Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 278

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 278 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 278); 278 Gesetzblatt Teil I Nr. 21 Ausgabetag: 15. April 1959 (3) Bei Umwandlung von Erbbaurechten bzw. Erbpachtverträgen gemäß § 1 Absatz 2 und § 2 entfällt die Zahlung des Erbbauzinses bzw. Erbpachtzinses mit dem auf den Zeitpunkt der Verleihung des Nutzungsrechts folgenden Monat* § 4 (1) Das Nutzungsrecht wird durch das zuständige Fachorgan des Rates des Kreises verliehen* (2) Die Verleihung des Nutzungsrechts ist auf dem Grundbuchblatt des volkseigenen Grundstückes einzutragen. § 5 (1) Auf das Eigentumsrecht des Nutzungsberechtigten an dem Eigenheim bzw. Gebäude finden die allgemeinen Bestimmungen über Grundstücke entsprechende Anwendung. (2) Die sich aus dem Eigentum an dem zur Nutzung verliehenen Grundstück ergebenden Ansprüche, insbesondere Nachbarrechte, gelten für und gegen den Nutzungsberechtigten; (3) Für das Eigenheim bzw. Gebäude ist ein besonderes Eigenheim bzw. Gebäudegrundbuchblatt anzulegen, auf dem der Nutzungsberechtigte als Eigentümer einzutragen ist. Es ist dabei auf dieses Gesetz und auf das eingetragene Nutzungsrecht an dem volkseigenen Grundstück hinzuweisen; (4) Im Erbbaugrundbuchblatt eingetragene Heimstättenvermerke gemäß Reichsheimstättengesetz in der Fassung vom 25. November 1937 (RGBl. I S. 1291) sind In das Eigenheimgrundbuchblatt nicht zu übernehmen. § 6 (1) Belastungen des Eigenheimes bzw. Gebäudes sind nur zugunsten volkseigener Kreditinstitute zulässig, (2) Im Erbbaugrundbuchblatt eingetragene Belastungen zugunsten volkseigener oder privater Gläubiger, mit Ausnahme der dem Eigentümer zustehenden Grundpfandrechte (z. B. Eigentümergrundschuld), sind auf das Eigenheim- bzw, Gebäudegrundbuchblatt umzuschreiben; 9 1 (1) Auf volkseigenen Grundstücken befindliche Gebäude, die Eigentum von Organisationen oder Genossenschaften sind, können an staatliche juristische Personen oder an die im § 1 Absatz 1 genannten Organisationen oder Genossenschaften veräußert werden* (2) Eigenheime auf volkseigenen Grundstücken können an andere Bürger veräußert werden, wenn der Erwerber nicht Eigentümer anderer Eigenheime oder Wohngrundstücke ist und das Eigenheim seinen persönlichen Wohnbedürfnissen dienen soll* (3) Das Nutzungsrecht geht in den Fällen der Absätze 1 und 2 auf den Erwerber über. § 8 Das Eigenheim kann vererbt werden, jedoch nicht an juristische Personen. Das Nutzungsrecht geht auf den Erben über* § 9 (1) Neben den Nutzungsrechten naCh §§ 1 und 2 können weiterhin Nutzungsrechte nach folgenden gesetzlichen Bestimmungen verliehen werden: a) Gesetz vom 21* April 1954 über die Verleihung von Nutzungsrechten an volkseigenen Grundstücken (GBl. S. 445); b) Gesetz vom 15. September 1954 über die Aufnahme des Bausparens (GBl. S. 783); e) Gesetz vom 15. September 1954 über den Verkauf Volkseigener Eigenheime und Siedlungshäuser (GBl. S. 784); d) Verordnung vom 4. März 1954 über die Finanzierung des Arbeiterwohnungsbaues (GBl. S. 253); e) Verordnung vom 24. Januar 1957 über die Förderung des Baues von Eigenheimen in Landgemeinden (GBl. I S. 121); f) Verordnung vom 14. März 1957 über die Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften (GBl. I S. 193); g) Verordnung vom 14. März 1957 über die Umbildung gemeinnütziger und sonstiger Wohnungsbaugenossenschaften (GBl. I S. 200). (2) Die §§ 3 bis 8 treten an die Stelle der entsprechenden Bestimmungen der in Absatz 1 genannten Normativakte* Schlußbestimmungen 9 10 Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister der Finanzen* 9 11 Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft* Das vorstehende* vom Präsidenten der Volkskammer im Namen des Präsidiums der Volkskammer unter dem vierten April neunzehnhundertneunundfünfzig ausgefertigte Gesetz wird hiermit verkündet* Berlin, den achten April neunzehnhundertneunundfünfzig Der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik W* Pieck;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - E.Honecker. Zur Vorbereitung . Parteitages der Partei , Tagung der vom viß a.W.Lamberz. Die wachsende Rolle der sozialistischen Ideologie bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft. Diese Auffassung knüpft unmittelbar an die im Abschnitt der Arbeit dargestellten Tendenzen der Dekriminalisierung und Depönalisierung an und eröffnet der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Möglichkeiten zur weiteren Qualifizierung der operativen Grundprozesse Stellung genommen. Dabei erfolgte auch eine umfassende Einschätzung des Standes und der Effektivität der Arbeit. Die daraus abgeleitete Aufgabenstellung zur weiteren Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit auf diesem Gebiet enthaltenen Festlegungen haben durchgeführte Überprüfungen ergeben, daß insbesondere die in den Befehlen und angewiesenen Ziel- und Aufgabenstellungen nicht in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher vorzunehmen, zumindest aber vorzubereiten. Es kann nur im Einzelfall entschieden werden, wann der erreichte Erkenntnisstand derartige Maßnahmen erlaubt.