Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1978-1979, Seite 312

Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978-1979, Seite 312 (Dok. SED DDR 1978-1979, S. 312); auf den Verlauf des Weltgeschehens bei. Die konsequente internationalistische Politik der KPdSU spielt eine herausragende Rolle bei der Sicherung des Friedens, bei der Festigung der sozialistischen Staatengemeinschaft und trägt zu neuen Erfolgen im Kampf der Völker um ihre nationale und soziale Befreiung bei. Getreu dem Vermächtnis Ernst Thälmanns betrachtet die SED die ständige Vertiefung des Bruderbundes mit der KPdSU als eines der höchsten Erfordernisse ihrer Politik. Die Verhandlungspartner stellten mit Genugtuung fest, daß die aufrichtige Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen der UdSSR und der DDR im Verlauf von drei Jahrzehnten ihre Lebenskraft bewiesen haben und zuverlässig den Interessen beider Länder, der Sache des Sozialismus und des Friedens dienen. Das feste Fundament der brüderlichen Beziehungen zwischen der DDR und der UdSSR, ein wichtiges Instrument ihrer ständigen Vertiefung ist der Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand vom 7. Oktober 1975. Eine außerordentlich große Rolle für das politische und ökonomische Zusammenwirken und die Ausarbeitung der gemeinsamen Positionen zu aktuellen Problemen der Gegenwart spielen die regelmäßigen Treffen der Genossen Erich Honecker und Leonid Iljitsch Breshnew sowie anderer führender Persönlichkeiten der DDR und der UdSSR. Bei der Erörterung des Standes der Beziehungen zwischen beiden Ländern auf Partei-, staatlicher und gesellschaftlicher Ebene stellten die Verhandlungsteilnehmer fest, daß das gemeinsame Programm zur Entwicklung dieser Beziehungen erfolgreich erfüllt wird. Von Jahr zu Jahr nehmen Umfang und Niveau der Zusammenarbeit zwischen der DDR und der UdSSR auf den Gebieten der Wirtschaft, der Wissenschaft und Technik zu, erweitert sich der Austausch kultureller Werte. Es wurde vereinbart, Anstrengungen zur Weiterentwicklung der allseitigen Zusammenarbeit zu unternehmen, die zur Lösung der Aufgaben des sozialistischen und kommunistischen Aufbaus in beiden Ländern beiträgt. In diesem Zusammenhang wurde die Überzeugung zum Ausdruck gebracht, daß das Programm der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der DDR und der UdSSR bis zum Jahre 1990, das während dieses Besuches unterzeichnet wurde, ein neuer Schritt bei der Vereinigung der materiellen Ressourcen und der wissenschaftlich-technischen Potentiale beider Länder im Interesse der gemeinsamen Lösung bedeutender wirtschaftlicher Aufgaben sein wird. Beide Seiten bekundeten ihre Entschlossenheit, auch künftig tatkräftig zur Stärkung und zur Festigung der Geschlossenheit der sozialistischen Gemeinschaft, zur Erhöhung der Effektivität des Zusammenwirkens der Bruderparteien und -Staaten beizutragen. Die DDR und die UdSSR werden aktiv an der Verwirklichung des Komplexprogramms der sozialistischen ökonomischen Integra- 312;
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Dokumentation: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees (ZK) sowie seines Politbüros (PB) und seines Sekretariats, Band ⅩⅦ 1978-1979, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1981 (Dok. SED DDR 1978-1979, S. 1-400).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Arbeitsergebnissen Staatssicherheit eingeleitet werden konnten, an der Gesamtzahl der wegen Staatsverbrechen eingeleiteten Ermittlungsverfahren annähernd gleichgeblieben., Der Anteil von Ermittlungsverfahren, denen registriertes operatives Material zugrunde liegt, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Positionen herausgebildet, gesellschaftswidrige Verhaltensweisen hervorgerufen oder verstärkt und feindliche Handlungen ausgelöst werden können, um langfristig Jugendliche im Sinne konterrevolutionärer Veränderungen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung ausprägen zu helfen, Einen wichtigen und sehr konkreten Beitrag zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene charakterisiert. Hinsichtlich der Lösung dieser Aufgabe stellt sich besonderer Weise das Problem der Vorbeugung gegnerischer Pläne, Absichten und Maßnahmen auf der allgemein sozialen Ebene enthalten. Das Ziel der Vorbeugung auf dieser Ebene besteht darin, die Existenzbedingungen - die Ursachen und Bedingungen - der feindlichnegativen Einstellungen und Handlungen auf der Grundlage der dazu von mir erlassenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen; Gewährleistung der erforderlichen medizinischen Betreuung sowie der notwendigen materiell-technischen Sicherstellung für den ordnungsgemäßen Vollzug der Untersuchungshaft an Jugendlichen-. Die Untersuchungshaft an Jugendlichen ist entsprechend ihren alters- und entwicklungsbedingten Besonderheiten zu vollziehen. Die inhaltliche Gestaltung der erzieherischen Einflußnahme auf Jugendliche während des Vollzuges der Untersuchungshaft der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten zur Folge haben kann, von einer Trennung zwischen Jugendlichen und Erwachsenen abzusehen.

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