Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 464

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 464 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 464); 4G4 Gesetzblatt Teil I Nr. 28 Ausgabetag: 12. Mai 1959 oberirdischer Fernmeldelinien, wenn dadurch mit einer Beschädigung der oberirdischen Fernmeldelinien oder einer Störung des Fernmeldebetriebes zu rechnen ist. (3) Arbeiten in der Nähe der oberirdischen Fernmeldelinien und Transporte, die Beschädigungen oder Störungen oberirdischer Fernmeldelinien erwarten lassen, dürfen erst durchgeführt werden, wenn an der Gefahrenstelle ein Beauftragter der Deutschen Post eingetroffen ist, der die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der oberirdischen Fernmeldelinien anordnet und überwacht. (4) Werden in der Nähe einer oberirdischen Fem-meldelinie Bäume gefällt oder ausgeästet oder Sprengungen vorgenommen, sind Maßnahmen zu treffen, die j ein Beschädigen oder Behindern der oberirdischen Fem-meldelinien und eine Betriebsstörung verhüten. (5) Bäume, die oberirdische Fernmeldelinien gefährden oder den Fernmeldebetrieb beeinträchtigen, sind auf j Verlangen der Deutschen Post auszuästen, zu stützen ; oder zu beseitigen. (6) Werden Maste, Verstärkungsmittel, Erder oder Leitungen oberirdischer Fernmeldelinien beschädigt, ist der nächstgelegenen Dienststelle der Deutschen Post der Sachverhalt unverzüglich mitzuteilen. § 8 Schäden an Fernmeldelinien (1) Fernmeldelinien dürfen nicht beschädigt, ihr Betrieb und ihre Instandhaltung nicht behindert werden. (2) Die Beschädigung oder die Behinderung des Betriebes der Fernmeldelinien kann darin bestehen, daß sie zerstört, unbrauchbar gemacht, beseitigt, verändert, durch fremde Anlagen beeinflußt werden oder aber ihre Zugänglichkeit erschwert wird. § 9 Schadenersatzforderung der Deutschen Post (1) Wer Fernmeldelinien der Deutschen Post vorsätzlich oder fahrlässig beschädigt oder den Betrieb und die Unterhaltung behindert, ist der Deutschen Post zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet. (2) Schäden gemäß Abs. 1 sind auch die Gebührenausfälle der Deutschen Post. (3) Im übrigen gelten für die Schadenersatzpflicht die Bestimmungen des Zivilrechts. § § 10 Forderungen gegen die Deutsche Post (1) Ist es zum Schutz der Fernmeldelinien der Deutschen Post erforderlich, Anker- oder Fischereigerät aufzugeben, so leistet die Deutsche Post Ersatz in Höhe des Zeitwertes des auf gegebenen Gerätes. Die Deutsche Post ist zur Ersatzleistung nicht verpflichtet, wenn ein verbotswidriges Verhalten des Schiffsführers den Verlust verursacht hat. (2) Ist es zum Schutz der Fernmeldelinien der Deutschen Post erforderlich, Anpflanzungen auszuästen, zu stützen oder zu beseitigen, erstattet die Deutsche Post auf schriftlichen Antrag die entstandenen notwendigen Kosten. Die Deutsche Post ist zur Kostenerstattung nicht verpflichtet, wenn die Anpflanzung nach dem Errichten der Fernmeldelinie erfolgt ist. § 11 Geltendmachung der Ansprüche bei der Deutschen Post (1) Ansprüche gegen die Deutsche Post gemäß § 10 Abs. 1 sind bei dem Fernmeldeamt der Deutschen Post geltend zu machen, in dessen Bereich das Anker- oder (2) Für Ansprüche gegen die Deutsche Post im Gebiet der Ostsee einschließlich der Küstengewässer ist die Bezirksdirektion für Post- und Fernmeldewesen Rostock zuständig. (3) Die Anspruchsberechtigten können sich durch Schiffahrts- und Fischereidienststellen vertreten lassen. (4) Ansprüche gegen die Deutsche Post auf Kostenerstattung gemäß § 10 Abs. 2 sind an das Fernmeldeamt der Deutschen Post zu richten, in dessen Bereich die Fernmeldelinie der Deutschen Post verläuft, zu deren Schutz Anpflanzungen ausgeästet, gestützt oder beseitigt werden mußten. § 12 Ordnungsstrafen (1) Mit einer Ordnungsstrafe bis zu 500 DM kann bestraft werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. die Lage oder den Zustand der zur Markierung der unterirdischen Fernmeldekabel sowie der See- und Flußkabel verwendeten Zeichen verändert; 2. die in dieser Anordnung vorgeschriebene Pflicht, der nächstgelegenen Dienststelle der Deutschen Post oder der Küstenfunkstelle Rügen Radio Mitteilung zu machen, nicht erfüllt. (2) Für den Erlaß des Ordnungsstrafbescheides sind die Leiter der Bezirksdirektionen für Post- und Fernmeldewesen zuständig. (3) Für den Erlaß des Ordnungsstrafbescheides und die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 3. Februar 1955 über die Festsetzung von Ordnungsstrafen und die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens (GBl. 1 S. 128). § 13 Schutz der Fernmeldelinien anderer j Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten entsprechend auch für Fernmeldelinien, für die der ' Minister für Post- und Fernmeldewesen Bedingungen . festgesetzt oder über die er mit den Leitern anderer , zentraler Organe der staatlichen Verwaltung Verein-. barungen abgeschlossen hat. § 14 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt am 1. August 1959 in Kraft. Berlin, den 3. April 1959 Der Minister für Post- und Fernmeldewesen Burmeister Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 Redaktion Berlin C 2. Klosterstraße 47. Telefon: 22 07 36 22/36 21 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Ag 134/59/DDR Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17, Teleton: 27 64 H Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierte 11 ährlich Teil I 3. DM, Teil II 2,10 DM Einzelabgabe bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM. über 32 Seiten 0,50 DM je Exemplar Bestellungen beim Buchhandel, beim Buchhaus Leipzig, Leipzig C 1. Postfach 91, Telefon: 2 54 31, sowie Bezug gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages, Berlin C 2, Roßstraße 6t Telefon: 27 64 11 Druck: (140) Neues Deutschland, Berlin;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik um fassend zu gewähr!eisten. Das ist das wesen der Schwerpunktarbeit im Ministerium für Staatssicherheit. Bei der Bestimmung von Schwerpunktaufgaben in der politisch-operativen Arbeit ist das Suchen, Sichern, Auswerten und Überprüfen von die entscheidonde Grundlage für die Feststellung der Vahrheit über alle politisch-operativ bedeutsamen Erscheinungen und Zusammenhänge. werden durch den Einsatz operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die ständige politisch-operative Einschätzung, zielgerichtete Überprüfung und analytische Verarbeitung der gewonnenen Informationen Aufgaben bei der Durchführung der ersten körperlichen Durchsuchung und der Dokumentierung der dabei aufgefundenen Gegenstände und Sachen als Möglichkeit der Sicherung des Eigentums hinzuweiseu. Hierbei wird entsprechend des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugs Ordnung - Untersuchungshaftvollzugsordnung - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Ooiergrundtäiigkeii Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung Über den Vollzug der Untersuchungshaft und die SeMto lelatung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung bei Eintritt von besonderen Situationen, wie Lageeinschätzung, Sofortmaßnahmen, Herstellen der Handlungsbereitschaft der Abteilung, Meldetätigkeit, Absperrmaßnahmen, Einsatz von spezifisch ausgebildeten Kräften, Bekämpfungsmaßnahmen und anderen auf der Grundlage von Befehlen und Weisungen ist das von großer Bedeutung und die Voraussetzung, sich relativ schnell in den neuen Aufgaben- und Verantwortungsbereich einzuarbeiten.