Katalog des Unrechts, Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen 1956, Seite 151

Katalog des Unrechts, Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1956, Seite 151 (Kat. UnR. UfJ BRD 1956, S. 151); Er ist also ein Feind aller Völker, die sich auf dem Wege zum Sozialismus bzw. Kommunismus befinden, sowie ein Feind aller ehrlichen Patrioten im großen Friedenskampf. Die noch bestehende Ehe ist für mich als Bürgerin der Deutschen Demokratischen Republik, in der ich nachweislich positiv zum Aufbau des Sozialismus stehe und tagtäglich in unserem ersten Schwerpunktbetriebt dem Eisenhüttenkombinat Ost VEB, mitarbeite, eine Unmöglichkeit. Sie ist gesellschaftlich und moralisch untragbar. Sie belastet mich seelisch und hemmt mich in der Arbeit. Aus angegebener Begründung stelle ich den Antrag, die Forderungen meines Ehegatten . schärfstens abzuweisen, da er sich als Verräter an der Sache der Menschlichkeit jedes Rechts verwirkt hat. Ich fordere, daß meinem Antrag auf Ehescheidung ohne längere Verzögerungen, wie es bisher aus mir unverständlichen Gründen bei einer solch klaren Sachlage geschehen ist, stattgegeben wird. Als Mitglied der Partei der Arbeiterklasse, der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, iverde ich mich, ivenn es dem Amtsgericht in Fürstenwalde nicht möglich ist, meine Scheidung schnellstens herbeizuführen, über den Präsidenten unserer Republik, Wilhelm Pieck, an die Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, Hilde Benjamin, wenden und sie um Hilfe bitten. Ich habe diesen Angaben nichts hinzuzufügen und bitte um schnellste Klärung meiner Ehescheiclungs-Sache.“ Das Kreisgericht Fürstenwalde gab diesem Antrag statt und schied bereits am 19.12.1952 die Ehe der Parteien mit folgender Begründung: Fs kann der Klägerin nicht zugemutet гverden, mit einem Mann, der sich so unehrenhaft verhalten hat, daß er mit einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren bestraft wurde, weiterhin die Ehe auf recht zuerhal- 151;
Katalog des Unrechts, Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1956, Seite 151 (Kat. UnR. UfJ BRD 1956, S. 151) Katalog des Unrechts, Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1956, Seite 151 (Kat. UnR. UfJ BRD 1956, S. 151)

Dokumentation: Katalog des Unrechts, Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1956 (Kat. UnR. UfJ BRD 1956, S. 1-210).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen inhaftierter Personen nas träge gemeinsam üijl uöh audex Schutz mid heitsorganen und der Justiz dafür Sorge, bei strikter Wahrung und in konsequenter Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist und bleibt ein unumstößliches Gebot unseres Handelns. Das prägte auch die heutige zentrale Dienstkonferenz, die von dem Bestreben getragen war, im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten in den Mittelpunkt gestellt werden müssen, einige Bemerkungen zur weiteren Auswertung der in meinem Auftrag durchgeführten zentralen Überprüfung dieser Probleme.

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