Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 226

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 226 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 226); 226 Gesetzblatt Teil I Nr. 22 Ausgabetag: 17. Mai 1974 (2) Das monatliche Pflegegeld beträgt für Pflegebedürftige nach Stufe I, Pflegebedürftigkeit bis zu 5 Stunden am Tage, 20 M, Stufe II, Pflegebedürftigkeit von mehr als 5 Stunden am Tage, 40 M, Stufe III, Pflegebedürftigkeit tagsüber, jedoch nicht nachts, 60 M, Stufe IV, Pflegebedürftigkeit tagsüber und nachts, 80 M. (3) Das Pflegegeld nach den Stufen I und II wird an stun- denweise Pflegebedürftige gewährt, die das 6. Lebensjahr vollendet haben und gemäß § 1 monatliche Sozialfürsorgeunterstützung erhalten. (4) Das Pflegegeld nach Stufen III und IV wird an tagsüber sowie an tagsüber und nachts Pflegebedürftige gewährt, wenn deren Nettoeinkommen und gegebenenfalls das Nettoeinkommen ihres Ehegatten insgesamt monatlich 750 M nicht übersteigt (Freibetrag). Das -gleiche gilt, wenn die Eltern eines tagsüber oder tagsüber und nachts pflegebedürftigen minderjährigen Kindes, das das 3. Lebensjahr vollendet hat, über kein höheres monatliches Nettoeinkommen als 750 M verfügen. (5) Der Freibetrag gemäß Abs. 4 erhöht sich a) um 200 M, wenn sich das Nettoeinkommen aus Arbeitseinkommen des Pflegebedürftigen und seines Ehegatten bzw. beider Elternteile des pflegebedürftigen minderjährigen Kindes zusammensetzt, b) um 100 M für jedes zu unterhaltende Kind (ausgenommen das Kind, für das Pflegegeld beantragt wird). (6) Übersteigt das Nettoeinkommen den Freibetrag, wird ein Teil des Pflegegeldes gewährt, wenn nach Anrechnung von 30 % des übersteigenden Nettoeinkommens ein Teilbetrag von mindestens 10 M verbleibt. §12 (1) Für die Dauer des Aufenthaltes in einem Krankenhaus, Feierabend- oder Pflegeheim, Heim für geschädigte Kinder und Jugendliche, Rehabilitationszentrum für Berufsbildung bzw. Schulinternat ruht der Anspruch auf Pflegegeld. Das gilt nicht für die Monate, in denen die Aufnahme oder Entlassung erfolgt. (2) Für die Dauer der Unterbringung in einem Wohnheim oder einer Tagesbetreuungsstätte wird das Pflegegeld uneingeschränkt gewährt. Blindengeld und Sonderpflegegeld §13 (1) Hochgradig Sehschwache, praktisch Blinde, Blinde und andere Schwerstbeschädigte, die keinen Anspruch auf Blindengeld oder Sonderpflegegeld bei der Sozialversicherung haben, erhalten unabhängig von ihrem Einkommen oder Vermögen aus staatlichen Mitteln Blindengeld bzw. Sonderpflegegeld, wenn die Voraussetzungen gemäß den §§ 14 oder 15 vorliegen. (2) Der Anspruch auf Blindengeld oder Sonderpflegegeld besteht ab Vollendung des 16. Lebensjahres. Kinder haben, wenn die Voraussetzungen zutreffen, ab Vollendung des 3. Lebensjahres bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres Anspruch auf 50 % des Blindengeldes der Stufen IV bis VI oder des Sonderpflegegeldes. §14 Das monatliche Blindengeld beträgt nach Stufe I für hochgradig Sehschwache 30 M, (V25 Sehvermögen und weniger bei voller Korrektur) nach Stufe II für praktisch Blinde 60 M, (Vjo Sehvermögen und weniger bei voller Korrektur) nach Stufe III für Blinde 120 M, (V2oo Sehvermögen und weniger bei voller Korrektur) nach Stufe IV für hochgradig Sehschwache 50 M, für praktisch Blinde 80 M, für Blinde 160 M, wenn diese neben ihrer Sehbehinderung bzw. Blindheit a) einseitig armamputiert sind oder b) einseitig beinamputiert sind oder c) so schwere Leiden haben, daß hierfür bereits stundenweise Pflegebedürftigkeit besteht, nach Stufe V für hochgradig Sehschwache 120 M, für praktisch Blinde 150 M, für Blinde 210 M, wenn diese neben ihrer Sehbehinderung bzw. Blindheit a) so gelähmt sind, daß die Gebrauchsfähigkeit der unteren Gliedmaßen ausgeschaltet ist, oder b) auf Grund des totalen Ausfalls beider Beine den Querschnittsgelähmten gleichzustellen sind oder c) mindestens 70 % hirnorganisch geschädigt sind oder d) beidseitig beinamputiert sind oder e) infolge Beschädigung der unteren Gliedmaßen Erschwernisse bei der Fortbewegung haben, die denen eines im oberen Drittel beider Oberschenkel Amputierten entsprechen, oder f) so schwere Leiden haben, daß hierfür bereits tagsüber oder tagsüber und nachts Pflegebedürftigkeit besteht, nach Stufe VI für hochgradig Sehschwache .180 M, für praktisch Blinde 210 M, für Blinde 240 M, wenn diese neben ihrer Sehbehinderung bzw. Blindheit a) gehörlos oder so gehörgeschädigt , sind, daß sie praktisch als gehörlos gelten, oder b) ohne Hände sind oder c) infolge Versteifung oder Lähmung der oberen Gliedmaßen bzw. auf Grund eines psychischen Leidens in der Gebrauchsfähigkeit derselben soweit behindert sind, daß sie bei der Verrichtung ihrer persönlichen Bedürfnisse Bürgern ohne Hände gleichzustellen sind, oder d) dreifach amputiert sind oder e) bei Ausfall der Gebrauchsfähigkeit von mindestens drei Gliedmaßen den dreifach Amputierten gleichzustellen sind. §15 Das Sonderpflegegeld beträgt nach Stufe I für Bürger, die -a) querschnittsgelähmt sind bei Beine oder monatlich 120 M totaler Lähmung beider;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage - des Programms der Partei , der Beschlüsse der Parteitage der Partei , der Beschlüsse des und seines Sekretariats sowie des Politbüros des der Partei , Andropow, Rede zum Geburtstag von Dzierzynski, Ausgewählte Reden und Schriften, Staatssicherheit Potsdam, Honecker, Bericht des der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Programm der Partei , Dietz Verlag Berlin Honecker, Interview mit der Zeitschrift Lutherische Monatshefte Honecker, Interview für die Zeitschrift Stern, Mielks, Verantwortungsbewußt für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft zu garantieren. Zu bestimmen ist des weiteren, durch welche Handlungen und Reaktionen einschließlich von Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Linie und sim Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deut sehen Volkspolizei und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? auch langfristig zu planen. Das heißt, daß diese Problematik auch in den Perspektivplänen der Diensteinheiten ihren Hiederschlag finden muß.