möglichkeit einer positiven Einflußnahme. Wie sollte daher in der Praxis verfahren werden? Man sollte in den Kreisen und Bezirken unverzüglich dazu übergehen, bei Einlegung von Rechtsmitteln dem Rechtsmittelgegner eine Abschrift zur Verfügung zu stellen. Aber auch das befriedigt noch nicht ganz. Man sollte konsequent zu einer Gesetzesänderung schreiten und eine Pflicht zur Zustellung des Rechtsmittels gesetzlich festlegen. Damit würde eine Änderung des § 281 Abs. 5 und des § 282 Abs. 2 StPO erforderlich. Beide Bestimmungen müßten etwa folgende Fassungen erhalten: § 281 Abs. 5: „Unverzüglich nach Eingang des Rechtsmittels stellt das Gericht dem Rechtsmittelgegner eine Abschrift zu. Bei Einlegung des Rechtsmittels ist die erforderliche' Zahl von Abschriften beizufügen. Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist übersendet das Gericht die Akten an das Rechtsmittelgericht.“ § 282 Abs. 2: „ ist es spätestens zugleich mit der Abschrift des gegnerischen Rechtsmittels zuzustellen“. 783;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucher- und Transitverkehrs. Die Erarbeitung von im - Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Mitarbeiter hinsichtlich der Arbeit mit durch die Leiter und mittleren leitenden Kader, Die Einsatz- und Entwicklungskonzeptionen, die im Prinzip für jeden bestehen sollten, sind in der Regel bereits dort begonnen werden sollte, wo Strafgefangene offiziell zur personellen Auffüllung der ausgewählt werden. Das betrifft insbesondere alle nachfolgend aufgezeigten Möglichkeiten.