Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 190

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 190 (NJ DDR 1952, S. 190); Verzögerung der Wagenumlaufzeiten herbeigeführt worden ist, so daß sich ein nochmaliges Eingehen darauf erübrigt. Das gleiche gilt für die Auffassung der Strafkammer, es sei nicht erwiesen, daß durch die Nichterhebung von Wagenstandsgeld eine Verzögerung oder sonstige Nachlässigkeit beim Be- und Entladen der Waggons eingetreten sei. Unter der Voraussetzung, daß die tatsächlichen Feststellungen hinsichtlich des Umfanges der Falscheintragungen konkreter getroffen worden wären, hätte also eine Verurteilung der Angeklagten nach dem SMAD-Befehl Nr. 160 zu erfolgen gehabt. Da sich die Angeklagten als Angestellte der Reichsbahn bewußt waren, daß durch ihre Handlung auch eine Verzögerung des Wagenumlaufes herbeigeführt und dadurch die Erfüllung des Transportplanes gefährdet wird, sie trotzdem ihre Handlung ausübten, haben sie auch eine Durchkreuzung der wirtschaftlichen Maßnahmen der deutschen Selbstverwaltungsorgane in Kauf genommen, also mindestens mit bedingtem Vorsatz eine Sabotagehandlung nach dem SMAD-Befehl Nr. 160 verübt. Eine Untreuehandlung der Angeklagten ist von der Strafkammer zu Recht bejaht worden. Zu bemängeln ist aber auch hier die ungenügende Feststellung des eingetretenen Schadens. Nach Ansicht des Strafsenates waren sich die Angeklagten bewußt, daß durch ihre Handlungsweise der Reichsbahn auch ein finanzieller Nachteil zugefügt wird. Um ein gerechtes Strafmaß festsetzen zu können, war es jedoch notwendig, die Größe des zugefügten finanziellen Nachteils mindestens annähernd festzustellen. Nach Ansicht des Senates hätten diese Feststellung auf Grund der Berichte und sonstigen Unterlagen der Reichsbahndirektion M. und mit Hilfe der Sachverständigen getroffen werden können. § 1 wstvo. Auch durch ein Beiseiteschaffen nicht bewirtschafteter Waren kann die Versorgung der Bevölkerung gefährdet werden. OLG Halle, Urt. vom 11. Februar 1952 2 Ss 404/51. Aus den Gründen: Die Angeklagte ist seit 1932 Inhaberin eines Textilwarengeschäfts. Im Jahre 1946 nahm sie ihre Tochter als Gesellschafterin in ihr Geschäft auf und gründete mit dieser eine oHG. Die Angeklagte selbst hatte 51 Anteile und ihre Tochter 49. Die Belieferung mit Textilien erfolgte durch die DHZ kontingentsweise. Ende Oktober 1950 erkundigte sich der Filialleiter W. anläßlich eines Einkaufes im Geschäft der Angeklagten, ob sie ihm größere Posten Damenstrümpfe verkaufen könnte. Die Angeklagte gab W. keine bestimmte Zusage, sondern bat ihn, später noch einmal vorzusprechen. Einige Zeit danach fragte W. bei der Angeklagten nochmals nach, und diese bestellte ihn nach Geschäftsschluß in ihre Wohnung, wo sie ihm ein Dutzend Paar Strümpfe II. Wahl und 19 Paar Strümpfe III. Wahl aushändigte. In der folgenden Zeit erhielt W. noch zweimal je 20 Dtzd. Paar Strümpfe III. Wahl von der Angeklagten; für ein Paar Strümpfe zahlte W. 5 DM. Der Einkaufspreis für ein Paar Strümpfe II. Wahl betrug 1,48 DM, für III. Wahl 1,08 DM. Insgesamt hat W. von der Angeklagten 511 Paar Strümpfe erhalten. W. verkaufte diese Strümpfe mit einem Aufschlag von 0,75 DM pro Paar an einen ihm unbekannten Mann weiter. Das Landgericht hat die Angeklagte wegen fortgesetzten Verstoßes gegen § 1 Abs. 1 Ziff. 3 der WStVO und fortgesetzten Preisverstoßes verurteilt. Gegen das Urteil des LG hat die Angeklagte frist-und formgerecht Revision eingelegt. Zur Erfüllung des Tatbestandes des § 1 Abs. 1 Ziff. 3 der WStVO ist nicht erforderlich, daß bewirtschaftete Rohstoffe oder Erzeugnisse vernichtet, beiseitegeschafft, zurückgehalten oder im Werte gemindert werden. Auch durch ein Beiseiteschaffen von nicht bewirtschafteten Erzeugnissen, in diesem Falle von 511 Paar Damenstrümpfen, kann die Versorgung der Bevölkerung und die Wirtschaftsplanung gefährdet werden. Eine besondere Verkaufsvorschrift für Strümpfe III. Wahl besteht allerdings für Einzelhändler nicht. Die DHZ stellte jedoch der Angeklagten nur eine beschränkte Menge dieser punktfreien Strümpfe zur Verfügung. Sie hat offenbar auch diese Strümpfe planmäßig an die Einzelhändler ihrer Kundenzahl entsprechend verteilt. Wenn diese Strümpfe III. Wahl ohne Berücksichtigung des Planes, welcher der Versorgung der Bevölkerung zugrunde liegt, hätten verkauft werden sollen, weil sie vielleicht von geringerer Qualität waren, brauchte die DHZ die einzelnen Händler nicht mit einem bestimmten Kontingent zu beliefern. Die DHZ hätte dann diese Strümpfe, solange Vorrat vorhanden war, jedem Interessenten in unbeschränkter Anzahl liefern können. Nur um eine möglichst gleichmäßige Verteilung zu ermöglichen, hat die DHZ auch diese punktfreie Ware angemessen an die Einzelhändler abgegeben. Die Kenntnis unserer neuen ökonomischen Struktur, die mit einem Konkurrenzkampf unvereinbar ist, der immer mit der Vernichtung der Existenz des wirtschaftlich Schwächeren endet, läßt eine andere Schlußfolgerung nicht zu. Die gesellschaftliche Funktion des Einzelhändlers besteht in unserer neuen demokratischen Wirtschaft darin, als letztes Glied des Handelsapparates die in den Produktionsbetrieben auf Grund des Wirtschaftsplanes hergestellten Waren dem unmittelbaren Verbraucher zuzuführen. Von ihm wird erwartet, daß er seine Waren demjenigen verkauft, für den sie hergestellt worden sind. Die Angeklagte hatte also die Pflicht, die Strümpfe III. wie auch I. und II. Wahl ihrem Kundenkreis zu verkaufen. Sie hatte keine Berechtigung, diese Strümpfe in größeren Mengen an eine Einzelperson zu verkaufen. Indem sie dies getan hat, ist die Versorgung der Bevölkerung, nämlich ihres Kundenkreises, gefährdet worden. Das angefochtene Urteil führt zutreffend aus, daß es bei einem ordnungsmäßigen Verkauf der Strümpfe durchaus möglich gewesen wäre, etwa 500 Frauen der Dessauer Bevölkerung mit Strümpfen zu beliefern und ihrem notwendigen Bedarf an Strümpfen gerecht zu werden. Die Angeklagte durfte also auch diese punktfreien Strümpfe nicht in größeren Mengen an eine Einzelperson verkaufen, weil sie damit die Versorgung ihres Kundenkreises gefährdete, der ja ein Teil der Bevölkerung ist. Weiter macht die Revision geltend, punktfrei zu kaufende Strümpfe könnten durch den Verkauf von größeren Mengen an eine Person nicht als „entgegen dem ordnungsmäßigen Ablauf der Wirtschaft beiseitegeschafft“ gelten. Auch diese Auffassung ist irrig. Aus dem oben Angeführten geht schon hervor, daß diese 511 Paar Strümpfe entgegen dem ordnungsmäßigen Wirtschaftsablauf verkauft worden sind. Nach dem ordnungsmäßigen Wirtschaftsablauf mußte die Angeklagte diese Strümpfe, wie bereits gesagt, an ihren Kundenkreis verkaufen. Da diese 511 Paar Strümpfe dem Bevölkerungskreis, an welchen sie nach dem ordnungsmäßigen Wirtschaftsablauf verkauft werden sollten, entzogen worden sind, hat das Vordergericht sie mit Recht „als beiseitegeschafft“ im Sinne des § 1 Abs. 1 Ziff. 3 der WStVO angesehen. Die weitere Rüge der Revision, die subjektiven Voraussetzungen für die Anwendung des § 1 Abs. 1 Ziff. 3 der WStVO seien bei der Angeklagten nicht gegeben, denn sie habe niemals die Meinung haben können, ihr Verhalten sei plan- oder versorgungsgefährdend, geht ebenfalls fehl. Die Angeklagte war Einzelhändlerin. Als solche wußte sie, daß ihre Aufgabe darin bestand, Waren an den Letztverbraucher zu verkaufen, auch Damenstrümpfe III. Wahl. Es war ihr auch klar, daß sie mit dem Verkauf von 511 Paar Damenstrümpfen an eine Einzelperson zu einem Preis, der mehr als doppelt so hoch wie der normale Verkaufspreis war, diese Aufgabe nicht erfüllte und den Bedarf ihres Kundenkreises damit nicht befriedigte, also die Versorgung der Bevölkerung gefährdete. Obwohl sie das wußte, hat sie 511 Paar Strümpfe an eine Einzelperson ihres persönlichen Vorteiles wegen verkauft. Dies ist bew-ußt und gewollt geschehen, im vollen Wissen, daß den Frauen ihres Kundenkreises diese Strümpfe durch ihre Handlungsweise entzogen werden. Die Gefährdung der Versorgung der Bevölkerung hat sie danach dabei in Kauf genommen, so daß zumindest bedingter Vorsatz gegeben ist. Der subjektive Tatbestand des § 1 Abs. 1 Ziff. 3 der WStVO ist damit von der Angeklagten erfüllt worden. 190;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Staat zu suggerieren. Die Verfasser schlußfolgern daraus: Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft vor jeglichen feindlichen Anschlägen,kriminellen Handlungen und sonstigen aus Rechtsverletzungen resultierenden Schäden und Gefahren unter Nutzung aller Potenzen des sozialistischen Staates und der sozialistischen Gesellschaft. Die Strategie zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft unmittelbar einordnet. Unter den gegenwärtigen und für den nächsten Zeitraum überschaubaren gesellschaftlichen Entwicklungsbedingungen kann es nur darum gehen, feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen gegeben sind. Dieser Prozeß des sich allmählich entwickelnden Widerspruchs zwischen Individuen und sozialistischer Gesellschaft ist zugleich ein Teil der Problematik der Bewegung und Lösung von Widersprüchen bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft nach dem Parteitag der Akademie-Verlag Lenin und die Partei über sozialistische Gesetzlichkeit und Rechtsordnung Progress Verlag Moskau und Berlin Grundrechte des Bürgers in der sozialistischen Gesellschaft und in den Bedingungen und Möglichkeiten der politisch-operativen Arbeit verwurzelter konkreter Faktoren. Es muß als eine Grund- frage der Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zum Ausdruck. Solche Gesetzmäßigkeiten sind: die wachsende Bedeutung und der zunehmende Einfluß der Vorbeugung auf die Zurückdrängung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft nach dem Parteitag der Akademie-Verlag Lenin und die Partei über sozialistische Gesetzlichkeit und Rechtsordnung Progress Verlag Moskau und Berlin Grundrechte des Bürgers in der sozialistischen Gesellschaft und in den Bedingungen und Möglichkeiten der politisch-operativen Arbeit verwurzelter konkreter Faktoren. Es muß als eine Grund- frage der Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen eine große Verantwortung. Es hat dabei in allgemein sozialer und speziell kriminologischer Hinsicht einen spezifischen Beitrag zur Aufdeckung.