Festlegungen Untersuchungshaftvollzugsordnung 1975, Blatt 2

Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung (HA) Ⅸ und der Abteilung (Abt.) ⅩⅣ des MfS [Ministerium für Staatssicherheit, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung (UHVO) in den Untersuchungshaftanstalten (UHA) des MfS, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) 014-763/75, Berlin, 13.8.1975, Blatt 2 (UHVO MfS DDR HA Ⅸ Abt. ⅩⅣ VVS 014-763/75 1975, Bl. 2);  000002 - vvs 1 " & o ii J- o 0 / m r f ’-t i 4 - ; vj/ t Die körperliche Durchsuchung darf nur von Personen / ~ * "i ■ "U -LO Geschlechts vorgenommen werden. Bei Notwendigkeit kann bei der Aufnahme weiblicher Verhafteter die kameradschaftliche Hilfe von Mitarbeiterinnnen der Abteilung IX in Anspruch genommen werden. Die Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen bei weibli- chen Verhafteten hat im Beisein einer Mitarbeiterin der Abteilung XIV zu erfolgen. Verhaftete behalten grundsätzlich die bei ihrer Einlieferung in die UHA getragene Haar- bzw. Bartfrisur, zumindest bis zum Abschluß aller notwendigen erkennungsdienstlichen Maßnahmen. Sollte danach aus insbesondere hygienischen Gründen ein Haar-bzw. Bartschnitt notwendig seins ist dieser von dem dafür verantwortlichen Mitarbeiter der Abteilung XIV nach Zustimmung des für die Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens zuständigen Referatsleiters der Abteilung IX durchzuführen. Bei sich einer solchen Frisur widersetzenden VerhaftetesfcinÄ die erforderlichen Maßnahmen zwischen dem LeitÄär ASeiJung IX und dem Leiter der Abteilimg XfT festzulegeÄc % .--V Effekten-;und Wertsachenaufstellungen sowie Protokolle über die durchgeführten Leibesvisitationen sind vom Mitarbeiter für Effekten und Erkennungsdienst der Abteilung XIV bei der Aufnahme von Verhafteten in dreifacher Ausfertigung zu fertigen. Zwei Ausfertigungen sind davon spätestens drei Tage danach dem zuständigen Untersuchungsführer zu übergeben. Zur Sicherung untersuchungsspezifischer Interessen nimmt der mit der Vorgangsbearbeitung beauftragte Untersuchungsführer nach der Aufnahme von Verhafteten umgehend Einsicht in die Effekten. Die in den Effekten-, Wertsachen- und Leibesvisitationsprotokollen aufzunehmenden Dokumente, Wertsachen oder Gegenstände sind genau zu fixieren und zu protokollieren. Bei bestehender Notwendigkeit sind zum Zwecke einer unanfechtbaren Sicherung;
Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung (HA) Ⅸ und der Abteilung (Abt.) ⅩⅣ des MfS [Ministerium für Staatssicherheit, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung (UHVO) in den Untersuchungshaftanstalten (UHA) des MfS, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) 014-763/75, Berlin, 13.8.1975, Blatt 2 (UHVO MfS DDR HA Ⅸ Abt. ⅩⅣ VVS 014-763/75 1975, Bl. 2) Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung (HA) Ⅸ und der Abteilung (Abt.) ⅩⅣ des MfS [Ministerium für Staatssicherheit, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung (UHVO) in den Untersuchungshaftanstalten (UHA) des MfS, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) 014-763/75, Berlin, 13.8.1975, Blatt 2 (UHVO MfS DDR HA Ⅸ Abt. ⅩⅣ VVS 014-763/75 1975, Bl. 2)

Dokumentation: Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung (HA) Ⅸ und der Abteilung (Abt.) ⅩⅣ des MfS [Ministerium für Staatssicherheit, Deutsche Demokratische Republik (DDR)] zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung (UHVO) in den Untersuchungshaftanstalten (UHA) des MfS, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) 014-763/75, Berlin, 13.8.1975 (UHVO MfS DDR HA Ⅸ Abt. ⅩⅣ VVS 014-763/75 1975, Bl. 1-21).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zun subversiven Mißbrauch Jugendlicher auszuwerten und zu verallgemeinern. Dabei sind insbesondere weiterführende Erkenntnisse zur möglichst schadensverhütenden und die gesellschaftsgemäße Entwicklung Jugendlicher fördernde Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Feindes zum-Mißbrauch der Kirchen für die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache - Grimmer, Liebewirth, Meyer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Staatssicherheit zur Vorbeugung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, den er zunehmend raffinierter zur Verwirklichung seiner Bestrebungen zur Schaffung einer inneren Opposition sowie zur Inspirierung und Organisierung von Staatsverbrechen, bestimmter Straftaten der allgemeinen Kriminalität sowie anderer feindlich-negativer Handlungen offensiv zu bekämpfen und ihnen im Innern der den Boden dafür zu entziehen.

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